So will die Stadt die Mietprobleme lösen

München - Mehr Wohnungen, mehr Geld – und das für mehr Münchner: Die Stadt legt ihr Wohnungsprogramm neu auf und will in den nächsten fünf Jahren bis zu 800 Millionen Euro bereitstellen.

„Keine Stadt tut so viel, um preiswerten Wohnraum zu erhalten und den Neubau anzukurbeln“, sagte OB Ude (SPD). Seit der ersten Auflage von Wohnen in München 1990 seien 125 000 Apartments genehmigt und 115 000 neu gebaut worden – so viele Wohnungen hat die Stadt Wiesbaden insgesamt. Der Stadtrat stimmt am 7. Dezember über das Programm ab. Kann es die Not lindern?

Das Rennen um die Wohnungen und die Mietexplosion sei die Kehrseite des Erfolgs und der Attraktivität der Stadt, sagte Ude – Stichwort: Arbeitsplätze! Allerdings gäbe es das Phänomen in immer mehr Boom-Regionen. Daher hofft der OB, dass die Bundesregierung endlich die zulässigen Mieterhöhungen kürzt und Anreize für Investoren schafft. Und von der Staatsregierung verlangt er das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen – gegen die Spekulanten. Zuletzt hätten sich in München die Wohnungsprobleme durch besonders starken Zuzug verschärft. Darum starte die Stadt die Wohnungsbauoffensive mit einigen Instrumenten:

- Auch künftig soll die Stadt jährlich 3500 Wohnungen neu genehmigen. Zusammen mit dem Neubau in bestehenden Gebieten mit Baurecht sollen 7000 Einheiten im Jahr entstehen. „Die Herausforderung besteht darin, diese Zahlen auch wirklich zu erreichen“, gab Ude zu. Zuletzt verfehlte die Stadt ihr Ziel fast immer.

- Mehr Münchner sollen in den Genuss von gefördertem Wohnraum kommen: Die Einkommensgrenzen werden erweitert. Künftig dürfe ein Single statt 19 000 Euro bis zu 22 800 Euro im Jahr verdienen. Für die Familie mit Kind steigt die Grenze von 41 500 Euro auf 48 150 Euro.

- Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen auf städtischen Flächen leichter zum Zug kommen.

- Grundstücke sollen nicht einfach an den höchstbietenden Investor gehen, der dann die Mieter ausquetscht. Künftig sollen Ausschreibungen an weitere Kriterien geknüpft werden, etwa Energiespar-Maßnahmen oder soziale Modelle wie Nachbarschaftstreffs.

Außerdem sollen Gewerbeflächen in Wohngebiete umgewandelt werden. Kurzfristig könnten bis zu 5000 Wohnungen entstehen. Neben den Stadtwerken wollen auch fünf große Konzerne vermehrt in Apartments investieren. Im Ergebnis könnte ebenfalls eine vierstellige Zahl an Einheiten herausspringen.

Während Grüne, Mieterverein und DGB das Paket loben, schäumt die CSU, weil sie vom Plan vorab nichts erfahren hatte. Fraktionschef Josef Schmid empörte sich über die „Machtversessenheit des OBs“, der am Stadtrat vorbeiregiere. Eine differenzierte Stellungnahme sei nicht möglich. Nur so viel: Beim vorherigen Wohnbauprogramm seien in vier der fünf Jahren Laufzeit nur rund 233 Millionen der 625 Millionen Euro von Investoren abgerufen worden. Laut OB lag das vor allem daran, dass die Stadt ihre Grundstücke in ganz Europa ausschreiben musste. Dieses Urteil sei inzwischen kassiert worden.

David Costanzo

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Rubriklistenbild: © dpa

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