Gefördert und im Stich gelassen

GBW-Mieter haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung: Kann ein Fonds helfen? 

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Verzweifelt wegen der Mieterhöhung: Bewohner der GBW-Wohnungen an der Adams-Lehmann-Straße in Schwabing fürchten, aus ihrem Haus verdrängt zu werden.

Nach dem Verkauf der GBW hatte der neue Eigentümer die Mieten in Schwabing stetig angehoben und darf das auch. Die Mieter haben Angst. Nun gibt es vielleicht eine Lösung.

München - Mit seiner Idee eines Entschädigungsfonds konnte Christian Schwarzenberger bei der Bürgerversammlung Schwabing-West überzeugen. Der Fonds soll den Mietern der GBW-Wohnungen in der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 in Schwabing unter die Arme greifen. Insgesamt 104 Mietparteien leben dort in bezuschussten Wohnungen – seit dem Verkauf der ehemals staatlichen GBW nähert der neue Eigentümer die Mieten aber stetig dem Mietspiegel an. Diese gestiegene Mietbelastung soll aus dem Fonds ausgeglichen werden. „Das ist eine schnellere Hilfe als ein Rückkauf der Wohnungen”, sagt Christian Schwarzenberger, der den Bürgerantrag stellte. Er engagiert sich beim Mieterstammtisch und bei der Partei „Die Linke“.

Die Mieter in der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 erhalten eine einkommensorientierte Förderung (EOF) für ihren Wohnraum. Meist handelt es sich bei den Mietern um Geringverdiener. Bei EOF-Wohnungen mit älteren Verträgen gilt aber der lokale Mietspiegel als Vergleich, sie sind also dem freien Markt gleichgestellt.

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GBW erhöht Mieten alle drei Jahre

Die Wohnungsbaugesellschaft GBW gehörte bis 2013 dem Freistaat, der sie dann meistbietend verkaufte. Seither erhöht die GBW die Mieten in der Anlage immer wieder alle drei Jahre um bis zu 15 Prozent, so Schwarzenberger. „Als die Bewohner vor zehn Jahren eingezogen sind, dachten sie, sie hätten eine sichere Sozialwohnung”, sagt der 30-Jährige. Ein Trugschluss. Vor allem Krankenpfleger, Erzieher oder Alleinerziehende fürchten nun die Verdrängung.

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Stadt München erhöht Mieten moderater

Die Förderbescheide kamen damals von der Stadt. „Bewohner in vergleichbaren Wohnungen im Besitz der Stadt München haben solche Mietsteigerungen nicht zu befürchten.” Die Stadt erhöht in den EOF-geförderten Wohnungen der GWG und Gewofag die Miete zwar auch nach fünf Jahren. Sie orientiert sich dabei allerdings nicht an den gesetzlichen Höchstwerten, sondern am Verbraucherpreisindex. Für die Mieter kommt das günstiger.

In den Entschädigungsfonds für die Adams-Lehmann-Straße sollen der Freistaat und die Stadt einzahlen. Auch den Rückkauf der Wohnungen hält Schwarzenberger für eine Lösung. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits Ende September einen Entschädigungsfonds für GBW-Mieter in EOF-Wohnungen gefordert.

Fonds beantragt: Christian Schwarzenberger.

Was kann die Lage der Mieter verbessern?

Zahlreiche weitere Initiativen versuchen, die Lage der Mieter zu verbessern. So hat der Rechtsanwalt Michael Löffler, der die Mietergemeinschaft der Adams-Lehmann-Straße ehrenamtlich vertritt, auf eine laufende Petition im Landtag hingewiesen, die für die Betroffenen „Gleichstellung der Mieten = gleiche Förderung = gleiches Baujahr = gleiche Miete!” fordert. Im Münchner Stadtrat wiederum liegen bereits seit Mai Anträge und Anfragen der Linke und der Grünen zu Hilfe für GBW-Mieter vor. Für eine Antwort will man sich bis März kommenden Jahres Zeit nehmen.

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Die besten und wichtigsten Geschichten aus diesem Teil Münchens posten wir auch auf der Facebook-Seite „Schwabing – mein Viertel“.

Franziska Schwarz

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