Preissteigerungen

München-Modell: Mehr Betroffene?

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Heinrich Blank (v.l.), Wolfgang Donauer und Franz Gehrold haben satte Mieterhöhungen bekommen.

München - Was kommt noch beim Pfusch im München-Modell? Die Stadt fürchtet, dass nicht nur den Mietern am Ackermannbogen, sondern auch anderen mit ­schmalem Geldbeutel Preissteigerungen drohen.

Zudem wachsen Zweifel, ob die Stadt gegen den Vermieter vorgehen kann: Der Fall ist intern seit Monaten bekannt – von einer Vertragsstrafe war bislang nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Stadt hat dem Vermieter sogar vergeblich Geld geboten!

Nach Auffassung des Landgerichts und des Mieteranwalts Erwin Heller hat die Stadt beim München-Modell am Ackermannbogen gepfuscht – sowohl in den Mieterschutzklauseln im Kaufvertrag für das Grundstück als auch in den Mietverträgen der Hausbau Fischer (tz berichtete). Darum drohen in der Elisabeth-Kohn-Straße 20 Prozent Mietsteigerung – statt der seinerzeit beworbenen fünf Prozent. Das Urteil fällt am 8. Januar.

Der Pfusch könnte sich bei anderen Modell-Projekten finden. Der Münchner Merkur zitiert die Planungsreferats-Sprecherin mit der Befürchtung: „Je genauer wir die Klausel diskutieren, desto eher ist die Gefahr, dass Andere mit Mieterhöhungen nachziehen.“

Zudem liegt der tz ein Schreiben vom 25. März an München-Modell-Mieter im Ackermannbogen vor, das OB Christian Ude unterzeichnete. Darin rechtfertigt er die laxen Konditionen der Anfangsjahre damit, dass Wohnungsbau nötig gewesen sei. 20 Prozent seien „bedauerlich, aber rechtlich nicht zu beanstanden“. Von Schritten der Stadt gegen die Erhöhung steht nichts im Schreiben. Stattdessen habe das Planungsreferat dem Vermieter zwei Millionen Euro Nachförderung als zinsgünstiges Darlehen geboten, damit der sich auf neue und viel strengere Richtlinien einlässt. Der Vermieter habe abgewunken.

David Costanzo

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