Sicherheitskonferenz: Bald wieder Ausnahmezustand

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Schon in den letzten Jahren (Archivfoto von 2009) wurde München zur Festung

München - Vom 4. bis 6. Februar wird München wieder einer Festung gleichen. Zur 47. Sicherheitskonferenz (MSC) im Hotel Bayerischer Hof treffen sich wie jedes Jahr um diese Zeit die Mächtigen aus aller Welt.

Sie reden nicht nur über militärische Entwicklungen, der Handel mit immer knapper werdenden Rohstoffen rückt zunehmend in den Mittelpunkt. Zahlreiche politische Gruppierungen, darunter Friedensaktivisten und Globalisierungsgegner, haben bereits zu Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei wird das Gebiet um den Promeandenplatz abriegeln.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht das Treffen internationaler Politiker als Markstein auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsordnung: „Ich hoffe sehr, dass wir die Konferenz nutzen können, um deutlich zu machen, dass die Weichen auf Zusammenarbeit gestellt sind.“ Der Konferenzleiter und frühere deutsche Botschafter in Washington und London sieht neue Vorzeichen der Annäherung.

Sicher ist sicher - Die Polizei riegelt die Siko 2010 ab

Sicher ist sicher - Die Polizei riegelt die Siko ab

Auch der Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung im und um den Bereich der Informationstechnik sowie der Weiterverbreitung von Atomwaffen widmen sich die rund 300 Teilnehmer. Ein weiteres drängendes Diskussionsthema ergibt sich laut Ischinger aus den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. „Es hat durchaus tektonische Verschiebungen im weltpolitischen Sicherheitsgefüge gegeben“, sagt Ischinger mit Blick etwa auf den finanzpolitischen Machtzugewinn von China, Indien, Brasilien.

Eine Delegation aus Teheran sei zur Sicherheitskonferenz bislang nicht angemeldet. Mit Blick auf Kritik an der Sicherheitskonferenz 2010, die dem damaligen iranischen Außenminister eine ausgiebige Redezeit einräumte, verwies Ischinger auf den Status als Privatveranstaltung. Es sei der Charme des Treffens, dass Menschen zu Wort kämen, die bei offiziellen Gipfelrunden nicht immer auf den Podien seien.

Für die Konferenz gilt diehöchste Sicherheitsstufe. Wie immer wird die Umgebung um den Tagungsort komplett abgeriegelt. Die Polizei rechnet damit, dass nicht nur friedliche Demonstranten nach München kommen.

Ebu.

Proteste gegen die Sicherheitskonferenz

Proteste gegen die Sicherheitskonferenz

Angela Merkel: Die deutsche Bundeskanzlerin wird wie in den Vorjahren eine Rede zur internationalen Sicherheitslage sowie zum deutschen Engagement in Afghanistan halten.

Sergej Lawrow: Mit Spannung wird die Rede des russischen Außenministers erwartet. Seit Präsident Dmitri Medwedew regiert, hat sich viel geändert in Moskaus Außenpolitik.

David Cameron: Als ausgewiesener Wirtschaftsexperte wird sich der britische Premierminister in seiner Rede voraussichtlich mit den Folgen der globalen Finanzkrise beschäftigen.

Herman Van Rompuy: Der EU-Ratspräsident wird es nicht leicht haben angesichts der Finanzkrise einzelner EU-Länder. Sein Heimatland Belgien steht ja auch nicht glänzend da.

George Soros: Der amerikanische Investor, einer der Großen im internationalen Geschäft, dürfte der reichste Redner sein. Sein Vermögen wird auf neun Milliarden Dollar geschätzt.

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