Antrag der Genossen 

Seenotrettung: Jetzt will auch die SPD den sicheren Hafen in München

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Auf dem Gärtnerplatz demonstrieren Münchner für einen sicheren Hafen in München. 

München soll sich nun doch bereit erklären, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Die SPD hat dazu einen Antrag gestellt und damit mit Grünen und Linkspartei gleichgezogen. Der Stadtrat hatte allerdings den sicheren Hafen Anfang des Jahres abgelehnt.

Zum einen erfüllte die Stadt damals nicht einmal die Vorgaben nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Flüchtlingen bundesweit regelt. Das scheint aber nun geklärt zu sein.

Zum anderen gelten manche Herkunftsländer der Geflüchteten in den Augen der Bayerischen Staatsregierung als sichere Herkunftsländer. Die Flüchtlinge müssten mithin mit einer baldigen Ausweisung rechnen. Von einem sicheren Hafen könne daher nicht die Rede sein, sagte SPD-Stadträtin Anne Hübner erst vor ein paar Tagen gegenüber unserer Zeitung. Warum also der Kurswechsel? „Wir haben mit der Seebrücke München gesprochen und intensiv in unserer Fraktion diskutiert. Nun sind wir davon überzeugt, dass es richtig ist, dass unsere Stadt ein sicherer Hafen wird.“

München soll sich demnach den über 70 deutschen Städten anschließen, die gemeinsam versuchen wollen, „an der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik etwas zu ändern“. Hübner ist der Auffassung, diese Politik nehme „billigend in Kauf, dass Männer, Frauen und Kinder an unseren Außengrenzen ertrinken. Auch wenn uns die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten fehlen, München zu einem dauerhaften sicheren Hafen für alle Geretteten werden zu lassen, so wissen wir doch eines sicher: Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken.“

In einer ersten Reaktion befürworten die Jusos München die Entscheidung der Mutterpartei. „Wir hoffen, dass der sicherer Hafen von den linken, progressiven Parteien umgesetzt wird“, sagte die Juso-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, Lena Odell. „Zivile Seenotretter dürfen nicht kriminalisiert werden, sondern müssen unsere uneingeschränkte Solidarität erfahren. Wir sollten außerdem über eine städtische Patenschaft für ein ziviles Rettungsschiff nachdenken.“

Unterdessen hat das Kreuzfahrschiff „Marella Discovery“ 111 Migranten aufgenommen, die mit einem Boot nach Italien zu gelangen versuchten. Seehofer und Söder ändern ihre Flüchtlingspolitik - das könnte der „Lifeline“-Kapitän damit zu tun haben

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