Seehofer will GBW-Wohnungen behalten

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Horst Seehofer (CSU) lässt es prüfen: Auch die GBW-Wohnungen am Arnulfpark könnten staatlich bleiben

München - Ministerpräsident Horst Seehofer lässt die Übertragung von GBW-Wohnungen an die Bayerische Landesstiftung prüfen. Für Freitag ist eine Miet-Demo am Odeonsplatz angekündigt.

Verkaufen, verkaufen, verkaufen: Das war lange die Devise der Staatsregierung, wenn es um die Wohnungsgesellschaft GBW der maroden Bayern LB ging. Dagegen wollen Betroffene am Freitag auf dem Odeonsplatz demonstrieren. Dabei könnten die 33 000 Wohnungen in München und Bayern vielleicht doch in staatlicher Hand bleiben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vorgeschlagen, die Wohnungen an die Bayerische Landestiftung abzugeben. Nach tz-Informationen prüft das Finanzministerium, ob eine Übertragung möglich ist. Es geht doch!

So verändert München sein Gesicht

Die Bayerische Landesstiftung entstand 1972 aus der Vereinigung von Staatsbank und Vereinsbank. Sie fördert den Erhalt von Denkmälern sowie Bauprojekte etwa der Alten- und Behindertenhilfe. In München steckte die Institution eine Million Euro in einen Neubau der Abtei St. Bonifaz zur Unterstützung Jugendlicher und Obdachloser. Insgesamt hat die Stiftung 6.500 Projekte mit 450 Millionen Euro gefördert.

Die Anteile der Bayern LB an der GBW taxieren Branchen-Experten auf rund eine Milliarde Euro. Übernähme die Landesstiftung die 33 000 Wohnungen, wäre sie die Maus, die den Elefanten schluckt. Die Staatskanzlei wollte sich zur Prüfung nicht äußern. Die EU-Kommission will sich kommende Woche zur Bayern LB erklären - zuletzt hatte sie durchblicken lassen, dass die GBW nicht unbedingt an die meistbietende Heuschrecke verkauft werden muss.

OB Christian Ude kennt die Prüfung. „Das ist ein sehr gute Idee“, sagt er. Das würde viel Beruhigung für die Betroffenen bieten. Die Landesstiftung könnte die Wohnungen weiter an die Kommunen verkaufen - dann wären sie beim Freistaat nur geparkt. „Nach unseren langen Bemühungen wäre das ein Fortschritt“, freut sich Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.

Den Druck auf Seehofer erhöhen will die Aktionsgruppe Untergiesing. Auf dem Odeonsplatz verteilen sie -heute „Wunschzettel“ an den Ministerpräsidenten: Er möge sich für eine Senkung der -zulässigen Mieterhöhungen einsetzen - und die GBW nicht verkaufen, fordert etwa der Initiator Maximilian Heisler, selbst GBW-Mieter in Untergiesing. Angekündigt haben sich die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, der Freie Wähler Michael Piazolo, Vertreter von SPD und Mieterverein. Anschließend soll ein Nikolaus die unterschriebenen Wunschzettel im Sack zur Staatskanzlei tragen.

David Costanzo

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