Gericht entscheidet

Gebühren-Hammer! Münchner Wirt fällt nach KVR-Bescheid vom Glauben ab - „Das kann nicht wahr sein“

Tobias Schachner: Das Kreisverwaltungsreferat München forderte astronomische Gebühren vom Wirt.
+
Tobias Schachner: Das Kreisverwaltungsreferat München forderte astronomische Gebühren vom Wirt.

Der Münchner Wirt Tobias Schachner wehrt sich gegen eine astronomische Rechnung der Stadt. Hat die Gerichtsentscheidung Folgen für alle Gastronomen?

München - Gebühren-Hammer für Gastronomen! Mehr als 1000 Euro jährlich zahlte Tobias Schachner (56) für die Freischankfläche seines Lokal Coco de Mer im Dreimühlenviertel in München. Für die Jahre 2015 und 2016 verlangte das Kreisverwaltungsreferat dann plötzlich fast die vierfachen Gebühren. Grund: Der Stadtrat hatte die Satzung geändert, dazu wurde das Viertel höher eingestuft. „Für mich war das Willkür“, ärgerte sich Schachner, der nun 7268 Euro für beide Jahre zahlen sollte. Ein Schock, zumal das KVR „zunächst sogar vergessen hatte, mir einen Bescheid zu schicken“.

Gegen die erhöhte Forderung der Stadt klagte der Wirt und erhielt jetzt vom Verwaltungsgericht Recht. Als „zulässig und begründet“ werteten die Richter seine Klage. Denn: Es fehle dem Bescheid der Stadt „an einer wirksamen Rechtsgrundlage“. Zunächst war die Dreimühlenstraße nämlich in der Straßengruppe 2 eingeordnet, für die 25 Euro pro Quadratmeter Freischankfläche berechnet werden. Für 2015 und 2016 galt dann die Gruppe 3 – mit 46 Euro pro Quadratmeter.

München: Wirt wehrt sich erfolgreich gegen Mega-Rechnung - Gericht watscht KVR ab

„Das kann nicht wahr sein“, dachte sich Schachner. „Damit werden wir in unserem ruhigen Viertel etwa dem Sendlinger Tor gleichgestellt und haben nicht mal Parkplätze.“ Dazu kommt: Das KVR hatte sich laut Gericht bei der Größe der Freischankfläche vertan und nur 24 statt 78 Quadratmeter berechnet. Vom Verwaltungsgericht gab es dafür eine Watschn: „Da es auf diese Bemessungs­regelungen im hier vorliegenden Fall der Gebühren­erhebung für Freischankflächen entscheidungserheblich ankommt, waren die streitgegenständlichen Bescheide aufzuheben“, so das Urteil vom 25. Februar.

Tobias Schachner hatte sein Lokal Mitte 2016 abgegeben – seither schwelt der Rechtsstreit. „Ich führe keinen Krieg gegen die Stadt, in meinem Fall wurde aber eine rote Linie klar überschritten.“ Den Prozess habe er auch für alle Münchner Gastronomen geführt. Die könnten sich jetzt auf sein Urteil berufen – und selbst klagen…

Gerichtsentscheidung in München mit Folgen? KVR sieht sich im Recht - Urteil fällt in wenigen Tagen

Was sagt das KVR? Sprecher Johannes Mayer: „Die Sondernutzungsgebührensatzung regelt unseres Erachtens transparent und nachvollziehbar die Gebührenhöhen für die einzelnen Sondernutzungstatbestände.“ Das Gericht sei der Argumentation der Stadt „nicht gefolgt“. Mayer: „Insofern wird derzeit geprüft, ob gegen das nur den konkreten Einzelfall betreffende Urteil entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden.“ Die Frist dazu endet in wenigen Tagen. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Kommentare