Dramatische Szenen bei großer Polizeiaktion

Räumung des Flüchtlings-Streiks dauert an

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Die Behörden ließen am Mittwochabend das Protest-Camp der Flüchtlinge in München räumen. Einige der streikenden Asylbewerber kletterten auf Bäume, um sich der Räumung zu entziehen.

München - Nach dem Beginn am gestrigen Abend ist die Polizei auch am Morgen noch immer dabei, das Protest-Camp der Flüchtlinge am Sendlinger Tor zu räumen. Vereinzelt harren die Protestierenden weiterhin auf Bäumen aus.

Vier Grad über Null hat es an diesem Mittwoch, als die Flüchtlinge beschließen, nun auch nichts mehr zu trinken. Es ist die nächste, rasche Eskalationsstufe des Protests. Die zwei Pavillons gegenüber dem Sendlinger Tor sind vollgepackt mit Schlafsäcken, in denen apathische Menschen sitzen, 34 sind es inzwischen. Täglich kommen Amtsärzte, die entscheiden, ob jemand in die Klinik muss – allein gestern waren es vier, mit Atemnot und Kreislaufkollaps. Zu viele, entscheiden Mediziner am Abend, sie schlagen Alarm: Sie wollen keine Verantwortung mehr übernehmen. Wenige Stunden später wird das Lager geräumt.

Den ganzen Tag über hatte die Stadt beteuert, zunächst nicht einschreiten zu wollen. Noch am Nachmittag hatte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) gesagt, an der Genehmigung bis 1. Dezember ändere der Durststreik zunächst nichts. „Das verpflichtet uns nur, noch genauer auf die Gesundheit der Menschen zu achten.“ Für eine Räumung gebe es „keine Rechtsgrundlage“. Es müsse eine konkrete Lebensgefahr vorliegen.

Die liegt am Abend tatsächlich vor. „Die Lage hat sich zugespitzt, das war überraschend“, sagt Blume-Beyerle unserer Zeitung am Sendlinger Tor. „Wir waren noch am Nachmittag davon ausgegangen, dass es nicht so schnell geht.“ Die Ärzte hatten vor der Gefahr der Unterkühlung gewarnt – und dass im Lauf der Nacht einigen der Tod drohe. „Bei der Gefahr für Leib und Leben sind wir verpflichtet, aufzulösen.“ Vor allem die Kälte machte den Demonstranten zu schaffen, der Mangel an Flüssigkeit wirkt sich bei niedrigen Temperaturen stärker aus.

Auf Anordnung des KVR rückt die Polizei gegen 21 Uhr an. Auch Polizeipräsident Hubertus Andrä und mehrere Stadträte sind vor Ort. Sendlinger Straße und Lindwurmstraße werden gesperrt, die Trambahnen fahren nicht. Beamte fordern die Flüchtlinge mit Durchsagen auf deutsch und englisch auf, das Lager freiwillig zu verlassen. Blume-Beyerle verteilt ein mehrsprachiges Schreiben an den Sprecher der Flüchtlinge, Adeel Ahmed. Noch am Nachmittag hatte dieser angekündigt: „Wir hören erst auf, wenn wir Leben und Freiheit haben. Bis dahin halten wir an unseren Forderungen fest.“

Flüchtlinge suchen Schutz in Bäumen

Tatsächlich weigern sich die Flüchtlinge zunächst zu gehen. Ahmed sagt: „Diese Versammlung wird nie aufhören!“ Ein anderer fragt: „Das ist also eure Menschlichkeit?“ Ein knappes Dutzend Flüchtlinge klettert sogar auf Bäume. Feuerwehrmänner bauen rund um die Stämme Sprungkissen auf, stellen Leitern an die Bäume. Kletterer einer Spezialeinheit stehen bereit. Ein Asylbewerber auf einem Baum droht mit Selbstmord. Ein anderer arbeitet sich gefährlich weit ans Ast-Ende vor.

Nach einer guten Stunde, nach der dritten Durchsage über die Lautsprecher, beginnt die Polizei wie angekündigt, Unterstützer der Flüchtlinge und die Asylbewerber wegzutragen. Sanitäter bringen einen völlig entkräfteten Demonstranten auf einer Trage zum Rettungswagen. Der erste Flüchtling auf dem Baum gibt auf, klettert herunter und kann kaum gehen vor Schwäche. Um kurz nach halb elf teilt die Polizei mit: „In dem Camp der Flüchtlinge befinden sich keine Personen mehr – daher werden die Pavillons bereits abgebaut. Bis Redaktionsschluss war unklar, wie lange der Einsatz dauerte.

Stadt lässt Protestcamp der Flüchtlinge mit großem Polizeieinsatz räumen

Trotz dramatischer Szenen blieb die Situation ruhig: Das Vorgehen bei der Räumung beschreiben am späten Mittwochabend auch Polizei-Kritiker als angemessen. „Es ist nicht größer entgleist“, sagt Grünen-Stadtrat Dominik Krause, der den Einsatz vor Ort beobachtet. „Sie sind nicht allzu rabiat vorgegangen.“

Eine KVR-Sprecherin kündigt an, dass die Flüchtlinge, die nicht in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, von der Stadt die Möglichkeit bekämen, „sich an einem sicheren Ort auszuruhen“.

Was fordern 34 Flüchtlinge? „Unsere Menschenrechte“, hatte Versammlungsleiter Ahmed mitgeteilt, „Teilhabe an der Gesellschaft“. Sie fordern „Anerkennung“ und wollen nicht mehr in „Lagern“, Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre, leben müssen. Sie wollen arbeiten, eine Ausbildung machen, sich frei bewegen dürfen. Dabei stellen sie einerseits allgemeine Forderungen, die alle Asylbewerber betreffen. Um repräsentativ aufzutreten, wollen sie ihre Einzelgeschichten nicht erzählen. Andererseits fordern sie konkret die Anerkennung ihrer individuellen Asylanträge. Die meisten Protestierenden kommen aus anderen Bundesländern, waren teils auch an Aktionen in Berlin beteiligt. Sie nennen sich „Non-Citizens“ (Nicht-Bürger), weil sie weder in ihrer Heimat noch in Deutschland als Bürger mit allen Rechten gelten.

Die Forderungen richten sich an Freistaat und Bund. Die Stadt kann wenig ausrichten. Seit Monaten finden aber regelmäßige Sitzungen von Stadtspitze und Staatsregierung statt.

Stadt lässt Protestcamp der Flüchtlinge räumen

Der Hungerstreik der Flüchtlinge, mit dem diese für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften protestieren wollten, hatte am vergangenen Samstag begonnen. Am Mittwoch hatten die Flüchtlinge ihren Protest verschärft und auch auf die Einnahme von Getränken verzichtet. Daraufhin ordnete das KVR die Räumung an.

Christine Ulrich, Felix Müller, Andreas Zimniok, Moritz Homann und Marcus Mäckler

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