Ex-Sozialreferent: "Ein schwarzer Tag"

Schwarz-rote Koalition steht - und doch gibt's Ärger

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OB Dieter Reiter (r.) zeigte sich nach der Kampfabstimmung erleichtert.

München - OB Reiter hat an seinem 56. Geburtstag die SPD vom schwarz-roten Rathausbündnis überzeugt. Nach der Kampfabstimmung zeigte er sich erleichtert.

Er will seinen Sieg ein paar Sekunden nicht wahrhaben, dann steht er auf und reckt die Hände in die Höhe: OB Dieter Reiter hat an seinem 56. Geburtstag seine SPD vom schwarz-roten Rathaus-Bündnis überzeugt! „Ich bin sehr froh“, sagte der erschöpfte OB nach der Kampfabstimmung nach Mitternacht. München hat eine neue Regierung!

Beim Parteitag im Augustinerkeller liefern sich die Delegierten gestern Abend einen stundenlangen, brutalen Streit um den Koalitions-Kurs. Viele fordern eine Minderheitenregierung mit den Grünen und wechselnden Mini-Parteien. Um 0.29 Uhr kommt das Ergebnis: 71 Delegierte stimmen für das Bündnis mit der CSU, 51 dagegen, drei enthalten sich – kein Traumergebnis, aber eine klare Mehrheit.

Reiter: Reine "Vernunftehe" mit CSU

Die CSU hatte zuvor im Hofbräukeller nicht lange gefackelt und Spitzenmann Josef Schmid (44) einstimmig ihren Segen gegeben. Heute um 12 Uhr wollen Reiter und Schmid im Kleinen Sitzungssaal im Rathaus ihr Bündnispapier mit 20 Punkten unterschreiben. 

Am Montag ab 9 Uhr soll Schwarz-Rot im Stadtrat Schmid zum 2. und Christine Strobl (SPD) zur 3. Bürgermeisterin wählen. Reiter hatte sich beim Parteitag einmal mehr gegen eine rot-grüne Minderheitenregierung gestellt: „Ich brauche doch Sicherheit! Wir sind nicht Kleinkleckersheim, wir sind eine 1,5-Millionen-Stadt!“ Er könne sich für Milliarden-Entscheidungen nicht die Mehrheiten auf den Rathaus-Fluren zusammensuchen. „Das ist eine reine Vernunftehe mit der CSU, nicht einmal das, eine lose Partnerschaft. Tut es für München, tut es für die Sozialdemokratie, tut es für mich!“

Alt-OB Georg Kronawitter sprang ihm zu Hilfe: „Macht ausüben kann man nur, wenn man eine Mehrheit hat.“ Der Geburtshelfer als Totengräber: Schließlich war Kronawitter es, der 1990 das rot-grüne Bündnis aus der Taufe hob - mit einem Bürgermeister namens Christian Ude. Aus, vorbei, Geschichte. Eine Mehrzahl an Genossen wetterte gegen das Bündnis mit der CSU – bekam viel Applaus, aber keine Mehrheit.

 „Das kann ich nicht mittragen“, hatte etwa Ex-Bürgermeister Klaus Hahnzog gesagt. „Ein schwarzer Tag“, sagte Ex-Sozialreferent Frieder Graffe. Vor dem Augustinerkeller gab es sogar eine Demo gegen Schwarz-Rot. Einige Mitglieder appellierten an ein rot-grünes Lebensgefühl, andere fürchteten gegen die CSU unterzugehen. Mehrere der rund 40 Redner (!) witterten Wortbruch und Verrat an den Öko-Freunden, nachdem der OB sich auch von ihnen hatte wählen lassen. Reiter grantig: “Da verstehe ich die Welt nicht mehr!” Er hätte doch nicht umsonst fast die eigene rote Bürgermeisterin und den Kämmerer für die Grünen geopfert und acht Wochen lang täglich mit allen Parteien verhandelt – wohlwissend, dass man ihm das als Fehlstart und Blamage ankreiden würde.

Zuvor hatte Schmid das umstrittene Kreisverwaltungsreferat der SPD überlassen (im Tausch mit dem Personalreferat) und so jede Angst vor einem neuen Schwarzen Sheriff wie einst Peter Gauweiler entkräftet. Die Grünen waren mit einem neuen Vorstoß bei den Gesprächen, aber ohne neue Verhandlungsangebote krachend gescheitert.

David Costanzo

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