Zoff um Stadtentwicklung 

SEM im Norden: Die Fronten verhärten sich

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„Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft:“ Gegen die SEM positioniert haben sich (v. li.) Dirk Höpner (München-Liste), Tobias Ruff (ÖDP), Martin Zech (Bürgerinitiative Heimatboden), Rainer Großmann (Vorsitzender des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl), Sonja Dirl (Kreisbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes), Jörg Hoffmann (FDP), Manuel Pretzl (CSU) sowie Roland Albert (Präsident des Bayerischen Gärtnereiverbandes.

Der Streit um die Bebauung im Norden der Stadt gewinnt an Schärfe. Die Rathaus-Opposition hat mit der Bürgerinitiative Heimatboden eine gemeinsame Allianz gegen Grün-Rot geschmiedet. Mit ihrem „Bündnis für München – Aus der Mitte der Gesellschaft“ wollen sie gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) kämpfen.

Drei Jahre sind im Entwicklungshorizont einer Metropole wie München keine große Zeitspanne. Seit drei Jahren gibt es in München eine Diskussion, auf welcher Basis ein 900 Hektar großes Areal in Feldmoching-Ludwigsfeld entwickelt werden soll. Von einer Bebauung ist man noch weit entfernt. Erst recht, nachdem sich nun zwei offenbar unvereinbare Fronten gebildet haben. Vor der Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch, bei der die grün-rote Rathaus-Regierung die SEM beschließen will, wächst der Widerstand.

Den breiten Protest hatte es vor drei Jahren schon einmal gegeben. Dann verständigte sich das damalige Bündnis aus CSU und SPD auf ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell (Kosmo) und besänftigte die Gemüter im Norden. Grün-Rot will nun zur SEM zurückkehren, die als Ultima Ratio die Möglichkeit einer Enteignung vorsieht. Am Montag bei der Pressekonferenz des neu gegründeten Bündnisses fällt oft der Begriff „Wortbruch“. Und Martin Zech, Sprecher der Bürgerinitiative Heimatboden, prophezeit, dass der Großteil der Eigentümer ihr ursprünglich bekundetes Gesprächsangebot mit der Stadt unter dem Damoklesschwert einer Enteignung zurückziehen werde.

Bündnispartner von Heimatboden sind der Bauernverband, der Gärtnereiverband, der Gesamtverein Feldmoching, der örtliche Bezirksausschuss sowie auf politischer Stadtratsebene die CSU, die FDP, die ÖDP, die Freien Wähler, die München-Liste und die Bayernpartei. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl bezeichnet die Abkehr vom Kosmo-Modell am Montag als „Wiederholung eines alten Fehlers“. Damit werde viel Vertrauen verspielt. Die Einleitung einer SEM bedeute „größtmöglichen Widerstand“. Pretzl spricht gar vom „Totschlag“ für den Wohnungsbau und orakelt: „So entsteht auf absehbare Zeit keine Wohnung.“ Kosmo hätte zusammen mit den Menschen weiterentwickelt werden sollen.

ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff kritisiert, Grün-Rot habe die Bedeutung des Münchner Nordens für den Klima- und Artenschutz nicht verstanden. Der Schutz der Heidemoor-Landschaft sei wichtig für das Stadtklima und der Norden ein „Hotspot für die Artenvielfalt“. Jörg Hoffmann (FDP) sagt, seine Partei befürworte eine städtebauliche Entwicklung, aber nicht mit der „Holzhammer-Methode“. Dirk Höpner von der München-Liste erklärt, der Norden habe mit aktuell fünf in Planung befindlichen Baugebieten seinen Beitrag geleistet. Es sei Zeit für eine Pause. Das bekräftigt der Vorsitzende des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl, Rainer Großmann (CSU): „Wir lehnen eine weitere Großsiedlung im Bezirk ab.“ Schon die bestehenden Projekte bedeuteten bis zu 20 000 neue Einwohner. Kreisbäuerin Sonja Dirl kritisiert, München opfere seine letzten naturnahen Freiflächen und Grüngürtel. Heimische Familienbetriebe würden vertrieben und in der Öffentlichkeit als „Spekulanten diffamiert“. Roland Albert, Präsident des Bayerischen Gärtnereiverbandes, betont, Produkte, die der Nahversorgung dienten, würden immer wichtiger.

Im Umgriff der SEM Nord gibt es laut Heimatboden noch rund 20 praktizierende Landwirte und zehn Gärtnereien. Heimatboden vertritt etwa 200 Grundstückseigentümer, die im Besitz von 70 bis 80 Prozent der zu entwickelnden Flächen sind. Zech wirft der Stadt eine Zermürbungstaktik und Wortbruch vor. Wie viele Wohnungen auf der Entwicklungsfläche entstehen könnten, ist noch unklar. Zunächst sollen eine Machbarkeitsstudie inklusive agrarstrukturellem Gutachten erstellt werden. Diese Phase dauert – Stand jetzt – bis 2024. Anschließend sollen die vertieften Planungen starten sowie Rahmenvereinbarungen mit den Eigentümern getroffen werden. Erst ab 2030 ist an eine Umsetzung des neuen Wohnquartiers zu denken – auch das aber eine eher optimistische Prognose. SPD und Grüne haben mehrfach versichert, dass neben der Wohnbebauung große Grün- und Erholungsflächen sowie Ackerland für Bauern verbleiben sollen.

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