Nach Erhöhung für hunderte Bewohner

Mieterverein will gegen die GBW vorgehen

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Diese GBW-Mieter am Arnulfpark sind sauer: Sie sollen satte Mieterhöhungen hinnehmen.

München - Nach der fiesen Mieterhöhung von bis zu 15 Prozent durch die GBW gibt es viel Ärger. Der Mieterverein will die Erhöhung nämlich genau prüfen – und schon jetzt zeigt sich: Es gibt womöglich Fehler!

Das war ein harter Schlag! Wie die tz berichtete, trudelte genau am ersten Ferientag bei den GBW-Mietern am Arnulfpark und auch am Ackermannbogen eine Mieterhöhung von bis zu 15 Prozent ein. Eine satte Summe, wenn man bedenkt, dass hier viele Bewohner zu den sozial Schwachen Münchens zählen. Aber: Vielleicht beißt die GBW mit ihrer Forderung auf Granit. Der Mieterverein will die Erhöhung nämlich genau prüfen – und schon jetzt zeigt sich: Es gibt womöglich Fehler!

Gleich vorweg: Mietrecht ist ungefähr so kompliziert wie Quantenphysik. Fakt ist aber: Eigentlich darf man bei einkommensorientiert geförderten Wohnungen keine Mieterhöhung von 15 Prozent ansetzen. Die GBW (deren Mutter-Konzern die Patrizia in Augsburg ist) versucht das aber trotzdem. Ihr Trick: Man weist auf den Mietspiegel hin und gibt zusätzlich diesmal drei Vergleichswohnungen an. Nach dem Motto: „Schaut her – hier ist eine fast genauso zu bewertende Wohnung, und die ist viel teurer. Also ist es legal, die Miete zu erhöhen.“ Rein juristisch ist das absolut sauber.

Nun stellt sich aber die Frage, ob die GBW wirklich Wohnungen in ihrem Brief aufgelistet hat, die mit den Wohnungen beispielsweise im Arnulfpark vergleichbar sind. Einiges deutet darauf hin, dass dies nicht der Fall ist. Handelt es sich dort vielleicht gar nicht um sozial bezuschusste Bewohner?

Beatrix Zurek ist Vorsitzende des Münchner Mietervereins und des bayerischen Mieterbundes.

„Wir werden jedenfalls nicht aufgeben, gegen dieses dreiste Vorgehen zu kämpfen“, erklärt Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek gegenüber der tz. „Wichtig ist nun, dass die Mieter sich gelasssen zeigen und ja nichts zustimmen.“ Die Unterlagen liegen den Miet-Profis schon vor und werden nun genau untersucht. Theoretisch müsste die GBW dann im nächsten Schritt die Mieterhöhung einklagen.

Die Rettung wäre es natürlich, wenn die Stadt die GBW-Wohnungen kaufen würde. Aber auch hier zeigt sich das Wohnungsunternehmen zickig. Zwar hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, sie muss aber fünf Prozent mehr zahlen als irgendein privater Anbieter gewillt ist, hinzublättern. Kritiker sind sich einig: „Das ist knallharte Geschäftemacherei!“

Age

Das sagt die GBW

Die fiese Mieterhöhung zum Ferienbeginn: Am Freitag gab nun auch die GBW selbst auf tz-Nachfrage eine Stellungnahme zu dem Schreiben ab, das an alle Mieter ging. Der Inhalt: Die Mieterhöhung habe mit dem Beginn der schulfreien Zeit nichts zu tun. „Jedes Unternehmen hat Planungen und Fristen, die unabhängig von Ferienterminen eingehalten werden“, teilte die GBW schriftlich mit. Heißt in anderen Worten: Dass Mieterhöhung und Nebenkostenabrechnung genau auf den ersten Ferientag fielen, war reiner Zufall. Und auch auf die Frage, ob diese heftige Erhöhung nicht gar „unsozial“ sei, hat das Wohnungsunternehmen eine überraschende Antwort – und zwar, dass die Summe doch gar nicht so hoch sei! „Um soziale Härte zu vermeiden und vor allem um kinderreiche Familien zu unterstützen, haben wir die Mieterhöhung auf maximal 99 Euro monatlich pro Wohnung begrenzt“, so die GBW. Und weiter: „Dies bedeutet: Große Wohnungen, die teilweise eine Mieterhöhung von bis zu 160 Euro monatlich bekommen hätten, erhalten maximal eine Mieterhöhung von 99 Euro.“ Na dann!

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