„Dieses Projekt ist falsch“

Garten-Tram: Seehofer düpiert die Münchner CSU

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Zerreißprobe: Plötzlich schließt auch Markus Söder (li.) die Garten-Tram nicht mehr aus – Ludwig Spaenle ist isoliert. 

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) überrascht mit einem „Ja“ zur Garten-Tram und stellt sich damit auf die Seite von OB Dieter Reiter (SPD). Die Münchner CSU fühlt sich düpiert und ist verstimmt.

München - Die Szene im CSU-Parteivorstand ist kein Zufall. Als noch die Kamerateams im Raum sind, nimmt Horst Seehofer seinen Minister Markus Söder mit in eine Ecke, stellt sich fast Nase an Nase, beginnt auf ihn einzureden und gestikuliert energisch mit beiden Händen. Es geht um die Tram, berichten Umstehende. Seehofers klare Ansage: Stell dich nicht gegen dieses Projekt, Markus!

Tatsächlich knackt Seehofer an diesem Montagmorgen die jahrelange Allianz zwischen Söder, der als Finanzminister eine Art Chef des Englischen Gartens ist, und der Münchner CSU. Söder ist jetzt bereit, eine Tram-Trasse durch den Park zu akzeptieren. „Ich bin da total offen“, sagt der Finanzminister. Er schaue sich das Projekt „vorurteilsfrei an“. Dass er von Seehofers Ja zur Tram aus der Zeitung erfahren musste, kommentiert Söder nur mit einem süffisanten Satz: „Mich überrascht nix mehr.“

Spaenle: „Bin der Meinung, dass dieses Projekt falsch ist.“

Der Konflikt aber bleibt. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, der die Münchner CSU führt, will keinen Meter nachgeben. „Ich bin der Meinung, dass dieses Projekt falsch ist“, sagte er unserer Zeitung, nennt unter anderem „Gründe des Denkmalschutzes“. Und will offenbar keine Einmischung von außen hinnehmen: „Das ist innerhalb Münchens zu entscheiden.“ Seehofer hatte es am Freitag dem Münchner SPD-OB Dieter Reiter überlassen, die überraschende Wende im Streit um die Garten-Tram zu verkünden. Auch das ein Affront gegenüber der Stadt-CSU. Am Rande eines Treffens mit den Oberbürgermeistern der größten bayerischen Städte hatten Seehofer und Reiter eine Einigung erzielt. Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte über Diesel-Fahrverbote, die die Staatsregierung unter Druck setzt. Eine Tram statt Diesel-Bussen – dieser Plan hat offensichtlich für Seehofer Charme.

Josef Schmid: Tram widerspricht der Zusammenführung der Grünfläche

Seehofers Dienst für Reiters SPD stößt aber nicht nur Spaenle, sondern auch der Rathaus-CSU sauer auf. Fraktionschef Manuel Pretzl erklärt am Montag: „Die Fraktion hat dieses Thema ausführlich beraten und einstimmig den Beschluss gefasst, das Projekt weiterhin abzulehnen.“ Mit dem gerade beschlossenen Tunnel schaffe man die Wiedervereinigung des Englischen Gartens. „Den Park durch eine Trambahn-Schneise erneut zu durchschneiden, widerspricht diesem Gedanken der Zusammenführung des Erholungsraums.“ Auch Bürgermeister Josef Schmid (CSU) sagt, eine Tram reiße eine neue Narbe in die bedeutendste Grünfläche Münchens. Umweltverträglicher wäre der Einsatz von Elektrobussen. Auffällig: In all den CSU-Stellungnahmen wird Seehofer mit keinem Wort erwähnt oder gar kritisiert. Öffentlich wagt das niemand aus der Partei.

In der CSU-Spitze wird unterdessen geraunt, Spaenle könne am Ende als großer Verlierer dastehen: Wenn eine Stadtratsmehrheit jenseits der CSU die Tram plant und die Staatsregierung gegen seinen Willen die Flächen im Englischen Garten dafür freigibt. Dass es im Stadtrat eine Mehrheit jenseits der CSU für das Projekt geben dürfte, daran bestehen kaum Zweifel. SPD und Grüne sind dafür, daher bräuchte es nur noch wenige Stimmen. Mit Linken und ÖDP, die zusammen vier Stadträte haben und die Tram befürworten, wäre die Mehrheit schon geschafft. Die FDP (fünf Fraktionsmitglieder) hat sich laut Fraktionschef Michael Mattar noch nicht festgelegt. Bei der Feinplanung müssten Details wie eine umweltfreundliche Einbettung der Trasse – also ohne Zaun oder Gitter am Rande der Gleise – geklärt sein. Ansonsten sei die Tram ein attraktives Verkehrsmittel, so Mattar. Sein Resümee: „Kein bedingungsloses Ja, aber auch kein ideologisches Nein.“

BA-Vorsitzender: Tram zerteilt Englischen Garten wie ein Rasiermesser

Die Lokalpolitiker im Bezirksausschuss (BA) Schwabing-Freimann, dem auch immer noch Spaenle angehört, sind gespalten. Der stellvertretende BA-Chef Patric Wolf (CSU) sagt, er finde die Busspur zwar nicht schön. „Aber Tramgleise zerschneiden den Englischen Garten noch mehr als eine Straße.“ Die Äußerungen Seehofers seien bedauerlich. „Aber wenn sich der Ministerpräsident und der OB einigen, muss man diese Entscheidung eben fatalistisch hinnehmen.“ Der BA-Vorsitzende Werner Lederer-Piloty von der SPD ist ebenfalls gegen die Tram, repräsentiert damit aber nicht die Mehrheitsmeinung seiner Partei. Der Gleiskörper werde wie ein Rasiermesser den Englischen Garten brutal zerteilen, so Lederer-Piloty.

Die besten Geschichten rund um Schwabing und den Englischen Garten posten wir auch auf unserer Stadtviertel-Seite „Schwabing“

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