GBW-Wohnanlage

Preiserhöhung am Ackermannbogen: Mieter proben den Aufstand

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Sandra Hanke (2.v.r.) und ihre Nachbarn sind in Sorge – sie haben Post bekommen und sollen bald mehr Miete bezahlen.

Sie stehen im Hof in der Sonne auf dem grünen Rasen – aber ihre Gesichter sind alles andere als strahlend-sommerlich. Wir sehen Mieter der GBW-Wohnanlage am Ackermannbogen in Schwabing: Sie haben Anfang des Monats Post bekommen, eine Mieterhöhung steht ins Haus.

München - Bis Ende des Monats sollen die Bewohner zustimmen. Damit würden die Preise dann zum zweiten Mal anziehen: Bereits 2014 hatte es Mieterhöhungen gegeben… Die Erzieherin Sandra Hanke (40) ist eine der betroffenen Mieterinnen. Sie sagt: „Wir dachten beim Einzug, wir ziehen in eine Sozialwohnung und sind hier sicher vor Miethaien.“ Denn: Es handelt sich um Wohnraum, der nach dem so genannten EOF-Modell gefördert wird. Das bedeutet „einkommensorientierte Förderung“ und weicht vom gängigen Sozialwohnungsbau ab (siehe Stichwort).

Sandra Hanke sagt: „Unser Eindruck ist, dass Fehler gemacht wurden. Die Anlagen wurden bezuschusst und mit öffentlichen Geldern gefördert – aber jetzt bedient sich die GBW ohne Rücksicht auf sozial schwache Mieter!“ Die zweifache Mutter hat sich mit rund 50 anderen Bewohnern zusammengeschlossen, um sich zu wehren.

Als die Bewohner 2008 einzogen, lag die Miete bei neun Euro pro Quadratmeter (kalt). Inzwischen zahlt Hanke für 88 Quadratmeter plus Garage 1300 Euro (warm)… „Mehr können wir uns nicht leisten, aber es steht wieder eine Erhöhung an! Das wird immer so weitergehen“, sagt sie.

Um diesen Block am Ackermannbogen geht es – insgesamt 104 Wohnungen sind (noch) vergleichsweise günstig. Aber die Mieten steigen Schritt für Schritt.

In den 104 Wohnungen am Ackermannbogen leben Geringverdiener: Verkäufer, Taxifahrer, Erzieherinnen, Krankenpfleger, Alleinerziehende – viele Bewohner haben Migrationshintergrund. Sie alle fürchten, dass sie sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten können.

Das EOF-Problem: Günstig ist nur die Einstiegsmiete – danach kann man anheben wie bei anderen Immobilien, also alle drei Jahre bis zu 15 Prozent. Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins, sagt: „Unter Juristen nennt man das Raketenfinanzierung. Es geht niedrig los, aber dann schießt die Miete in die Höhe!“

Hätte man das bei der Stadt nicht schon vor zehn Jahren wissen können, als man der GBW den Baugrund günstig verkaufte? Rastätter: „Damals hätte die Stadt Vorsorge treffen können, um Mieterhöhungen zu begrenzen.“ Nun will der Mieterverein die GBW einbremsen und verhandelt.

In München fallen mehrere Tausend Wohnungen unter das EOF-Programm, schätzen Experten des Mietervereins. Es könnte also sein, dass bald Tausende sozial schwacher Münchner höhere Mieten bezahlen müssen…

Das ist das EOF-Problem

Bei EOF-Wohnungen galten 2008 die vom Land Bayern festgelegten Förderbestimmungen. Darin heißt es, dass die Erstmiete niedriger sein muss als auf dem freien Markt. Später sind Erhöhungen erlaubt. Der Stadtrat führte 2009 eine Zusatzregel ein, derzufolge die Miet­erhöhungen bei EOF-Wohnungen beschränkt werden. Doch für die zuvor gebauten EOF-Wohnungen gilt das alte Prinzip – Mieterhöhungen sind möglich. Strittig war bisher nur, ob der Mietspiegel auch für EOF-Wohnungen als Grundlage gilt. Nun aber hat das Landgericht signalisiert, dass das der Fall ist. Im konkreten Fall am Ackermannbogen heißt das zum Beispiel: Schon 2014 erhöhte die GBW (früher staatlich, mittlerweile im Besitz eines Konsortiums unter Führung der Patrizia) die Mieten. Einige Mieter unterschrieben, andere nahmen eine Vereinbarung des Mietervereins mit der GBW in Anspruch, in der eine niedrigere Erhöhung ausgehandelt wurde. Wieder andere setzten sich juristisch zur Wehr – und erreichten, dass ihre Miete nicht erhöht wurde. Dies aber deshalb, weil die GBW die Mieter damals nicht vor Gericht zerrte.

…und das sagt die GBW

Wie sieht der Vermieter die Sache? Die GBW hat mehrere Fragen der tz zur Möglichkeit von Mieterhöhungen bei EOF-Wohnungen schriftlich beantwortet. Hier zwei wesentliche Punkte:

Die Bewohner der EOF-Wohnungen am Ackermannbogen sind der Auffassung, sie lebten in preisgebundenen Wohnungen, bei denen Mieterhöhungen nicht einfach möglich sind. Stimmt das?

GBW-Antwort: Alle Wohnungen im Ackermannbogen sind EOF-Wohnungen. Grundsätzlich sind EOF-Wohnungen keine preisgebundenen Wohnungen. Die EOF-Mieten orientieren sich schon bei Erstvermietung an den ortsüblichen Vergleichsmieten von freifinanziertem Wohnraum. Im EOF-Förderbescheid der Landeshauptstadt München vom 06.09.2004 ist bestimmt, dass die festgelegte höchstzulässige Erstvermietungsmiete während der 25-jährigen Bindungsdauer nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhöht werden kann. Das bedeutet, dass unter Berücksichtigung der 15%- Kappungsgrenze die Miete bei EOF-geförderten Wohnungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden kann.

Bei wie vielen EOF-geförderten Wohnungen im Eigentum der GBW sind Mieterhöhungen vorgesehen? Stimmt es, dass in München einige Tausend Wohnungen betroffen sind?

GBW-Antwort: Mieterhöhungen sind ein selbstverständlicher und notwendiger Teil unseres Wirtschaftens. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zur Zahl der EOF-Wohnungen keine Auskunft geben möchten.

S. Sasse

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