Skandal: Wo sind die Akten aus Ordner 49?

München - Die Münchner Müllabfuhr hat möglicherweise einen neuen Geschäftsbereich für sich entdeckt – die gezielte Entsorgung von Akten. Die Finanzprüfer der Stadt vermissen wichtige Unterlagen.

Nach tz-Informationen beklagen die Finanzprüfer der Stadt, dass wichtige Garantie-Unterlagen in Zusammenhang mit dem Pfusch beim Bau der neuen Müll-Zentrale verschwunden sind. Ein Mitarbeiter gab sogar an, dass Dokumente entfernt wurden. Die CSU befürchtet nun, dass dabei Straf­taten begangen worden sind, und spricht erstmals von einem Skandal!

Auf fast 32 Millionen Euro taxieren die Prüfer den Schaden für den Gebührenzahler. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), ein Eigenbetrieb der Stadt, war Ende 1999 in die neue Zentrale am Georg-Brauchle-Ring gezogen. Doch schon nach sechs Jahren stürzte das Dach des Carports für die Müll-Lkw ein. Die Tiefgarage ist schon nach zwölf Jahren marode und muss saniert werden, die Waschhalle braucht schon den dritten Bodenbelag. Die Reparatur dieser Gebäudeteile kommt teurer als ihr Neubau!

Die Revisoren der Stadt sehen die Ursache für den Schaden bei der Müllabfuhr als Bauherrn und dem Baureferat als Baudienstleister. Beide Einrichtungen weisen die Schuld weit von sich – oder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Prüfer aber sind sich sicher: Baumängel seien nicht geltend gemacht worden, alle Gewährleistungsfristen habe man verschlafen. Denn sowohl Müllabfuhr als auch Baureferat hätten keinen Überblick über die Garantie-Fristen gehabt.

Die Revisoren stellen in ihrem geheimen Prüfbericht wortwörtlich fest: „Das Archiv des AWM war und ist völlig ungeordnet und wird nicht systematisch betreut. Offensichtlich hat jeder Zugang und kann sich nach freien Stücken Unterlagen entnehmen. (…) So sind unter anderem wesentliche Unterlagen zu Gewährleistungsmängeln aus den Räumen des AWM verschwunden.“

Steckt dahinter wirklich nur Schlamperei? So notierte ein Mitarbeiter des AWM laut Prüfbericht am 22. Juli des vergangenen Jahres in einem schriftlichen Vermerk, er habe am 23. Juni „den Ordner 49 erneut zur Hand genommen und festgestellt, dass alle Unterlagen aus dem Kapitel Gewährleistungsmängel entfernt worden sind“. Auf dem Deckblatt sei der Begriff Gewährleistungsmängel mit dickem Bleistift durchgestrichen worden. Notizen oder Handzeichen desjenigen, der die Akte gefleddert hat, fehlten. „Mündliche Rückfragen (…) konnten den Verbleib nicht aufklären.“ Den geheimen Bericht hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats in einer sechsstündigen Sitzung durchgeackert – und manche scharfe Formulierung der Revisoren geglättet.

Am Mittwoch hätte das Thema Müllabfuhr im Kommunalausschuss diskutiert werden sollen – doch dazu kam es nicht. CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk beantragte die Vertagung mit dem Hinweis, dass es „strafrechtliche Verstöße von Mitarbeitern“ gegeben haben kann. Das solle erst einmal das Rechtsamt klären. Sowohl AWM-Chef Helmut Schmidt als auch Stadtdirektor Axel Markwardt vom übergeordneten Kommunalreferat wollten sich gegenüber der tz nicht zu den Vorwürfe äußern.

Offen ist auch, wie das 32-Millionen-Loch gestopft wird. Die SPD will die Gebühren bemühen, das sei „einzig logisch“. Die CSU ist strikt dagegen. „Ich will nicht, dass die Rentnerin in Ramersdorf den Schaden über ihre Müllgebühren finanziert“, sagt Podiuk. „Wenn die Stadt verantwortlich für den Skandal ist, darf sie nicht den Gebührenzahler zur Kasse bitten.“ Laut Prüfbericht hätte die Senkung der Müllgebühren heuer ohne den Pfusch um 2,5 Prozent stärker ausfallen können.

David Costanzo

Rubriklistenbild: © dpa

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