Ermittlungen eingeleitet

Bayernkaserne: Anzeigen gegen Wachpersonal

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Riham Idris (17) klagt: Ein Wachmann hat mich geschlagen!

München - Die Münchner Kriminalpolizei geht derzeit Hinweisen zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte in der Bayernkaserne nach. Die Vorwürfe wurden vergangene Woche laut.

Mitten in der Flüchtlingskrise werden neue Vorwürfe laut: Wachdienste in der Bayernkaserne sollen Asylbewerber misshandelt haben. Die Polizei ermittelt in vier Fällen. Die Regierung ist um Aufklärung bemüht. Laut Polizeigewerkschaft gibt es für Sicherheitsdienste kaum Anforderungen – und kaum Befugnisse.

Am Mittwoch war Hicham Sarraj mit dem Mädchen in der Klinik. Die 17-jährige Syrerin, die mit ihrer Familie in der Bayernkaserne lebt, hat starke Schmerzen in dem Arm, den der Schlagstock eines Sicherheitsmanns getroffen hatte. Eine Sehne ist gerissen, nun wurde der Arm geschient. Gestern vernahm die Münchner Kriminalpolizei die 17-Jährige. Sie wollte Anzeige erstatten, erzählt der 64-jährige Sarraj, der für die Syrer in der Bayernkaserne zu einer Art Ombudsmann geworden ist.

Und die 17-Jährige ist seit gestern nicht allein. „Es gibt vier Anzeigen wegen Körperverletzung gegen dort eingesetzte Sicherheitsleute“, bestätigte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. Es habe vergangene Woche wie auch am Mittwoch Polizeieinsätze gegeben – in der Kaserne und im Kapuzinerhölzl –, nachdem Flüchtlinge Vorwürfe gegen den Wachdienst erhoben hatten.

Die 17-Jährige war am Donnerstagabend verletzt worden, als 150 Asylbewerber vor der Kaserne protestierten und dann das Zeltlager im Kapuzinerhölzl als Notunterkunft eröffnet wurde. Sarraj sagt, ein Familienangehöriger des Mädchens sei in einem Tumult von Sicherheitsleuten am Boden festgehalten worden. Als ihm das Mädchen zu Hilfe eilte, traf sie der Gummiknüppel.

Zum Wecken mit Füßen getreten

Immer noch schliefen zahlreiche Flüchtlinge draußen, berichtet Sarraj. Einige erzählten ihm, sie würden morgens um sechs von Diensthabenden mit Füßen getreten, damit sie aufstehen und sich in den Wartebereich begeben. Dort hoffen sie täglich, dass ihre Nummer aufgerufen wird und sie wegverlegt werden. Außerdem, so Sarraj, kämen Sicherheitsleute mitten in der Nacht in die Hallen und weckten schlafende Menschen auf, um ihre Identität zu kontrollieren. „Sie ziehen die Decken weg, die Leute schreien“, berichtet der Syrer. „Sie haben richtig Angst vor den Sicherheitsleuten.“

Die Regierung von Oberbayern bemüht sich um Schadensbegrenzung. „Wir haben alles in die Wege geleitet, um die Vorwürfe aufzuklären“, sagt Sprecher Florian Schlämmer. Verbale oder körperliche Übergriffe hätten in einer Erstaufnahmeeinrichtung nichts verloren. Es gebe keine Regierungsvorgaben, dass nachts Identitätskontrollen stattzufinden hätten oder Asylbewerber geweckt werden müssten. Die Wachdienste hätten nur die Aufgabe, keine „Fremdschläfer“ hineinzulassen – also an der Pforte zu stehen und Objektschutz zu betreiben: laut Schlämmer zum Schutz der Asylbewerber, etwa auch vor Rechtsextremen.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte den Einsatz von Wachdiensten scharf. Diese dürften nur auf die Hausregeln aufmerksam machen, aber keine Zwangsmaßnahmen durchführen. Zu gefährlicher Körperverletzung gehöre bereits, den „beschuhten Fuß“ einzusetzen oder Gummiknüppel: „Den dürfen die gar nicht benutzen“, so Wendt. „Für den Objektschutz brauchen sie keinen Schlagstock.“ Nach den Vorfällen in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim, wo Wachdienst-Mitarbeiter Asylbewerber gequält hatten, ist Wendt alarmiert. „Mich überrascht davon gar nichts“, sagt er. Die Vorfälle seien kein NRW-Problem, sondern ein bundesweites. Wenn man beim Wachpersonal immer nur die billigste Lösung nehme, etwa indem Subunternehmer engagiert würden, könne das nur schiefgehen. „Es ist gruselig, was der Staat da macht“, sagt er. Der Staat müsse mit eigenen Bediensteten für Ordnung sorgen. Private Sicherheitsleute müssten keinerlei Anforderungen erfüllen, nur ein Führungszeugnis vorlegen. „Es ist einfacher, einen Wachdienst aufzumachen als eine Pommes-frites-Bude“, so Wendt. Sogar Fußballstadien hätten Mindeststandards formuliert, was ein Sicherheitsdienst leisten muss. Bei Flüchtlingsheimen gebe es diese nicht. Dabei brauche es „viel mehr Sozialarbeiter, Seelsorger und Helfer mit einem Deeskalationstraining“.

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag, diue Staatsregierung auf, die Vorwürfe „vollumfänglich und rasch aufzuklären“.

Unterdessen bestätigte die Regierung von Oberbayern, dass die Bayernkaserne vorerst geschlossen bleibt und die Vorregistrierung seit gestern im Gebäude an der Lotte-Branz-Straße stattfindet. Neuankömmlinge, die an der Bayernkaserne aufschlagen, werden mit Bussen dorthin gebracht. Nach der Vorregistrierung kommen sie in andere Erstaufnahme-Zweigstellen.

Christine Ulrich

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