Seehofer: Kein Kauf der GBW

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Horst Seehofer

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den 80 000 Mietern der sozialen GBW keine Hoffnung darauf machen, dass der Freistaat selbst der BayernLB die Wohnungen abkauft.

 „Ich sehe dafür praktisch keine Möglichkeit“, sagte er. Das könnte ein neues Verfahren wegen unerlaubter Beihilfe bei der EU auslösen. „Das ist abermals absoluter Quatsch“, sagt dagegen OB Christian Ude (SPD). Natürlich könne der Freistaat wie jeder andere Bieter ein seriöses Angebot abgeben. Eine Beihilfe dagegen wäre etwa eine überhöhte Zahlung oder eine ohne entsprechende Gegenleistung – wenn der Freistaat etwa zwei statt eine Milliarde Euro zahlen würde. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU den Kauf durch den Freistaat gar nicht verbietet – anders als die Staatsregierung stets behauptet hatte.

tz

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