Stadt erhört Anwohner nicht

Tauben und Ratten im Döner-Haus: Warum Enteignen nicht möglich ist

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Sind sauer: Gerhard Mayer (v. li.), Wolfgang Hillenbrand, Sibylle Stöhr und Herbert Halle vor dem hässlichen Döner-Haus.

Im Früh-Sommer berichteten wir über den Verfall des Döner-Hauses an der Schwanthalerstraße. Getan hat sich seither wenig - bis auf die Tatsache, dass es für die Anwohner immer ungemütlicher wird.

Es modert, stinkt und bröckelt im sogenannten Döner-Haus an der Schwanthalerstraße. Mittlerweile ist der Schandfleck zu einer echten Gefahr für die Anwohner geworden. Da fällt mal Mauerwerk vom Dach, die Fenster sind längst eingeschlagen und zu allem Überfluss und Überdruss der Nachbarn haben sich dort Tauben und Ratten eingenistet. 

„Ich habe Angst, dass mein Hund von Ratten gebissen wird“, schimpft Versicherungskaufmann Herbert Halle, „die laufen hier sogar tagsüber herum.“ Der zuständige Bezirksausschuss lud daher am Dienstagabend zu einer Sondersitzung. Das Thema: Wäre es möglich, den Eigentümer zu enteignen, damit wieder Wohnraum entsteht? Etwa 100 Gäste und einige Vertreter aus der Stadtverwaltung kamen in die Feuerwache an der Ganghoferstraße. Und die Stimmung war aufgeheizt. Einige forderten die Enteignung des Eigentümers. Ihm wird Spekulation unterstellt. „Ihr werdet doch alle verarscht“, schrie ein junger Mann Richtung Podium. 

Döner-Haus: Eigentümer konnte Versteigerung zweimal abwenden

Die Podiumsgäste rund um Klaus Eisenreich vom Kommunalreferat erklärten: „Eine Enteignung erfordert, dass alle anderen Rechtsmittel erschöpft sind.“ Die aktuelle Lage fasste Prozessjuristin Sabine Röhricht aus der Lokalbaukommission zusammen: „Bis Ende 2017 bestand eine Baugenehmigung, kurz vor Ablauf der Frist hat der Eigentümer eine Verlängerung beantragt. Die Bewilligung steht noch aus.“ Schon zwei Mal stand die Zwangsversteigerung an. Beide Male beglich der Eigentümer, offenbar ein Jurist, seine Schulden bei der Stadt, die durch sogenannte Zwangs- und Bußgelder entstanden. Somit wendete er die Versteigerung jedes Mal ab. 

Aus dem Publikum kam die Frage, ob es sich nicht um Zweckentfremdung handle und er aus diesem Grund enteignet werden könnte. Elke Englisch vom Sozialreferat erklärte: „Bei Zweckentfremdung müsste es sich um Wohnraum handeln. Das Haus ist aber in einem so schlechten Zustand, dass es kein Wohnraum mehr ist.“ Daher greife diese Regelung hier nicht. Es scheint, als werde die Hängepartie um den Schandfleck vorerst weitergehen, zumal der Eigentümer am liebsten ein mehrstöckiges Hotel an dieser Stelle bauen würde. „Aber das ist unrealistisch. Da sind sich alle einig: Dafür ist das Grundstück viel zu klein“, sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser. Heißt also: Weiter warten...

inc

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