Abgeschoben

Westpark-Mörder klagt gegen die Stadt

Gorazd B.

München - Der als Westpark-Mörder bekannt gewordene Gorazd B. klagt gegen die Stadt München. Es geht um rund 10.000 Euro, die die Ausländerbehörde dem Slowenen für dessen Abschiebungskosten in Rechnung gestellt hat.

Am 18. Januar dieses Jahres wurde Gorazd B. in ein Flugzeug gesetzt und in seine Heimat abgeschoben. Und die meisten dachten, der Slowene werde endlich nicht mehr die Deutsche Justiz beschäftigen. Doch dem ist nicht so. Wie unsere Zeitung erfuhr, klagt der heute 37-Jährige in einem neuen Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Es geht um die Kosten seiner Abschiebung - rund 10 000 Euro. Zahlen soll die: Gorazd B.

Wie sein Anwalt unserer Zeitung sagte, sei die Summe aber viel zu hoch angesetzt, weil die Behörden „völlig überzogene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben für jemanden, der wiederholt erklärt hat, dass er unbedingt aus Deutschland weg will“.

Zur Vorgeschichte: Am Abend des 15. Oktobers 1993 erstach der 18 Jahre alte Gorazd B. im Westpark aus Mordlust den Münchner Architekten Konrad H. (40). Erst drei Jahre später wurde Gorazd B. gefasst, vor Gericht gestellt und wegen Mordes zu einer zehnjährigen Jugendhaftstrafe verurteilt. Im Oktober 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung, weil sie den Westpark-Mörder weiter für extrem gefährlich hielt. B. blieb in Haft, bis der Antrag 2011 abgelehnt wurde. Weil er während des Prozesses eine Richterin als „Hure“ beschimpfte, saß er zuletzt nochmals drei Monate in Stadelheim.

Von dort holten ihn am 18. Januar fünf Bundespolizisten ab, brachten ihn zum Münchner Flughafen und bestiegen mit ihm ein Charter-Flugzeug - nach rund einstündigem Flug landete die Maschine in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana. Eine Abschiebung in einem Linienflugzeug war den deutschen Behörden offenbar zu gefährlich und auch der Transport in einem Auto schien nicht in Frage zu kommen. In Ljubljana wurde Gorazd B. als freier Mann den örtlichen Sozialbehörden übergeben.

Wenige Monate später schickte die Münchner Ausländerbehörde Gorazd B. dann die Rechnung für seine Abschiebung hinterher. Laut Behördenleiterin Franziska Döbrich ist das völlig üblich: „Im Aufenthaltsgesetz ist klar geregelt, dass ein Ausländer im Falle seiner Abschiebung diese selbst zahlen muss.“ In der Praxis werden diese Rechnungen aber selten beglichen, weil die Betroffenen oft untertauchen. „Ein Eintreiben über ausländische Amtshilfe ist höchst kompliziert“, sagt Döbrich. „Und dann müssen die Leute auch noch das Geld haben.“

Umso erstaunlicher ist es eigentlich, dass Gorazd B., der ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, laut seinem Anwalt wohl bereit sein soll, einen Teil der rund 10 000 Euro hohen Rechnung zu zahlen. Vor dem Verwaltungsgericht geht es um rund 8000 Euro, die aus Sicht des Slowenen für völlig überzogene Sicherheitsmaßnahmen verpulvert wurden. Der Prozess soll am 16. Januar beginnen - Gorazd B. wird sich vor Ort nur durch einen Anwalt vertreten lassen.

Sven Rieber

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