Showdown bei der SPD: Da waren’s nur noch zwei

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Hier stehen sie noch einträchtig da. Doch in Sachen OB-Kandidatur kommt es zum Machtkampf zwischen Brigitte Meier und Dieter Reiter

München - Am Sonntagmittag hat sich der Fraktionschef der SPD im Rathaus aus dem Rennen um die Nachfolge von OB Christian Ude verabschiedet. So läuft der Showdown in Sachen OB-Kandidatur!

 Nun bleiben noch Sozialreferentin Brigitte Meier und Wirtschaftsreferent Dieter Reiter übrig. Schon am Montagabend könnte aber von den beiden Aspiranten ein weiterer aus dem Rennen scheiden. Dieter Reiter liegt zwar offenbar vorn, doch Brigitte Meier will sich nicht geschlagen geben.

Am Montagabend lädt der Vorstand der Münchner SPD die Vorsitzenden der 44 Ortsvereine zu einer Konferenz, wo es um die bevorstehende Kommunalwahl im Jahr 2014 geht. Hauptthema: Wer wird die Münchner SPD als OB-Kandidat ins Rennen führen? Die drei Aspiranten Reissl, Reiter und Meier hatten sich in den vergangenen Monaten bei allen Ortsvereinen vorgestellt. Am Montagabend sollen die Ortsvorsitzenden ihr Votum abgeben.

„Es wird eine Diskussion sein, bei der sich der Vorstand ein Bild macht“, erklärt Münchens SPD-Chef Hans Ulrich Pfaffmann, wie man das „Stimmungsbild“ einholen werde. „Es wird keine Abstimmung geben.“ Pfaffmann kennt die Stimmungslage aber bereits, Reissl und Meier dürften informiert sein.

Für Reissl stellt sich der Trend offenbar so dar, dass er keine Chance mehr sieht und er darum am Sonntag seine Kandidatur zurückzog. Reissl erklärte in einer Stellungnahme, dass er den Erfolg der SPD bei den Wahlen 2014 mit einem Machtkampf um die Spitzenkandidatur nicht ­gefährden wolle: „Der echte Wille, eigene Interessen unterzuordnen und das gemeinsame Ziel 2014 im Team zu erreichen, ist auch meine Verpflichtung“, erklärte Reissl.

Prompt kam vom Stadtvorsitzenden Hans Ulrich Pfaffmann, der selbst auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte: „Mit großem Respekt und Anerkennung hat der Vorsitzende der Münchner SPD den Verzicht auf die OB-Kandidatur von Alexander Reissl zur Kenntnis genommen.“

Somit bleiben noch Dieter Reiter und Brigitte Meier im Rennen. Christian Udes Schützling sieht hoffnungsvoll dem Ausgang der Vorstellungs­runden entgegen: „Ich bin optimistisch, dass es ein deutlichen Votum geben wird“, sagte Reiter.

Die Sozialreferentin Brigitte Meier ist angesichts des Rückzugs von Reissl unter Druck, doch sie will vor einer Entscheidung die Ortsvorsitzendenkonferenz am Montag abwarten: „Wenn sich ein diffuses Bild ergibt, halte ich meine Kandidatur aufrecht.“

Innerhalb der Partei gibt es Widerspruch über das Prozedere bei der Kandidatenkür. So hatte der Ortsverein Sendling alle Mitglieder abstimmen lassen, im Ortsverein Moosach legte nur der Vorstand die Marschrichtung fest. Der Sendlinger Ortsvorsitzende Markus Lutz fordert einen Mitglieder-Entscheid. Im Mai 2010 hatte ein Kurzparteitag der Münchner SPD auf Antrag von Hans-Ulrich Pfaffmann beschlossen, dass der OB-Kandidat in einer Urwahl von allen Mitgliedern gewählt werden kann – wenn es keinen eindeutigen Favoriten gibt.

Johannes Welte

Grüne Nachhilfe aus dem Ländle

Mit voller Kraft wollen sich die bayerischen Grünen auf den Machtwechsel im Maximilianeum konzentrieren – den sie aber nur dann mit der SPD vollziehen wollen, wenn diese auf die dritte Startbahn am Flughafen verzichtet. „Die Grünen beteiligen sich an keiner Regierungskoalition, die eine dritte Startbahn beschließt“, sagte ­Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek beim Landesparteitag der Partei im mittelfränkischen Bad Windsheim, bei dem Theresa Schopper mit knapp 83 Prozent als Mitvorsitzende bestätigt wurde.

Auch die Freien Wähler sind gegen die ­dritte Startbahn. Oberbürgermeister Christian Ude, der Spitzenkandidat der bayerischen Sozialdemokraten, ist allerdings dafür.

„Die Zeit der testosterongesteuerten Bastamänner ist vorbei“ – diese Worte Janeceks waren eher der CSU gewidmet, ließen aber Raum für Interpretationen. Schopper forderte die Freien Wähler erneut zu einer Koalitionsaussage vor der Wahl auf und kündigte wie Janecek an, sich sowohl auf die Stadtpolitik als auch auf den ländlichen Raum konzentrieren zu wollen. Schopper bewirbt sich für eine OB-Kandidatur in München, ihr Mann Boris Schwartz will Leiter des hiesigen Kommunalreferates werden.

Der als Gastredner eingeladene baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab seinen Parteifreunden für die Mission Machtwechsel den Tipp: „Das Wichtige ist dabei, dass man an Wunder in der Politik glaubt.“ Bayern und Baden-Württemberg könnten als Industrie-Regionen zeigen, dass die Energiewende funktioniere.

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Ude: Jetzt wird’s ernst

SPD-Parteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim. Vor der Türe muss Christian Ude erklären, wie er denn hergefunden habe. Warum? Er hatte jüngst im Interview mit den Nürnberger Nachrichten erklärt: „Ich habe enge Kontakte nach Oberfranken, nach Aschaffenburg.“ Tatsächlich liegt die Stadt in Unterfranken. „Problemlos“ habe er nach Bad Windsheim gefunden, lächelt Ude. Sogar schneller als geplant.

Drinnen gibt es bei seinem ersten Parteitagsauftritt als Spitzenkandidat frenetischen Applaus, bevor es inhaltlich zur Sache geht: „Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner Kraft steht“, so Ude. Für einen Wechsel müssten aber alle „die Ärmel aufkrempeln“, mahnt er. „Jedes Versprechen muss präzise durchdacht sein, weil wir es tatsächlich erfüllen müssen.“ Denn es handele sich um „Versprechen einer künftigen Regierungspartei“.

Zur Gleichberechtigung soll Ude reden, ehe ein Leitantrag verabschiedet wird für eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen, wovon die Landeshauptstadt mit ihren Betrieben weit entfernt ist. Beim Flughafen warnt Ude, das Thema „zur Jahrhundertfrage hochzustilisieren“. Er setzt darauf, dass Gerichte oder das von den Grünen angestrebte Bürgerbegehren die Frage entscheiden.

Ude will ein Ministerpräsident für ganz Bayern sein: „Sie werden in den nächsten zwei Jahren zu jedem Thema und zu jedem Regierungsbezirk eine Rede hören“, verspricht er. Damit er die Bezirke nicht mehr durcheinanderbringt, hat er sich eine große Bayern-Karte bestellt für sein Rathaus-Büro. Ude: „Ich werde mir täglich mehrmals in meinem Rückzugsraum die Topografie Bayerns in Erinnerung rufen.“

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