OB richtet Krisenstab ein

Flüchtlings-Chaos: Reiter macht Bayernkaserne dicht

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Hoffnungslos überfüllt: die Bayernkaserne im Norden Münchens.

München - OB Dieter Reiter hat endgültig genug vom Chaos in Bayernkaserne! Die Zustände für die Flüchtlinge seien menschenunwürdig. Nun hat er einen Krisenstab eingerichtet.

Endlose Schlangen bei der Essensausgabe. Menschen, die im Freien auf Pappkartons schlafen: Die Zustände in der Bayernkaserne haben Oberbürgermeister Dieter Reiter (56, SPD) bei seinem Besuch am Freitag sichtlich schockiert. Montag nun reagierte der OB. „Ich mache die Bayernkaserne dicht“, sagte der Stadt-Chef. Die Zustände seien so chaotisch und menschenunwürdig (tz berichtete), dass nun endlich gehandelt werden müsse. „Keiner kommt da mehr rein. Die Regierung muss endlich weitere Erstaufnahmestellen einrichten. Ende!“ Ganz konkret: Seit gestern, 15 Uhr, kommen keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr in die Kaserne.

Dieter Reiter hat genug.

Eigentlich ist die Regierung von Oberbayern für das Areal zuständig, da sie das Hausrecht hat. Doch Reiter (die Stadt ist Eigentümer der Kaserne) reicht es nun: „Dort herrschen Verhältnisse, die nicht mehr hinnehmbar sind.“ Das sei kein Wunder, wenn man eine Einrichtung, die für 1200 Menschen gedacht gewesen sei, mit mehr als der doppelten Anzahl belege. „Die zuständige Staatsregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, auch vier Wochen nach dem Asylgipfel die notwendigen personellen, finanziellen und operativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Dies werde er nun ändern – mit einem Krisenstab. Mehrere Punkte sind geplant, um die Situation schnellstens zu entschärfen. „Alle nicht genutzten Gebäude in der Stadt werden diese Woche geprüft, ob dort Flüchtlinge unterkommen können“, so Reiter. Dies müsse schnell gehen. Zweitens werde die Stadt Zelte für Notlager zur Verfügung stellen. Unter anderem werde hierbei in Erwägung gezogen, Flüchtlinge auf dem Tollwoodgelände (am Oly-Park) oder bei der Messe unterzubringen. „Des weiteren werden wir extra Personal für die Erstaufnahme bereitstellen.“ Dazu kämen auch noch Übersetzer, die einen Dialog mit den Flüchtlingen möglich machen sollen.

Auch ehrenamtliche Helfer will Reiter mehr in einbinden: „Es gibt viele Münchner, die helfen wollen – nur manche wissen gar nicht wie.“ Deshalb werde noch diese Woche eine Stelle eingerichtet, wo man Kleidung, Decken oder Ähnliches abgeben kann – und wo Hilfskräfte sich melden können.

Wer das alles bezahlen sollen? Reiter wird auch hier deutlich: „Das alles zahlen wir. Vorerst. Man kann nicht mehr warten. Sie können aber sichergehen, dass ich mir jeden Cent bei der Regierung wiederhole.“

Neue Plätze auf der Messe und dem Tollwood-Gelände?

Eins ist allen klar: Es muss mehr Platz für die Flüchtlinge geschaffen werden. Nun bringt OB Reiter das Tollwood-Gelände und die Messe ins Gespräch, um dort Zeltlager zu errichten. Im Kapuzinerhölzl sind schon mehrere hundert Flüchtlinge in Zelten untergebracht.

Ministerin gründet Task-Force

Das bayerische Sozialministerium hat am Montag eine „Task-Force Asyl“ eingerichtet. Sozialministerin Emilia Müller (63, CSU) reagierte damit auf die chaotischen Ereignisse der vergangenen Tage. Nach Angaben der Ministerin sind allein in der vergangenen Woche 1910 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe aber für den Oktober nur 880 pro Woche prognostiziert. Nun sei ein „gemeinsamer Kraftakt“ nötig, um diese Herausforderung „im Schulterschluss mit allen Beteiligten“ zu meistern, betonte Müller. Die von der Staatsregierung am 9. September beschlossenen 2000 weiteren Erstaufnahmeplätze seien geschaffen. Nun müssten sämtliche Abläufe bei Erstaufnahme und Verteilung optimiert werden.

Armin Geier

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