Schülern wegen 5 € in BH und Slip geschaut

Was darf sich die Polizei eigentlich erlauben?

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München - Die Polizei hat vergangene Woche eine ganze Klasse gefilzt. Nach Angaben der Schüler schauten die Beamtinnen einigen Mädchen in den BH und die Beamten einigen Burschen in die Unterhose. Wie weit dürfen Ermittler gehen?

Diese Form der Kontrolle ging definitiv zu weit: Da sind sich alle Beteiligten und auch die Polizeiführung einig. Und darum leitete die Polizei bereits eine interne Ermittlung ein gegen drei Jugendbeamte und eine Streifenbeamtin, die 15 Mädchen und 14 Buben der Friedrich-List-Wirtschaftsschule nahe des Isartors einer Leibesvisitation unterzogen.

Nach Angaben der Schüler schauten die Beamtinnen einigen Mädchen in den BH und die Beamten einigen Burschen in die Unterhose. In einem Fall soll sogar der Genitalbereich eines Buben untersucht worden sein. Das alles nur wegen eines Fünf-Euro-Scheines, der angeblich einem Mädchen gestohlen worden sein. Das fiel der Schülerin während eines Seminars der Polizeipräventionsprojekts Zsammgrauft auf, in dem Jugendbeamte mit den Achtklässlern Strategien gegen Mobbing und Gewalt üben. Der Jugend­beamte forderte daraufhin Verstärkung an und begann mit der Durchsuchung.

Entschieden trat Polizeivizepräsident Robert Kopp am Montag Vorwürfen entgegen, die Polizei wolle den Fall vertuschen: „Wir haben von Anfang an dargelegt, dass diese Aktion überzogen, nicht verhältnismäßig und damit in Teilen rechtswidrig war. Wir wollen hier nichts schönreden.“

Gegen den verantwortlichen Beamten (44) wird wegen Nötigung im Amt ermittelt. Nach dem Strafverfahren wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er wurde von seinen Aufgaben als Jugendbeamter entbunden. Das Gleiche gilt für eine Kollegin, die gerade im Urlaub ist. Die anderen beiden beschränkten sich offenbar auf Taschenkontrollen.

Alle Kinder werden noch einzeln befragt – sofern die Eltern zustimmen. Der Dienststellenleiter hat sich bei den Eltern bereits entschuldigt.

Was darf sich die Polizei eigentlich alles erlauben?

Wie weit darf eine Polizei-Kontrolle eigentlich gehen? Das fragen sich viele Bürger nach der überzogenen Leibesvisitation von Schülern durch Münchner Jugendbeamte (siehe oben). Die tz fragte nach beim Münchner Polizeisprecher Wolfgang Wenger.

„Eine Kontrolle erfolgt in Abstufungen und liegt im Ermessen jedes einzelnen Beamten, der aber vorher die Verhältnismäßigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen abzuwägen hat. Sollte es anschließend zu Beschwerden oder Nachfragen kommen, muss er seine Entscheidung begründen.“

Die einfachste Form der Kontrolle ist eine einfache Überprüfung der Papiere wie zum Beispiel Ausweise oder Führerschein. Das hat fast jeder Autofahrer schon mal erlebt und geschieht sehr häufig und auch unabhängig eines bestimmten Anlasses.

Die nächste Stufe umfasst die Durchsuchung von Personen und Sachen, wie zum Beispiel Taschen, Rucksäcke, Mäntel und Schuhe oder auch der Inhalt von Hosentaschen, Koffern oder Autos.

Weitaus seltener erfolgt eine Leibesvisitation mit sogenannte „Betrachtung des Intimbereichs“. Dafür muss es einen konkreten Anlass geben, „wie zum Beispiel Anhaltspunkte für den Drogenbesitz“. Solche Durchsuchungen dürfen nur unter Wahrung der Intimsphäre und natürlich nur von gleichgeschlechtlichen Beamten bzw. Beamtinnen durchgeführt werden.

Alles was darüber hinausgeht, darf nur noch der Arzt – zum Beispiel dann, wenn eine gynäkologische Untersuchung oder eine Röntgenkontrolle (zum Beispiel wegen verborgener Drogen) notwendig ist.

Kontrollen können theoretisch auch unter Zwang erfolgen, „falls es um die Sicherung von Beweismitteln, der Gefahrenabwehr oder um die Sicherheit beim Transport im Streifenwagen geht.“

Dorita Plange

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