Kaffeebecher-Müll: Stadt will Sondergebühr

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Gewohntes Bild auf der Leopoldstraße: Auf überfüllte Eimer werden einfach Pappbecher draufgestellt.

München - Die städtischen Mülleimer sind chronisch überfüllt. Gewichtiger Grund sind Kaffee-Mitnahme-Becher. Schwabinger Lokalpolitiker wollen deshalb Sondergebühren für dessen Anbieter einführen – die Aussichten sind jedoch schlecht.

Mal eben noch einen Kaffee unterwegs zum Wachwerden – das Getränk zum Mitnehmen ist längst Gewohnheit. Doch mit dem Kaffee kommt der Becher. „Der Fast-Food-Müll hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen“, sagt Cornelia Unterhuber vom Baureferat. Die Zahl der Geschäfte, die Mitnahmegetränke vertreiben, ist gestiegen. Thomas Köster, Parkchef des Englischen Gartens und des Hofgartens, kennt das Problem: „Seit Starbucks am Odeonsplatz ist, ist die Überfüllung der Mülleimer deutlich angestiegen.“

Was nicht in den Eimer passt, wird daneben abgestellt oder woanders hin geworfen. Regelmäßig hat Köster Bürger am Telefon, die sich über vermüllte Grünanlagen beschweren. Schwabing ist besonders betroffen. Deshalb hat der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann im Oktober eine Initiative gestartet: Vertreiber von „To-Go-Produkten“ sollen einen höheren Beitrag zu den Straßenreinigungsgebühren bezahlen. „Wenn zureden nicht hilft, muss man eben drastische Maßnahmen ergreifen,“ sagt BA-Vorsitzender Werner Lederer-Piloty. Der Gedanke: Durch mehr Müll steigen die Kosten zur Straßenreinigung. Die werden auch von Menschen getragen, die keinen Mitnehmkaffee trinken. Daher soll das Verursacher-Prinzip greifen. Ein Zusatzbetrag soll auf To-Go-Produkte-Verkäufer umgelegt werden. Bis jetzt haben sich elf der 24 Bezirksausschüsse angeschlossen. Voraussichtlich im Frühjahr wird der Stadtrat über eine Änderung der Straßenreinigungssatzung abstimmen. Allerdings: Die rechtliche Grundlage ist schwierig. Bereits mehrfach habe es solche Initiativen gegeben, bestätigt Baureferats-Sprecherin Unterhuber. „Wir haben keine rechtliche Handhabe.“

Auch Parkchef Köster ist skeptisch. Er hat vor einer Weile angefragt, ob eine Beteiligung von Unternehmern an den Kosten ein Präzedenzfall werden könnte. Ihm wurde übermittelt: Die politische Stadtspitze ist nicht daran interessiert, To-Go-Hersteller zu belasten. Josef Högel von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht auch praktische Probleme: „Manch kleiner Bäcker verkauft 20 Becher am Tag, große Ketten dagegen hunderte – ein gleicher Pauschalbetrag ist schwierig.“

Beim zuständigen Baureferat widmet man sich dem Problem auf andere Weise. Derzeit werden größere Mülleimer getestet, so am Georg-Elser-Platz und am Hohenzollernplatz, an der Zweibrückenstraße/Ludwigsbrücke oder am Hauptbahnhof. Der Test läuft bis Herbst 2012.

So lang die bisherige Straßenreinigungssatzung gilt, gibt es nur eine Lösung: freiwillige Kooperationen. Eine solche gibt es am Odeonsplatz. Dort hat Parkchef Köster mit den Betreibern der San Francisco-Coffee-Company vor etwa einem Jahr eine Lösung errungen: Die Kaffeehauskette hat sich an einem elektronischen Fahrzeug zur Müllentsorgung beteiligt, dafür wird auf dem Fahrzeug fünf Jahre Werbung der Kette zu sehen sein. Jährlich gibt das Unternehmen zudem 2500 Euro für Menschen aus, die den herum liegenden Müll einsammeln.

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