Hohenzollern-Karree

729 Euro mehr: Münchner zittern vor Kostenexplosion nach Modernisierung

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Zittern vor einer Mieterhöhung, die sie sich nicht leisten könnten: Karin und Otto H. 

Im Hohenzollern Karree in München sollen 230 Wohnungen modernisiert werden. Den Bewohnern drohen Mieterhöhungen.  Der Mieterverein hat nun eine Musterfeststellungsklage eingereicht.

München - Kurz vor Silvester bekamen Karin (80) und Otto H. (82) einen Brief. Ihre Wohnung werde saniert, die Miete um 729 Euro erhöht. „Das war ein Schock“, sagt Otto H. Und sarkastisch fügt er hinzu: „Ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk.“ Seit 60 Jahren wohnen die beiden im Hohenzollern-Karree. 763,48 Euro kalt zahlen sie bisher für ihre 77 Quadratmeter.

Mit den Mieterhöhungen ist das Ehepaar H. nicht alleine. Die Vermieterin, die Max-Emanuel Immobilien GmbH, möchte alle 230 Wohnungen in dem Schwabinger Karree sanieren – und einen Teil der Kosten dafür auf die Mieter umlegen. Das ist gesetzlich erlaubt, nur die Höhe stößt dem Mieterverein München auf. Der hat in diesem Fall nun die bundesweit erste Musterfeststellungsklage in einem Mietrechtsstreit eingereicht.

Hohenzollern-Karree München: Vermieter will elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen

Die Max-Emanuel Immobilien GmbH will elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Doch mit dem 1. Januar 2019 gilt ein neues Recht: Heute darf ein Vermieter nur noch acht Prozent und dabei höchstens drei Euro pro Quadratmeter umlegen. Für Karin und Otto H. wären das dann nur 229,95 Euro. Doch die Ankündigung erreichte die Mieter des Hohenzollernkarrees ja noch im Dezember 2018. Aus diesem Grund bestehen die Vermieter darauf, dass die alte Regelung Anwendung findet.

München - Hohenzollern-Karree: Mieterverein wählt Musterfeststellungsklage 

Die ersten Arbeiten beginnen jedoch erst im Herbst, die eigentliche Modernisierung erst 2021. Der Mieterverein will daher vor dem Oberlandesgericht München prüfen lassen, ob in diesem Fall nicht eher die neue Regelung gelten sollte. „Der Abstand zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme ist viel zu groß. Normalerweise liegen dazwischen drei Monate“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins. Und weil von diesem Streit 230 Parteien betroffen sind, wählt der Mieterverein das neue Instrument der Musterfeststellungsklage.

Diese Klage wollte die Max-Emanuel Immobilien GmbH gestern auf Anfrage nicht kommentieren. Man gehe jedoch davon aus, „dass die im Dezember 2018 versendete Modernisierungsankündigung rechtsgültig ist“. Man habe also alles richtig gemacht. Darüber hinaus versicherte man, dass „kein Mieter nach Umlage der Modernisierungskosten mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss.“ Das müssten die Mieter lediglich bis zum 30. Juni nachweisen. Dass Karin und Otto H. sich die Wohnung künftig nicht mehr würden leisten können, weist das Unternehmen entschieden zurück.

Entmietung, Luxussanierung, massive Mieterhöhungen, Wohnungsnot und Eigenbedarfskündigungen - das sind Themen vor dem sich die Münchner Mieter fürchten.

So läuft eine Musterklage

In den USA ist es – im Gegensatz zu Deutschland – ganz leicht: Bekommt ein Verbraucher Probleme, startet jemand eine sogenannte Sammelklage. Hat diese Erfolg, bekommt jeder, der sich angeschlossen hat, eine Entschädigung. So einfach ist es bei uns eben nicht. 

Doch mit dem Diesel-Skandal fiel es der Politik auf einmal wie Schuppen von den Augen: Da betrügt ein riesiger Konzern seine Kunden – und während die US-Kunden Schadenersatz erhalten, bekommt der deutsche Autokäufer nichts. 

Also musste ein neues Instrument her: die Musterfeststellungsklage, auch Musterklage genannt. Im Auftrag ihrer Mitglieder können sie Verbraucherverbände einreichen. Betroffene können sich kostenlos in das Klageregister eintragen lassen. 

Doch: Auch wenn die Musterklage erfolgreich ist, muss jeder Einzelne noch für sich selbst klagen. Die Musterklage verringert sozusagen das Risiko, bei einem Prozess zu verlieren: Weist ein Gericht die Musterklage ab, kann sich der Verbraucher eine eigene Klage sparen. Hat die Musterklage Erfolg, ist es wahrscheinlich, dass auch der Einzelne vor Gericht Recht bekommt.

Dies ist ein weiteres Beispiel für eine brutale Modernisierung: Münchner zahlen über Nacht doppelt so viel Miete

Die besten und wichtigsten Geschichten aus diesem Teil Münchens posten wir auch auf der Facebook-Seite „Schwabing – mein Viertel“.

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