Oberbürgermeister ermahnt Seehofer

Reiter: "Situation jetzt nachhaltig entschärfen"

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OB Dieter Reiter machte sich am Freitag ein Bild von der Lage.

München - OB Dieter Reiter (SPD) hat sich am Freitag selbst ein Bild von der dramatischen Lage in der Bayernkaserne gemacht – und fordert nun vom Freistaat Bayern die Einrichtung eines Krisenstabs.

Dies hat er in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verdeutlicht. „Es ist ein Zeitpunkt erreicht, an dem ich feststellen muss, dass die Regierungsbezirke und Kommunen dieses Thema nicht mehr allein schultern können“, so Reiter. Unter Federführung des Freistaats müsse ein Krisenstab eingerichtet werden, „der die Situation jetzt nachhaltig entschärft“. Behelfslösungen von „Tag zu Tag“ seien untragbar.

Schon am 16. September waren Reiter und Seehofer zusammengetroffen, um das Problem zu erörtern. Doch ganz offenbar sieht der OB zu wenig Einsatz des Freistaats. „Sie werden verstehen, dass ich Ereignisse wie gestern Nacht in und um die Bayernkaserne nicht mehr hinnehmen kann“, so Reiter weiter. Nur durch die besonnene Vermittlung der Landeshauptstadt sei es möglich gewesen, am Kapuzinerhölzl kurzfristig ein Quartier zur Verfügung zu stellen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Bayernkaserne gehört der Stadt, ist aber an den Freistaat abgetreten – und der hat daraus über die Regierung von Oberbayern eine Erstaufnahme-Einrichtung gemacht. Doch das reiche nicht, weil diese mittlerweile stark überlastet sei. Reiter fordert neue Einrichtungen, um die prekäre Situation zu entschärfen. Die Beschlüsse des Kabinetts vom 22. September gingen hier nicht weit genug. Vor allem bei minderjährigen Flüchtlingen sei die Lage besonders prekär: „Die Stadt München kann nicht mehr für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen.“

Der Rathauschef ist in großer Sorge. „Eine gelingende Flüchtlingsarbeit ist von zentraler Bedeutung für den sozialen Frieden, nicht nur in der Landeshauptstadt München.“

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