"Blamage für Bayern"

Wirbel um den Kunstfund in München

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Die wertvollen Werke aus dem Münchner Kunstfund sorgen erneut für Diskussionen.

München/Berlin - Der Fall des Münchner Kunstfundes bewegt mittlerweile die gesamte Bundesrepublik. Nun haben sich die Bundesregierung und die SPD in Bayern dazu geäußert. Sogar über eine Gesetzesänderung wird nachgedacht.

In den Kunstkrimi von München kommt Bewegung: Die Behörden dringen auf eine Verständigung mit dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt über die bei ihm beschlagnahmten 1400 Bilder. Eine „einvernehmliche Lösung“ sei im Interesse aller, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Es gehe „um die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus“.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück, sich bei der Aufklärung nicht rechtzeitig engagiert zu haben. Man habe auf Grund von Anfragen Verbindungen zu Experten hergestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es stehe völlig außer Frage, dass sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) stets für Aufklärung und Rückführung von Werken eingesetzt habe, bei denen der Verdacht bestehe, dass es sich um NS-Raubkunst handele. Im übrigen habe die Federführung des gesamten Vorganges bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg gelegen.

Diese wird von der kommenden Woche an alle rund 590 Werke, die als mögliches NS-Raubgut gelten, in die Lost-Art-Datenbank stellen. Das hatte die Leiterin der Taskforce, Ingeborg Berggreen-Merkel, am Donnerstagabend angekündigt.

Aufklärung mit vereinten Kräften

Justizminister Bausback betonte, die Erforschung der Herkunft der Bilder müsse „jetzt auf breiter Front mit vereinten Kräften“ erfolgen. Geklärt werden müsse, welche Bilder NS-Raubkunst seien. Wenn Eigentümern von Bildern, die in der NS-Zeit enteignet wurden, jetzt Verjährung entgegengehalten werde, sei das schwer erträglich, sagte Bausback und deutete die Möglichkeit einer Gesetzesänderung an.

In Gurlitts Münchner Wohnung waren im Februar 2012 im Zuge von Steuerermittlungen rund 1400 Bilder beschlagnahmt worden. Fast 600 davon könnten NS-Raubgut sein. Dass die Bilder bisher unter Verschluss gehalten wurden, hatte internationale Kritik ausgelöst.

Ahnungslosigkeit bei Justizministerin Merk

Selbst die Spitzen der zuständigen bayerischen Ministerien erfuhren erst aus der Zeitung von dem Sensationsfund. Die frühere bayerische Justiz- und jetzige Europaministerin Beate Merk (CSU) wurde von ihren engsten Mitarbeitern im Unklaren gelassen. Zwei Berichte zu dem Fall hätten zwar das Ministerbüro erreicht, seien ihr selbst aber nicht vorgelegt worden, sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Ein Referent habe die Berichte abgezeichnet, ohne sie zu informieren. „Ich bin entsetzt, dass das nicht passiert ist“, sagte Merk. Als sie von dem Fall und Versäumnis in ihrem Haus erfahren habe, habe sie „gedacht, mich trifft der Schlag“.

Auch der 2012 zuständige, damalige bayerische Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat seinerzeit von dem Fund „nicht den blassesten Schimmer gehabt“, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Für den Freistaat Bayern sei der Fall „eine Katastrophe“.

Das sieht auch die SPD im bayerischen Landtag so und spricht von einer „Blamage für Bayern“. Am Freitag drohten die Sozialdemokraten einen Gurlitt-Untersuchungsausschuss an. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte: „Es ist ein Skandal, wie mit diesem Sensationsfund umgegangen wird.“ Justizminister Winfried Bausback und Kunstminister Ludwig Spaenle (beide CSU) sollen bis Ende November Bericht im Landtag erstatten.

Juristische Probleme

Der Bilderfund sorgt zudem für juristische Verwicklungen. Selbst wenn die Ansprüche von Vorbesitzern der Bilder verjährt sein sollten, nützt das Gurlitt nach Ansicht eines Experten nicht viel.

Sollten sich einige der 1400 Werke als Raubkunst entpuppen, erlischt zwar nicht das Eigentum der Vorbesitzer oder Erben. Wohl aber sei ihr Anspruch auf Herausgabe verjährt, sagte der Münchner Jura-Professor Stephan Lorenz. Dies sei seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 der Fall. Davon habe Gurlitt aber nicht viel, erklärte der Zivilrechtler. Denn sobald Gurlitt die Bilder verkauft, hätten die rechtmäßigen Besitzer Anspruch auf den Erlös, bei einer Schenkung sogar Anspruch auf Herausgabe gegen die Beschenkten. „Der Fall ist ein Traum für Zivilrechtler“, sagte Lorenz. „Dazu kann man noch jahrelang Klausuren stellen.“

Kunstfund in München - Chronologie

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dpa

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