CSU-MdB fordert Reform

Singhammer: Angriff auf den Mietspiegel

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Johannes Singhammer ( CSU)

München - Den ersten Streich hat er mit seinem Einsatz für den Mieten-Deckel hingelegt und der zweite soll sogleich folgen: Johannes Singhammer (CSU) will jetzt auch noch den Mietspiegel drücken!

Der Münchner Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschef der Union sagte der tz: „Der Mietspiegel muss die ganze Bandbreite abbilden.“

Die Mieterschützer fordern das schon lange, weil damit Erhöhungen voll ausgebremst würden. Davon würden erneut vor allem die Münchner profitieren! Kleiner Kniff, große Wirkung: Der Mietspiegel stellt nämlich die Obergrenze aller Erhöhungen dar. Mehr darf kein Eigentümer von seinen langjährigen Mietern verlangen.

Doch das Zahlenwerk hat seit dem „Gesetz zur Regelung der Miethöhe“ von 1974 einen Haken. Die Statistiker dürfen nur mit Mieten rechnen, die sich in den letzten vier Jahren „geändert“ haben. Weil sich die Preise in München aber immer nur nach oben „ändern“, war der Mietspiegel bei uns in Wahrheit immer ein Mieterhöhungsspiegel – zuletzt um 5 Prozent, davor auch schon um 19 Prozent! Das möchte Singhammer (59) ändern. „Ich will, dass die Bestandsmieten in den Mietspiegel einfließen“, fordert Singhammer. Die künftige Obergrenze aller Mieten soll nicht mehr nur aus den neuen Spitzenmieten gebildet werden, sondern auch aus den alten und meist günstigeren Mieten. Schließlich gibt es auch viele Münchner, denen nicht dauernd Erhöhungen ins Haus flattern. „Damit wäre der Mietspiegel näher an der Wirklichkeit“, sagt Singhammer. „Und er hätte eine dämpfende Wirkung.“

Allerdings hat er diesen Vorstoß nicht mit der Union abgestimmt, muss Fraktion und Kanzlerin noch überzeugen. Ob er das schafft? Beim letzten Mal schon: Am Freitag ging der neue Mieten-Deckel durch den Bundesrat. Spätestens ab Mai gilt das neue Gesetz, wonach die Mieten unterhalb des Mietspiegels nur noch um 15 statt bisher 20 Prozent alle drei Jahre steigen dürfen.

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Mieterschützer forderten das lange, Singhammer hat es in der Union durchgesetzt. Auch dieses Mal drücken ihm die Mieterschützer die Daumen. „Es wäre schön, wenn er das durchbekommt“, sagt die Münchner Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Auch sie glaubt, dass die Preise künftig viel sanfter steigen würden. Zurek verlangt das seit Jahren, darum unkt sie nun: „Wenn doch nur jedes Jahr Bundestagswahl wäre...“ Die Mieteranwältin spielt damit darauf an, dass Singhammer heuer wieder im umkämpften Wahlkreis München-Nord antritt – mit den besonders betroffenen Vier Maxvorstadt und Schwabing.

Andere Mieter-Forderungen will Singhammer zunächst nicht anpacken – etwa, dass die Eigentümer nicht mehr wahnsinnige elf Prozent ihrer Modernisierungskosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen. Oder dass die Preise beim Einzug nicht mehr auf dem entfesselten Markt frei ausgehandelt werden. Beides hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Wahlprogramm geschrieben. Singhammer kontert: „Dem steht die Vertragsfreiheit entgegen.“

Gegen die Wohnungsnot helfe ohnehin nur Bauen, Bauen, Bauen. „Bauland ausweisen kann nur die Landeshauptstadt.“ Die wiederum fordert seit Jahren für Bauunternehmen Steuer-Anreize, die Finanzminister Markus Söder (CSU) nun aufgegriffen hat. Da baut sich was auf.

David Costanzo

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