Wegen Brandschutzbestimmungen

Schwabinger Eltern dürfen Kinderwagen nicht abstellen - absurder Vorschlag des Vermieters

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Es sieht lustig aus, ist im Alltag aber brandgefährlich: Ehepaar Pauli beim Versuch, den Kinderwagen mit den Zwillingen Amalie und Cosima die Garagenabfahrt hinunterzuschieben, um das Gefährt dort abzustellen – doch das Tor schließt sich zu schnell.

Die städtische GWG macht Eltern in Schwabing-West das Leben schwer. Ein Ehepaar hat dort seine liebe Not, den Kinderwagen abzustellen, seit der Vermieter auf neue Brandschutzbestimmungen pocht.

München - Seit seiner Geburt wohnt Ralf Pauli (50) in Schwabing-West an der Angererstraße. Im vergangenen März wurden in dem Haus seine Zwillingstöchter Amalie und Cosima geboren. Zwar gibt es keinen Aufzug, aber irgendwie klappt das schon, dachte Ralf Pauli. Seine Frau Martina stellte den Zwillingskinderwagen im Erdgeschoß unter der Treppe ab. So wie es die Mieter seit Jahrzehnten machten. Das aber brachte den Paulis inzwischen zwei Abmahnungen ein.

München: GWG verbietet Eltern Kinderwagen abzustellen

Ihr Vermieter, die städtische GWG, verbietet nämlich seit Sommer in den Häusern Nummer 8 und 10 Kinderwägen in den Hausfluren. Die Feuerwehr führe Brandschutzgründe an. Das Verbot gilt sogar für die Freiräume unter der Treppe. Nun kann Martina Pauli aber den Zwillingskinderwagen nicht wegzaubern, wenn ihr Mann, ein Lehrer, tagsüber nicht beim Transport helfen kann.

Lösungsvorschlag für den Zwilingskinderwagen: schlichtweg unmöglich

Die im Dezember von der GWG vorgeschlagene Lösung, Kinderwägen in einem Kellerraum unterzubringen, lässt sich für die Mutter alleine nicht bewerkstelligen. Die Treppe ist zu steil, als dass sie dort die Zwillinge im Wagen hinunterfahren könnte. Sie kann aber auch nicht die Zwillinge hoch in die Wohnung tragen und dort alleine lassen, um den Kinderwagen in den Keller zu schleppen. Will sie mit den Kindern im Wagen über die Tiefgaragenabfahrt in den Keller, muss die Mutter um die Kurve rennen, so schnell geht das Tor wieder zu. Das sieht zwar auf unseren Fotos lustig aus, ist aber hochgefährlich. Was, wenn ein Auto kommt? Oder wenn die rennende Mutter stolpert?

Die Treppe ist für Martina Pauli keine Alternative. Den Wagen einfach im Treppenhaus abstellen dürfen die Paulis nicht.

Das sah auch die GWG ein, nachdem unsere Zeitung eine Anfrage gestellt hatte. Nun sollen Kinderwägen draußen hinter dem Haus am Fahrradrondel nahe den Mülltonnen abgestellt werden. Das aber wollen die Eltern nicht – sie fürchten Feuchtigkeit, Ungeziefer oder Diebstahl.

GWG hält Schuppen für Kinderwägen für zu teuer

Acht Mietparteien in den beiden Häusern verwenden Kinderwägen oder Buggys. Sie wünschen sich, dass die GWG ihnen für die Kinderwägen einen absperrbaren kleinen Schuppen hinter das Haus baut. Hierfür hatten sie sogar Unterschriften gesammelt. „Wir würden für einen sicheren Kinderwagenparkplatz gerne Miete bezahlen“, sagt Ralf Pauli. Die GWG aber winkt ab. So ein Schuppen sei zu teuer.

Der Mieter hat grundsätzlich das Recht, einen Kinderwagen oder auch einen Rollator oder Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn die Größe des Flurs das zulässt. Dies haben Gerichte entschieden, sagt Mietrechtsexpertin Anja Franz vom Mieterverein München. So habe das OLG Düsseldorf beispielsweise auch klargestellt, dass es sittenwidrig ist, einem Bewohner das Abstellen des Rollstuhls im Hausflur zu verbieten. Regelungen in Hausordnung oder im Mietvertrag, die ein generelles Verbot von Kinderwägen im Hausflur beinhalten, sind in der Regel rechtswidrig und gelten damit nicht.

Rechtslage: Gute Chancen für Münchner Eltern

Behindern Kinderwägen nur unwesentlich, dürfen sie im Flur abgestellt werden. Ist der Flur zu eng, als dass sie dort über Nacht stehen können, so kann der Vermieter dennoch nicht untersagen, dass die Kinderwägen kurzzeitig im Hausflur abgestellt werden. Auch im von uns geschilderten Fall sieht Anja Franz Chancen für die Mieter – schon alleine aus Gewohnheitsrecht, da Kinderwägen jahrzehntelang im Flur geduldet wurden. Es sei den Mietern kaum zumutbar, die Transportmittel nun plötzlich im Freien neben den Mülltonnen abzustellen. Franz: „Dort besteht die Gefahr, dass die Kinderwägen durch herumstreunende Katzen, Vögel oder anderes Ungeziefer verschmutzt oder beschädigt werden.“

VON SUSANNE SASSE

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