So oft werden Kriminelle ausgewiesen

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Rückflug in die Heimat: Dieses Archivbild zeigt die Abschiebung von Kosovo-Albanern. Unter ihnen sind 39 Straftäter. Im Jahr 2007 wurde allein in München 250-mal abgeschoben.

Die Worte des Ministerpräsidenten waren unmissverständlich: „Die haben hier nichts zu suchen“, schimpfte Günther Beckstein nach der Urteilsverkündung gegen Serkan A. (21) und Spyridon L. (18).

Zwölf bzw. achteinhalb Jahre Haft hatten die zwei für ihre brutalen Schläge gegen Rentner Bruno N. bekommen. Innenminister Herrmann wurde noch deutlicher: „Das ist ein klares Signal, dass die Täter nach der Haftverbüßung abgeschoben werden.“ Abschiebung! Die fordern jetzt viele. Da mag bei manchem der Eindruck entstehen, dies sei eine seltene Maßnahme. Nicht ganz: In Bayern wurden im vergangenen Jahr 414 Ausländer abgeschoben, weil sie eine Straftat begangen haben.

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Die Zahl findet sich in einer Tabelle des Innenministeriums. Dort steht, dass 2007 insgesamt 1421 Personen wieder in ihre Heimat geschickt wurden. Vom Asylbewerber bis hin zum illegalen Einwanderer – aber auch 29 Prozent Straftäter. Das ist dann unter anderen der Taschendieb oder der kleine Bettel-Betrüger. Meist läuft die Ausweisung eher unspektakulär ab: Erst wird der Täter von der Polizei geschnappt, dann gibt’s eine behördliche Anweisung zur Abschiebung (ohne Gericht – außer der Betroffene klagt gegen die Anweisung oder es handelt sich um ein schweres Verbrechen) – sofort geht es zurück in die Heimat.

Schwieriger wird es, wenn der Täter schon länger in Deutschland lebt oder gar hier geboren ist. Ersteres trifft auf Spyridon zu, letzteres auf Serkan – wie auch auf die bekannten Seriengangster Mehmet und Sinan. „Abschiebungen sind in besonders gelagerten Einzelfällen sinnvoll“, so KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle. Rund 250 Abschiebungen führt seine Behörde jedes Jahr durch – meist wegen Straftaten. „Dennoch muss insbesondere bei hier geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen sehr sorgfältig geprüft werden, ob die äußerst hohen rechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf eine Beendigung des Aufenthalts erfüllt sind.“

Heißt: Erstmal muss der Kriminelle rechtskräftig zu einer Strafe von mindestens drei Jahren verurteilt werden. Bleibt es also bei den zwölf Jahren für Serkan (er kündigte ja Revision an) würde ihn, der hier geboren und aufgewachsen ist, auch nicht der Assoziationsbeschluss zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei schützen (der billigt ihm „einen erhöhten Ausweisungsschutz“ zu). Die Abschiebung ist also wahrscheinlich. Nur: Heiratet Serkan im Knast seine deutsche Freundin, sieht die Sache wieder anders aus.

Und Spyridon? Der Grieche hat sich ein „Daueraufenthaltsrecht und einen erhöhten Ausweisungsschutz“ erworben, weil er seit 2001 hier lebt. Das KVR betont: Eine strafrechtliche Verurteilung reiche da alleine für eine Abschiebung nicht aus, es müsse auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein. Immerhin seien solche komplexen Fälle eher selten.

Nicht zu vergessen: Beide Täter können erst nach der Verbüßung von mindestens der Hälfte der Haftstrafe abgeschoben werden – dann natürlich mit der Auflage, sich hier nicht mehr blicken zu lassen. Eins ist somit klar: Serkan und Spyridon werden jetzt erstmal eine Weile sitzen...

Fall Mehmet: Mit 14 schon 62 Straftaten

Der bekannteste Abschiebe-Fall der letzten Jahre ist zweifelsohne Muhlis A. alias Mehmet. Schon im Alter von 14 Jahren hatte der gebürtige Münchner satte 62 Straftaten auf dem Konto – von Diebstahl, Raub bis hin zu schwerer Körperverletzung. Er wird in die Türkei abgeschoben – doch sein Anwalt erwirkt, dass Mehmet 2002 wieder nach München darf. Drei Jahre später kommt es wieder zum Ausraster: Er attackiert seine Eltern, erpresst Geld und bedroht sie mit dem Tod. Urteil: 18 Monate auf Bewährung. Wenig später verstößt er gegen die Auflagen und soll in den Knast. Mehmet zieht es vor, in die Türkei zu flüchten. Was er dort nun tut? Vor einem Jahr noch war der heute 24-Jährige als Soldat beim türkischen Militär – in einer Provinz, wo fast täglich gegen kurdische Rebellen gekämpft wird.

Fall Sinan S. (16): 68 Straftaten

Auch der Abschiebe-Fall von Sinan S. sorgte in den vergangenen Jahren für einige Aufregung. Als der gebürtige Münchner (die Eltern stammen aus der Türkei) 15 Jahre alt war, brachte er es schon auf 68 Straftaten. Darunter massive Schlägereien sowie Raubüberfälle. Egal, ob eine Erlebnispädagogik-Reise nach Finnland (Kosten: über 27 000 Euro) oder psychologische Sitzungen – der Bub wollte sich nicht bessern. Im Gegenteil: Im Juli 2005 wurde Sinan wieder wegen einer Gewalttat verhaftet – und dann zu drei Jahren und vier Monaten Jugendstrafe verurteilt. Zwei Jahre saß er ab, dann schob ihn das Ausländeramt der Stadt in die Türkei ab. Sollte er irgendwann wieder in München auftauchen, muss er den Rest der Strafe sofort absitzen.

Quelle: tz

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