1. tz
  2. München
  3. Stadt
  4. Schwabing-West

Hilferuf aus Schwabing: Mieter bangen nach Verkauf an Investor um ihre Wohnungen

Erstellt:

Kommentare

Die Anwohner haben große Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Im Bild rechts hinten Moritz Burgkardt, Sprecher der Mietergemeinschaft.
Die Anwohner haben große Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Im Bild rechts hinten Moritz Burgkardt, Sprecher der Mietergemeinschaft. © OLIVER BODMER

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte jetzt ganz konkrete Folgen für Mieter in Schwabing haben. Die Bewohner in München haben jetzt große Angst, ihre Wohnungen zu verlieren.

Im November hatten die Richter das Vorkaufsrecht der Kommunen in Erhaltungssatzungsgebieten kassiert – ein Investor hat das Haus nun gekauft und die Mieter fürchten, aus ihrem Viertel verdrängt zu werden.

München: Mieter fürchten Sanierung und Mieterhöhung

Vor rund eineinhalb Jahren hörten die Bewohner der Hiltenspergerstraße 29 und der Krumbacherstraße 9a zum ersten Mal, dass ihre Häuser verkauft werden sollen. Moritz Burgkardt, Sprecher der Mietergemeinschaft „Hiltensperger Ecke Krumbacher“, erinnert sich gut. „Schock und Angst“, habe er gespürt, und „ein Unwohlsein, welche Veränderungen auf uns zukommen“.

Jetzt sind die beiden Gebäude, bisher im Besitz einer Erbengemeinschaft, tatsächlich verkauft worden. An wen, sei ihnen bisher nicht mitgeteilt worden, sagt Burgkardt. Die Mieter, insgesamt 24 Parteien, fürchten nun allerdings, infolge von Sanierung und Mieterhöhung ihre Wohnungen zu verlieren.

Schwabing: Mieter schreiben offenen Brief an FDP

Dabei liegen die Häuser seit Anfang letzten Jahres im Erhaltungssatzungsgebiet. Weil das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 aber das Vorkaufsrecht kassiert hat, fehlt der Stadt jetzt ein wichtiges Mittel, um den Wohnungsmarkt zu steuern und die Mieten stabil zu halten. Allein die Gefahr, dass Hausbewohner verdrängt werden könnten, rechtfertigt dem Urteil zufolge nicht, dass die Stadt eine Immobilie erwirbt und damit Investoren wegschnappt.

Entscheidendes Kriterium sei, ob ein Gebäude leer steht oder beschädigt ist. Zwar will OB Dieter Reiter* (SPD) das Vorkaufsrecht zurück, eine dafür notwendige bundesweite Gesetzesänderung wird bislang jedoch von der FDP blockiert.

Wir haben Sorge vor Sanierung und Umlage der Kosten 

Schreiben der Mieter

Die Mietergemeinschaft fordert deshalb jetzt in einem offenen Brief an die FDP, ihren Widerstand aufzugeben. „Wir haben Sorge vor Sanierung und jahrelangem Baulärm, Sorge vor unverhältnismäßigen Modernisierungsmaßnahmen und der Umlage der Kosten auf die Miete“, heißt es in dem Schreiben. Die Bewohner fürchten „sukzessive Entmietung“ als Folge von „Spekulation mit Immobilien“.

Das Vorkaufsrecht sei die einzige Möglichkeit, „in eine toxische Entwicklung urbanen Wohnraums einzugreifen“. Zudem brauche es ab sofort „eine gesonderte Hilfe für alle, für die das neue Gesetz zu spät kommt“. Bereits im Januar haben die Bewohner mit einer Demo vor ihrem Miethaus auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam gemacht. „Wohnen ist ein Grundrecht“, „Gegen Mietenwahnsinn“ und „Unser Zuhause ist keine Ware“, war damals auf Schildern zu lesen.

Mieten in München: Gentrifizierung ein „Riesenproblem“

„Unser Pech ist, dass die FDP in der Regierung ist“, sagt Burgkardt. Dass man die geforderte Gesetzesänderung zum Vorkaufsrecht dort ablehnt, führt er auf „mangelndes Verständnis oder Lobbyinteressen“ zurück. Dabei gehe es „um ein Thema, das Menschen in eine Notlage bringt“.

Die Gentrifizierung sei ein „Riesenproblem“, findet auch Simone Burger vom Mieterverein München*. Die Sorgen der Bewohner in der Hiltensperger- und Krumbacherstraße hält sie für „vollkommen berechtigt“. „Noch erschwingliche Häuser werden saniert, die Miete wird erhöht und der Mietspiegel ignoriert.“ Betroffenen Mietern rät sie, sich rechtliche Unterstützung zu holen oder sich von den Mietervereinen beraten zu lassen.

Vieles lasse sich außergerichtlich lösen, wenn man den jeweiligen Fall genau aufdröselt. Und natürlich lohne es sich, für das Vorkaufsrecht zu kämpfen. Zwar sei die Erhaltungssatzung auch in ihrer derzeitigen Form ein wichtiges Instrument, etwa wenn es darum gehe, die Umwandlung von bezahlbaren Mietwohnungen* in Eigentumswohnungen zu verhindern. „Das wichtigste, entscheidende Mittel wurde der Stadt aber genommen.“

Als ihre Häuser voriges Jahr unter die Erhaltungssatzung gefallen seien, habe sich erstmals wieder Erleichterung und Hoffnung unter den Mietern breitgemacht, erinnert sich Burgkardt. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts seien die alten Sorgen zurück. „Wir sind wieder bei null.“ DAVID NUMBERGER *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Regelmäßig, kostenfrei und immer aktuell: Wir stellen Ihnen alle News und Geschichten aus München zusammen und liefern sie Ihnen frei Haus per Mail in unserem brandneuen München-NewsletterMelden Sie sich sofort an!

Auch interessant

Kommentare