Seit 25 Jahren schützt die Stadt die Mieter

München - Seit 25 Jahren versucht die Stadt, der Bewohnervertreibung mit der Erhaltungssatzung einen Riegel vorzuschieben. OB Christian Ude lobt die Regelung zum Jubiläum.

Günstige Mieten gibt es nicht nur in städtischen Wohnungen, sondern auch in vielen einfachen, ganz normalen Apartments: Doch die drohen zunehmend sündteuer wegsaniert zu werden: Luxus rein, Mieter raus! Neudeutsch heißt die Bewohnervertreibung Gentrifizierung. Doch darunter leiden die Münchner schon lange – seit 25 Jahren versucht die Stadt dem mit der Erhaltungssatzung einen Riegel vorzuschieben! OB Christian Ude (SPD) sagt: „München ist die einzige Stadt, die über einen so langen Zeitraum Erhaltungssatzungen zum Schutz der Bewohner erlassen hat.“

In derzeit 14 Vierteln genießen 170 000 Münchner in 92 000 Wohnungen den Schutz – das entspricht zwölf Prozent aller Einwohner. Vereinfacht gesagt, muss die Stadt in einem solchen Gebiet jede Modernisierung genehmigen. Im Zweifel steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu. Das können die Eigentümer nur abwenden, wenn sie auf Luxus verzichten. „Nicht das Vorkaufsrecht, sondern unsere Drohung damit ist der Witz“, gibt der OB zu. „Wir hätten gar nicht das Geld, alles zu kaufen.“ So seien laut Stadt in den letzten zwei Jahrzehnten 6000 Wohnungen vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt worden. CSU und FDP stimmen stets gegen Erhaltungssatzungen, weil sie das Instrument für zu teuer und zu wenig effektiv halten: Viel Geld für wenig Schutz.

Der designierte Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) lässt das Argument nicht gelten: Denn heuer und im vergangenen Jahr habe die Stadt mit Vorkauf und Wiederverkauf wegen der steigenden Preise sogar Gewinn gemacht – inklusive Mieterschutz!

dac

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Rubriklistenbild: © dpa

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