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S-Bahn-Tunnel: Seehofer rechnet mit Kostenexplosion

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will weiter für den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel kämpfen - notfalls auch ohne finanzielle Beteiligung Münchens.

München - Im Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel in München sind Ministerpräsident Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Ude zurückgerudert. Doch jetzt wird bekannt: Seehofer rechnet beim Verkehrsprojekt mit einer Kostenexplosion

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einer massiven Kostensteigerung bei der zweiten Stammstrecke in München. Wie der Münchner Merkur (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer berichtet, sprach Seehofer bei einem Treffen mit CSU-Politikern in der Staatskanzlei davon, dass der Bund insgesamt ein Darlehen von einer Milliarde Euro benötige. Das sind 300 Millionen Euro mehr als bekannt. Bislang hat lediglich der Freistaat erklärt, er werde 350 Millionen Euro als Darlehen vorstrecken. Um weitere 350 Millionen ist ein erbitterter Streit zwischen Staatsregierung und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entbrannt. Wer die zusätzlichen 300 Millionen Euro tragen könnte, ist dem Münchner Merkur zufolge vollkommen offen.

Offenbar rechnet der Ministerpräsident damit, dass das sogenannte Risikobudget im Bau- und Finanzierungsvertrag voll ausgeschöpft werden muss. Dieses sieht bei den Planungen mögliche Kostensteigerungen bis insgesamt 500 Millionen Euro vor. 300 Millionen müsste der Bund tragen, 200 Millionen der Freistaat.

Zuvor waren sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer als auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude von ihren bisherigen Maximalpositionen abgerückt, um das derzeit größte Verkehrsprojekt Bayerns doch noch zu retten. Eventuell könnte eine private Mitfinanzierung die Rettung bringen. Nach Angaben Udes soll es bereits ein „höchst seriöses Angebot“ eines Unternehmens geben. Das blieb aber mysteriös, weil der SPD-Politiker nach eigenen Angaben selbst nicht weiß, um welches Unternehmen es sich handelt. Außerdem brachte Ude den CSU-Politiker Peter Gauweiler als Vermittler ins Gespräch - der auch bereit wäre, schlichtend einzugreifen. Seehofer lehnte das aber ab.

Die Münchner S-Bahn befördert bis zu 800 000 Menschen täglich, ein knappes Viertel der bayerischen Bevölkerung wohnt im Einzugsbereich. Wegen der chronischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats fehlen 700 Millionen Euro. Seehofer will nun aktiv das Gespräch mit Ude und dem Bund suchen, um die Finanzierung doch noch zu ermöglichen. „Es gibt keine Beerdigung, aber auch keine Garantie für die zweite Stammstrecke“, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben bei einer CSU-internen Besprechung aus Teilnehmerkreisen.

Seehofer: Wir brauchen keinen Mediator

Eigentlich hatten Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Tunnelbau schon beerdigt - doch das hatte verärgerten Protest bei den CSU-Politikern aus dem Münchner Umland ausgelöst. Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt ein Aus der Stammstrecken-Pläne vehement ab. Zeil begrüßte Seehofers Einlenken und sagte: „Mit vereinten Kräften werden wir das Jahrhundertprojekt für den wachsenden Großraum München stemmen.“ Er freue sich, dass es bei der Stadt München Bewegung in die richtige Richtung gebe. In der CSU-Runde machten sich Abgeordnete und Kommunalpolitiker nach Teilnehmerangaben wieder massiv für die zweite Stammstrecke stark. „Es war ein Erfolg für die Verwirklichung des Bahnknotenkonzepts München“, sagte Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet anschließend diplomatisch. Grundlage für alle weiteren planerischen Überlegungen bleibe der Landtagsbeschluss, betonten CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der frühere Parteichef Erwin Huber. „Um das prognostizierte Wachstum im Ballungsraum München zu bewältigen, brauchen wir den Ausbau und die Modernisierung“, erklärte Huber.

„Wir werden die Stammstrecke und ihre Finanzierung weiter untersuchen“, lenkte Seehofer nach der Besprechung ein. Und wenn die Landeshauptstadt sich weiter weigere, sich an der Vorfinanzierung zu beteiligen, dann werde man „sehen, ob wir die Finanzierungslücke anders schließen können“.

Eine höhere Gesamtbelastung des Freistaats schloss die CSU-Runde aber aus. Die Staatsregierung will maximal rund 1,6 Milliarden Euro tragen - gut 900 Millionen eigentlichen Finanzierungsanteil, 350 Millionen Vorfinanzierung und 300 Millionen erwartete Mehrkosten. Die CSU will nun die Teile des S-Bahn-Ausbaus vorziehen, die einigermaßen schnell finanzierbar sind. Als möglichen Fertigstellungstermin peilt die CSU nun das Jahr 2022 an.

Ude seinerseits schlug den CSU-Politiker Gauweiler als Vermittler vor und erklärte erstmals eine Mitwirkung der Stadt München an einer Vorfinanzierung des Zwei-Milliarden-Projekts für möglich - vorausgesetzt, dass auch die umliegenden Landkreise mitmachen. „Auch würde ich, um ein Jahrhundertprojekt zu retten, mich nicht verweigern“, sagte Ude.

Seehofer will keinen Vermittler: „Wir brauchen keinen Mediator, wir brauchen zusätzliches Geld - und das verschafft uns auch nicht der Mediator“, sagte er. Gauweiler stünde bereit und erklärte, er nehme das Angebot gerne an, sofern der Münchner Stadtrat und seine politischen Freunde in der CSU zustimmen.

Ude will allerdings nach wie vor keine 350 Millionen beisteuern, und auch nur im Verein mit den umliegenden Landkreisen. Dazu sagte allerdings der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) unverzüglich nein. Ude meinte: „Der kommunale Anteil kann nur ein Rest sein, nicht die unvorstellbare Summe von 350 Millionen Euro.“. Doch wenn Bund und Land sich bewegten, bleibe den Kommunen nichts anderes übrig. „Wir wollen das Projekt retten und nicht sagen, ein Plan B ist genauso gut“, sagte er.

mm/dpa

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