Pressekonferenz in München

Söder verkündet massive Corona-Lockerungen: Mehrere Regeln gekippt - Statement mit Spannung erwartet

Auf einer Pressekonferenz hat Markus Söder zahlreiche Corona-Änderungen für Bayern verkündet. Viele Lockerungen kommen. Der News-Ticker.

  • Komplett neue Corona-Strategie im Freistaat: Am Dienstag (31. August) hat Ministerpräsident Söder ein „Angebot der Versöhnung“ gemacht.
  • Die wichtigsten Neuerungen (sie gelten ab 2. September) haben wir noch einmal für Sie zusammengefasst (siehe Update vom 31. August, 13.40 Uhr).
  • Im Rahmen einer Regierungserklärung wird CSU-Chef Söder am Mittwoch, 1. September, die neuen Corona-Maßnahmen erläutern (siehe Update vom 31. August, 21.23 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig geupdatet.

Corona in Bayern: Söder verkündet weitreichende Lockerungen - Sondersitzung erwartet

21.23 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kündigte am heutigen Nachmittag weitreichende Lockerungen der Corona-Politik an (siehe Update weiter unten). Am morgigen Mittwoch, 1. September, wird der Ministerpräsident dann im Bayerischen Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung die neuen Maßnahmen nochmals erläutern. Im Anschluss haben dann alle Parteien die Möglichkeit, die neuen Ansätze zu kommentieren. Über die Ereignisse aus dem Landtag berichten wir wie gewohnt immer aktuell unserem Portal.

13.40 Uhr: Was wurde im Kabinett heute beschlossen? Nachfolgend noch einmal die zentralen Erkenntnisse. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt einen neuen Lockdown in der vierten Corona-Welle grundsätzlich aus. Mittlerweile seien 60 Prozent der Menschen zweifach geimpft, sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. „Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben oder Beschränkungen wie wir sie hatten.“

Bayerns Schüler und Schülerinnen sollen künftig nicht mehr in den Wechselunterricht geschickt werden, wenn die Corona-Infektionszahlen steigen. „Es gilt der Präsenzunterricht“, sagte Söder. Die Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 wird gestrichen.

Söder verkündet neue Corona-Strategie für Bayern: Alle Regelungen im Überblick

Zudem gelten künftig völlig neue Anti-Corona-Regeln: Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen. Zudem hat nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen praktisch ausgedient. Stattdessen gilt nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang zu vielerlei öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem negativen Test. Ausnahmen von der 3G-Regel gelten etwa für den Handel und den öffentlichen Nahverkehr.

Schärfere Anti-Corona-Maßnahmen sind stattdessen künftig abhängig von der Klinik-Auslastung. Die neue Krankenhaus-Ampel schaltet auf Gelb, wenn bayernweit binnen sieben Tagen mehr als 1200 Patienten mit einer Corona-Erkrankung neu in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Dann will die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen - etwa die Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht oder der Kontaktbeschränkungen - beschließen. Auf Rot schaltet die Ampel, wenn mehr als 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Bayern liegen - dann sollen die Anti-Corona-Maßnahmen noch einmal weiter verschärft werden. Söder sprach von einem „neuen Kapitel“ im Kampf gegen das Coronavirus.

Clubs und Diskotheken sollen in Bayern ab Oktober wieder öffnen können, Ungeimpfte benötigen dann einen PCR-Test.

Bayern erlaubt Sport- und Kulturevents oder Kongresse mit bis zu 25.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Wie das Kabinett am Dienstag beschloss, sollen die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen fallen. Veranstaltungsorte, die bis zu 5000 Menschen fassen, dürfen komplett ausgelastet sein, überschreitet die Teilnehmerzahl die 5000er Grenze, muss mehr Platz sein. „Für den 5000 Personen überschreitenden Teil darf 50 Prozent der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden“, heißt es in dem Beschluss des Ministerrates. 

13.28 Uhr: Nun ist Gesundheitsminister Holetschek an der Reihe. Er glaube, „dass der Paradigmenwechsel sehr gut gelungen“, sei. Er sei froh, dass die Ampel sich an der Belegung der Intensivbetten orientiere. Ein guter Zweiklang aus Öffnungen und Firewall sei gelungen. Nach dem Holetschek-Statement ist die Pressekonferenz der Minister beendet, die anwesenden Journalisten haben nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen. In Kürze fassen wir die wichtigsten Ergebnisse der heutigen Beratungen nochmals für Sie zusammen.

13.19 Uhr: Auch Kultusminister Michael Piazolo äußert sich nun noch zu den zurückliegenden Beratungen. „Schule ist der Ort, an dem wir Sicherheit an oberster Stelle haben“, erklärt der Politiker der Freien Wähler. Gerade die Lehrkräfte hätten das Impfangebot sehr gut angenommen. Ziel sei es, in 14 Tagen (zum Schulbeginn nach den Sommerferien) einen reinen Präsenzunterricht anzubieten, Masken am Platz bleiben aber.

Corona: Söder verkündet zahlreiche Lockerungen - auch für Clubs und Diskotheken

13.12 Uhr: Die Sperrstunde um 1 Uhr fällt, das wird viele freuen. „Clubs und Discos öffnen ab Oktober; das ist sicher die mutigste Entscheidung“, sagt Söder. Ungeimpfte benötigen einen PCR-Test. An den Schulen solle die Testfrequenz hochgehalten werden. 3G und die Abkehr von der reinen Inzidenzbindung bezeichnet der Ministerpräsident als „klare Neuausrichtung“ der Corona-Strategie. Wenn die Inzidenz steige, heiße das nun nicht mehr automatisch, dass die Lage gefährlicher werde. Der neue Plan sei ein „Angebot der Versöhnung“, erklärt der CSU-Chef.

13.05 Uhr: Einer Impfpflicht erteilt Söder nochmals eine Absage. Für „Nicht-Impfbare“ sollen Tests weiter kostenfrei bleiben. Herzstück der neuen Verordnung ist das 3G-Prinzip. „Die Sicherheitsschranke ist allein die Belegung der Krankenhäuser“, sagt Söder. Zwei Warnstufen (gelb und rot) werden dazu etabliert. Die rote Warnstufe wird erreicht, wenn in Bayern 600 Intensivbetten belegt sind (gelb wenn 1200 Krankenhausbetten von Corona-Patienten belegt sind; Intensiv- und „normale“). Folge wären jeweils regional oder landesweit zu treffende Maßnahmen, beispielsweise FFP2-Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.

„3G gilt grundsätzlich innen, nicht aber im Handel, ÖPNV oder Zuhause“, wird Söder konkret. Außen gelte das Prinzip grundsätzlich nicht, außer bei Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmern.

Kontaktbeschränkungen werde es im privaten Bereich prinzipiell nicht mehr geben, „grundsätzlich sind künftig alle Veranstaltungen wieder möglich“. Alle bräuchten jedoch ein Hygienekonzept.

Neue Corona-Strategie für Bayern: Söder jetzt live

13.00 Uhr: Die Protagonisten sind da, die Pressekonferenz kann beginnen. Ministerpräsident Söder eröffnet. „Heute ist ein wichtiger Tag. Die neue Verordnung ist eine grundlegende Richtungsweisung im Kampf gegen Corona. Wir haben dank des Impfstoffes mehr Möglichkeiten, aber die vierte Welle ist auch in Bayern.“ Reiserückkehrer sorgen dafür, dass die Inzidenzen wieder ansteigen, erklärt Söder, spricht jedoch von einer „Pandemie der Ungeimpften und Jüngeren“. Ähnliche Todeszahlen wie bei den vorherigen Wellen werde es nicht geben.

„Wir müssen die Strategie entsprechend anpassen“, sagt Söder und verweist auf den Impffortschritt. „Es wird definitiv keinen Lockdown mehr geben, trotzdem brauchen wir eine Art Firewall.“ Die Inzidenz bleibe zwar wichtig, aber an sie werden sich keine Rechtsfolgen mehr knüpfen. „Sie ist nicht mehr aussagekräftig genug“, streicht der CSU-Chef heraus.

Video: Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

Update vom 31. August, 12.44 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz in München. Welche Regel-Änderungen verkündet Ministerpräsident Söder?

Update vom 31. August, 11.01 Uhr: Offenbar dürfen die bayerischen Diskotheken ab Oktober ihre Pforten wieder öffnen. Daniel Cremer, Bild-Redaktionsleiter in Bayern, berichtet auf Twitter mit Verweis auf die aktuell laufenden Kabinettsberatungen, dass Ungeimpfte dann wohl noch einen PCR-Test benötigen. Zudem sollen weitere Einschränkungen im Bereich Einzelhandel/Gastro fallen.

Söder verkündet Corona-Lockerungen für Bayern - schon vorher wird Kritik laut

Ursprungsmeldung:

München - Der Bayerische Philologenverband (bpv) betrachtet einige der von der Bayerischen Staatsregierung angekündigten Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen kritisch. Zum aktuellen Zeitpunkt seien diese „der falsche Weg und stellen ein unnötiges Risiko dar“, teilte der Vorsitzende Michael Schwägerl mit. „Wo doch ein möglichst unbelasteter und sicherer Schulbeginn das ist, was sich alle wünschen.“ Im Freistaat beginnt die Schule am 14. September.

Der Wegfall der FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr, der auch von Schülern genutzt wird, sei problematisch. Dort sollen dann medizinische Masken ausreichen. Der Schuljahresbeginn in anderen Bundesländern habe gezeigt, dass das Risiko von Infektionen unter anderem durch Reiserückkehrer ernst zu nehmen sei, strich Schwägerl heraus.

Im ÖPNV träfen Menschen zu Stoßzeiten dicht gedrängt aufeinander, weshalb der FFP2-Standard eine zusätzliche Sicherheit biete. Diese Sicherheit sei erforderlich, wenn in den ersten Schulwochen noch ungeimpfte Kinder und Jugendliche Busse und Bahnen nutzen und anschließend den Tag in ihren Klassen verbringen, sagte Schwägerl.

Corona in Bayern: Söder heute live - FFP2-Maskenpflicht wird fallen

Zu den Tests an Schulen sagte Schwägerl, diese seien „nach wie vor ein wichtiger Baustein in der Unterbrechung von Infektionsketten und in der Sicherung des Präsenzunterrichts“. Grund- und Förderschulen nutzten die PCR-Pooltests, die zeitsparend und aussagekräftiger seien. Weiterführende Schulen dürften nicht benachteiligt werden. „Wenn es Fortschritte in der Test-Strategie gibt, müssen diese allen Schularten zugutekommen.“

Das Kabinett berät am Dienstag ab 13 Uhr über neue Regeln für den Kampf gegen Corona. Diese sollen in der Folge dann auch beschlossen werden. Im Zentrum soll das 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete stehen - das hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergangene Woche bereits angekündigt.

Söder live aus München: Was verkündet er auf Pressekonferenz?

Zudem soll künftig für Anti-Corona-Maßnahmen nicht mehr alleine die Sieben-Tage-Inzidenz entscheidend sein, also die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen. Stattdessen soll es eine Art Ampelsystem geben, bei dem die Auslastung der Intensivstationen und Krankenhäuser im Freistaat im Fokus steht. Auch dass die FFP2-Maskenpflicht fallen solle, hatte CSU-Chef Söder bereits vorab angekündigt.

Über die Ergebnisse der Beratungen in München werden Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) auf einer Pressekonferenz um 13 Uhr informieren. Wir werden diese im Live-Ticker und - Stream begleiten.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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