Schock für Bewohner: Miete um 15 Prozent rauf!

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Die Mieter Wilhelm Montag und Anita Adike im Gewofag-Haus an der Rißbachstraße sind beunruhigt

München - Mehr als 7000 Mieter von Sozialwohnungen der Gewofag sind in Aufruhr, nachdem sie Post von ihrer Vermieterin erhalten haben. Droht die städtische Wohnungsgesellschaft hier tatsächlich mit einer saftigen Mieterhöhung?

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Die Leute, darunter viele ältere Menschen und Bürger mit Migrationshintergrund, sind zutiefst verunsichert. Ganz unten auf dem in schönstem Verwaltungsdeutsch beschriebenen Blatt mit dem fett gedruckten Betreff „Neue Vereinbarung einer Schönheitsreparaturklausel“ steht der Satz: „Dies würde bei Ihrer Wohnung zu einer Mieterhöhung von xx Euro führen.“

Die Mieter an der Krüner Straße in Untersendling sollen pro Monat für 77 Quadratmeter 62,89 Euro mehr zahlen. In den 57 Quadratmeter-Einheiten an der Giesinger Rißbachstraße wären es 46,36 Euro zusätzlich. „Woher soll ich soviel Geld nehmen?“, fragt eine fast 90-jährige verzweifelt.

Gewofag-Sprecherin Sabine Sommer erklärt, dass die Gesellschaft mit dieser Aktion auf eine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 reagiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte damals die Schönheitsreparatur-Klauseln in allen Mietverträgen für unwirksam. Das bedeutete für Vermieter auch von öffentlich gefördertem Wohnraum (also Sozialwohnungen), dass sie selbst solche Reparaturen finanzieren müssten. Sozialwohnungsmieten durften aber keinen Posten für solche Erhaltungsmaßnahmen in ihrer streng reglementierten Kostenmiete enthalten.

2010 urteilte der BGH, Vermieter von Sozialwohnungen dürften nun die Miete entsprechend erhöhen. Die Gewofag möchte aber erklärtermaßen „eine Erhöhung der Miete in diesem Zusammenhang unbedingt vermeiden“, deshalb seien die Schreiben verschickt worden: Die Mieter können sich bereit erklären, weiter selber zu weißeln, dann bleibt’s bei der Miethöhe. „Wir wollen nur Rechtssicherheit herstellen.“

Dazu dient das dem Schreiben beigefügte Formular, das bis zum 18. März unterschrieben zurückgeschickt werden soll. Viele Empfänger fühlen sich unter Druck gesetzt, wissen nicht, wozu sie sich verpflichten – oder was passiert, wenn sie nicht termingerecht antworten. Anfragen „wegen des ominösen Schreibens“ gingen der Gewofag und bei OB Christian Ude ein. Etliche Mieter lassen sich anwaltlich vertreten.

Gewofag-Sprecherin Sommer nimmt den Mietern immerhin eine Sorge: „Wenn ein Mieter nicht bis 18. März unterschreibt, wird nicht automatisch seine Miete erhöht.“ Es folge ein Erinnerungsschreiben, danach gehe die Gewofag persönlich auf den Mieter zu. Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek findet die Kommunikation der Gewofag mit ihren Mietern nicht optimal: „Man hätte das verständlicher formulieren können.“ Das Anliegen sei aber legitim.

BW

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