Keine Lösung im DGB-Haus in Sicht

Situation der Flüchtlinge immer problematischer

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Die Flüchtlinge campieren seit Dienstag im Gewerkschaftshaus des DGB in der Schwanthalerstraße.

München - Sie schlafen auf Isomatten auf dem Boden - und wollen erst gehen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Seit Dienstag besetzen 45 Asylbewerber das DGB-Haus. Die Lage wird immer dramatischer, doch eine Lösung ist nicht in Sicht.

Erst schlugen die Flüchtlinge das Angebot des DGB aus, in Hotels oder auf einen Zeltplatz umzuziehen. Jetzt machte ihnen der DGB ein politisches Angebot – als Gegenleistung sollen sie aus dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße ausziehen!

Die Asylbewerber sind zum Großteil Demonstranten, die vor zwei Wochen aus Würzburg und Bayreuth zu Protestmärschen in die Landeshauptstadt aufgebrochen waren. Sie nennen sich „Non-Citizens“ („Nicht-Bürger“) und kämpfen unter anderem darum, dass ihre Asylanträge anerkannt und die Residenzpflicht aufgehoben wird. Die Unterbringung im Keller des DGB-Hauses war eigentlich nur als Übergangslösung gedacht. DGB-Chef Matthias Jena bot den Flüchtlingen am Donnerstag an, sie in Hotels im Bahnhofsviertel oder auf dem Zeltplatz des Kreisjugendrings in Moosach unterzubringen – alles auf Kosten des DGB . Doch die Flüchtlinge lehnten ab. Ein Unterstützer: „Diese Unterbringung würde ihre Forderungen nicht genug unterstreichen.“

Rede auf Großdemo?

Freitag verhandelten die Parteien erneut stundenlang über eine Lösung. Der DGB machte den Asylbewerbern nun ein politisches Angebot: Ein Vertreter dürfe am heutigen Samstag bei der Großdemo des Bündnisses München sozial (Start 14 Uhr am Max-Joseph-Platz, u.a. haben sich auch Urban Priol und Konstantin Wecker angekündigt) eine Rede halten, um vor großem Publikum ihre Forderungen kundzutun.

Zudem wolle der DGB ein Gespräch mit hochrangigen Politikern zu organisieren. Als Gegenleistung müssen die Flüchtlinge das Gewerkschaftshaus verlassen – das Angebot mit dem Zeltplatz gelte weiterhin, zudem würde für den Abzug freies Geleit garantiert. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Wir bieten ihnen genau das an, was sie wollen.“ Bis Redaktionsschluss war unklar, ob die Flüchtlinge darauf eingehen.

Unterdessen fordert die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in München, zu der unter anderem die Caritas, die Innere Mission und das Rote Kreuz gehören, eine Neuausrichtung der Asylpolitik.

Christina Meyer

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