Kauft jetzt die Stadt?

„Döner-Haus“ wird nicht zwangsversteigert

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Gammelt vor sich hin: das „Döner-Haus“ an der Schwanthalerstraße 119 im Westend.

München - Die geplante Zwangsversteigerung des sogenannten „Döner-Hauses“ wurde in letzter Minute abgesagt. Jetzt könnte das Vorkaufsrecht der Stadt für das leerstehende Gebäude im Westend greifen – ob sie zuschlägt, ist aber noch nicht klar.

Die Versteigerung der seit Jahren leer stehenden Immobilie an der Schwanthalerstraße 119 war für den gestrigen Montagmorgen geplant. Die Absage erfolgte, nachdem die Gläubiger ihren Antrag auf Zwangsversteigerung zurückgezogen hatten.

Es ist bereits die zweite abgesagte Versteigerung, nachdem 2015 der Termin ebenfalls überraschend aufgehoben worden war. Offiziell nennt das Amtsgericht München keine Gründe für die Absagen. Offenbar hat der Hauseigentümer seine Schulden mittlerweile doch noch beglichen. Seit Ende 2013 liegt für das Haus eine Baugenehmigung vor. Aus dem verfallenden Gebäude sollte ein Hotel mit Gastronomie werden. Bisher verweilen dort aber nur die Tauben; das Haus in Top-Lage bleibt weiter ungenutzt. Der Bezirksausschuss des Viertels plädiert seit fast fünf Jahren auf Zweckentfremdung. Das wäre eine Straftat, für die ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro droht. Der Stadt sind jedoch die Hände gebunden. Der Stadtrat hat bereits 2010 einen sogenannten Negativattest für das Gebäude ausgestellt. Damit ist das Haus offiziell so heruntergekommen, dass es sich nicht mehr als Wohnimmobilie eignet. Diese Ausnahme greift, wenn die Renovierungskosten die möglichen Mieteinnahmen von insgesamt zehn Jahren übersteigen. Folglich kann es durch eine gewerbliche Nutzung oder einen Leerstand nicht zweckentfremdet werden. Eine solche ‚Krankschreibung’ erfolgt nach Antrag des Eigentümers auf Prüfung seiner Immobilie.

Vor seinem Verfall hatte das „Döner-Haus“ neben einer Gaststätte auch Arbeiterwohnungen beherbergt, jetzt ist es durch die jahrelange Verwahrlosung unbewohnbar. Private Initiativen der Schwanthalerhöhe fordern die Stadt seit langem auf, die Immobilie zu kaufen und zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Die Stadt ist in der Pflicht etwas zu unternehmen“, sagt Simon Goeke von der Bürger-Initiative „Voll gegen Leerstand“. Laut Goeke hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, weil das „Döner-Haus“ in einem Gebiet liegt, das unter die Erhaltungssatzung fällt.

Der Bezirksausschuss (BA) begrüßt die Absage der Zwangsversteigerung. „Bei einem offenen Bieterwettbewerb wäre das Vorkaufsrecht der Stadt gefährdet gewesen“, sagt der Grünen-Politiker Florian Kraus aus dem BA. Die Zwangsversteigerung hätte das Vorkaufsrecht ausgehebelt. Die Stadt hätte nur bis zum Schätzwert der Immobilie mitbietet dürfen. Laut Gutachten liegt dieser bei drei Millionen Euro. Der BA hofft, dass die Landeshauptstadt ihren Standpunkt nun überdenkt und sich für einen Kauf des Hauses entscheidet.

Ob die Stadt tatsächlich von ihrem Privileg gebraucht macht bleibt weiter unklar. „Kein Kommentar“, heißt es im Kommunalreferat. Die jetzige Baugenehmigung läuft bis Ende 2017, bis dahin liegt die Zukunft des Hauses in der Hand des Eigentümers. Laut dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind nicht genutzte Baugenehmigungen kein Sonderfall. Oft beantragt der Eigentümer eine Baugenehmigung für ein aufwendiges Vorhaben – in diesem Fall ein Gastgewerbe – um den Grundstückswert für mögliche Investoren aufzuwerten. Bis der Bau umgesetzt wird können Jahre vergehen. So steht mehr potenzielles Baurecht auf dem Papier, als in der Realität da ist.

Sophia Bogner

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