Dritter Anstieg in drei Jahren

Miet-Klage gegen die GBW: Diese Schwabinger kämpfen um die Existenz

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Sechs Mieter vor dem Gerichtssaal: Vor der Zivilkammer des Amtsgerichts lassen sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verträge prüfen und wollen nicht zahlen. Wie die Richter aber durchblicken ließen, stehen ihre Chancen schlecht.

Hochbetrieb am Amtsgericht: Am Mittwoch wurden die Klagen etlicher GBW-Mieter aus Schwabing verhandelt. Sie wehren sich gegen die dritte Mieterhöhung seit 2008 und fürchten um ihre Existenz, die auch vom Urteil abhängen wird.

München - Mieterhöhungen tun weh. Das gilt schon für Münchner, die gut verdienen – und umso mehr noch für Bürger mit geringem Einkommen. Für sie geht es nicht nur um ihren Lebenstandard, sondern oft auch um die nackte Existenz.

In der Adams-Lehmann-Straße sind etliche Anwohner von diesem Problem betroffen. Denn ihnen flatterte vor Monaten wieder eine saftige Mieterhöhung der GBW ins Haus – es ist die mittlerweile dritte seit dem Jahr 2008. Das wollen die Mieter nicht hinnehmen – und klagen. Gleich mehrere Prozesse musste das Amtsgericht am Mittwoch mit diversen Richtern verhandeln.

Die große Frage ist: Darf die GBW – bedingt durch die vielen Erhöhungen– auch für geförderte Wohnungen ortsübliche Vergleichsmieten verlangen? Oder ist das sozial ungerecht? „Es handelt sich in diesem Fall um Belegrechtswohnungen“, sagt Anwältin Evelyne Menges, die die Mieter vor dem Amtsgericht vertritt. Sie bekämen überhaupt nur eine Wohnung, wenn sie ein geringes Einkommen nachweisen. „Nach dem Willen der Stadt ist der Mietspiegel hier nicht anzuwenden“, sagt die CSU-Stadträtin. Persönlich hätte sie das zuletzt mit Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) besprochen.

Für Mieterhöhung ist Wohnfläche mitentscheidend

Gericht will bis zum 29. November entscheiden - Aussichten für Mieter stehen schlecht

Es könne nicht sein, dass Mieter der einkommensorientierten Zusatzförderung (EOF) schlechter gestellt werden als Mieter des München-Modells, kritisierte Menges am Mittwoch. Aber die GBW-Anwälte halten dagegen: „Die Erhöhungen gehen nur nach dem Mietspiegel.“

Wer Recht hat, will das Gericht bis zum 29. November prüfen. Die Aussichten für die Mieter sind schlecht. Ihre Erhöhungen sind formal wohl wirksam, ließen die Richter durchblicken. Denn bereits im Mietvertrag seien die Erhöhungen angekündigt gewesen. Zudem hatte bereits das Landgericht entschieden, dass geförderte Wohnungen keinen Sondermietmarkt darstellen. Die Mieter hätten gewusst, auf was sie sich einlassen.

Die GBW-Mieter an der Adams-Lehmann-Straße verzweifeln wegen Mieterhöhung.

„Viele sind ja froh, dass sie überhaupt eine bezahlbare Wohnung gefunden haben“, sagt Sandra Hanke, die selbst seit März 2007 an der Adams-Lehmann-Straße wohnt. Wie die übrigen Anwohner fürchtet auch sie nun weitere Erhöhungen – bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt das Gesetz. „Für viele ist das nicht zu stemmen.“

Hanke selbst rechnet vor: Für ihre Vier-Zimmer-Wohnung zahlte sie anfangs noch 1006 Euro, im November 2011 erhöhte die GBW auf 1085 Euro, im Oktober 2014 auf 1205 Euro und im Mai 2017 dann auf 1260 Euro. „Mein Mann und ich waren gezwungen, mehr zu arbeiten. Auch um die beiden Kinder zu versorgen. Die Folge: Das Einkommen der Familie wuchs von 27.000 auf rund 44.000 Euro an. Laut GBW zu viel: Sie strich die Förderung.

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Verschuldete Rentnerin: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht“

Deutlicher wird die Not bei Pia L. (Name geändert). Auch sie ist Erzieherin und verdient 21 325 Euro brutto pro Jahr. Das reicht für Förderstufe drei: 3,15 Euro pro Quadratmeter. Auf 66 Quadratmetern wohnt sie, 700 Euro beträgt die Warmmiete. Mit 204,75 Euro wird sie gefördert. Von ihrem Gehalt bleiben der alleinerziehenden Mutter noch 1100 Euro zum Leben.

Alleinerziehende Münchner: Sie sind Außenseiter am Mietmarkt

Evelyne Menges vertritt die Mieter im Kampf gegen die GBW.

Regina Zant (67) hat die Erhöhungen seit 2014 verweigert. Ihr hat die GBW im Oktober fristlos gekündigt – und verlangt nun Mietrückstände und Nebenkosten in Höhe von 4648,44 Euro. Auch Zant klagte. Ohne Erfolg. Jetzt muss die Rentnerin ausziehen und ist verschuldet. „Ich weiß nicht, wie es weitergeht“, sagt sie. Das Amtsgericht hat ihre Mieterhöhung als rechtmäßig angesehen. In einem anderen Fall sah die Richterin eine ähnliche Tendenz. Sagte aber auch: „Ob ich dieses soziale Wohnungsprojekt der Stadt als sinnvoll erachte, steht auf einem anderen Blatt Papier.“

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