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Corona-Paukenschlag: Radikaler Lockdown für ALLE in Hotspots fix - Söder verkündet massive Maßnahmen

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Von: Lucas Sauter-Orengo, Lukas Schierlinger

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Das, was beim Corona-Gipfel ausgehandelt worden ist, reicht ihm offenkundig nicht. Markus Söder verkündete massive Regel-Verschärfungen für Bayern.

+++ Dieser Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 19. November, 13.46 Uhr: Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Update vom 19. November, 13.45 Uhr: Nun spricht Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Man müsse die Welle mit „allem was man hat“ brechen. Alles, was man entschieden habe „ist notwendig“. Er hoffe, dass die Maßnahmen so reichen. Würden die Fallzahlen so weiterlaufen, stehe das Gesundheitssystem vor einem Kollaps, so Holetschek.

Update vom 19. November, 13.30 Uhr: Dann ist Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern an der Reihe. Er freue sich, dass man die Schulen und Kitas offen lassen könne. Kinder hätten Priorität. Wichtig sei nun zu überlegen, „welche Veranstaltungen wirklich notwendig seien“, jede Kontaktbeschränkung würden bei der Bekämpfung der vierten Welle aktuell helfen.

Corona: Söder verkündet Knallhart-Maßnahmen - Hoffnung auf Impfpflicht

Update vom 19. November, 13.20 Uhr: „Wir hoffen auf eine partielle Impfpflicht“, so Söder weiter. Man habe gehofft, dass die Impfquote so stark sei wie in jetzt in Spanien oder Portugal. Dies habe sich leider nicht bewahrheitet. Die neuen Regelungen gelten voraussichtlich bereits ab Mitte nächster Woche. Der Landtag soll am Dienstag über die neuen Maßnahmen abstimmen. Eine Mehrheit durch CSU und Freie Wähler gilt dort als sicher, bisher haben auch die Grünen viele Maßnahmen mitgetragen – trotz erheblicher Kritik an Details und an der Kommunikation.

„Wir bitten alle mitzumachen. Wir haben es abgestuft, wir haben keine Systembrüche gemacht“, so Söder, der sein Statement mit den Worten „Gott schütze Bayern“ beendet.

Update vom 19. November, 13.17 Uhr: Schulen und Kitas bleiben hingegen geöffnet. Alle Maßnahmen sollen ferner bis zum 15. Dezember gelten.

Bei Hotspots mit der Inzidenz über 1000 muss „alles geschlossen werden“, Gastro, Hotel, Sport, Kultur, Friseur. Aktuell sind davon acht Landkreise in Bayern betroffen.

Corona-Paukenschlag: Radikale Maßnahmen für Bayern fix - Söder-PK JETZT LIVE

Update vom 19. November, 13.08 Uhr: „Bayern ist und bleibt das Team ‚Vorsicht‘“, so Söder. Die Gesetzeslage sei nun klar, dem neuen Gesetz der Ampel-Mehrheit habe man in Bayern zugestimmt, auch wenn es „an manchen Stellen zu wenig Instrumente“ habe, so Söder. Nun geht es um die konkreten Maßnahmen. Man werde mit einem Stufenkonzept arbeiten, um eine zielgerichtete Wirkung zu erreichen. Folgende Beschlüsse wurden daher gefasst:

Update vom 19. November, 13.00 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Markus Söder ergreift das Wort: „Das Corona-Drama geht weiter und hat unser Land tief getroffen. Die Lage ist erdrückend“, beginnt der CSU-Chef die Pressekonferenz. Als Grund für die steigenden Infektions-Zahlen nennt der Ministerpräsident eine mangelnde Impfquote, jedoch auch Sorglosigkeit und das Verhalten der Bürger. „Wir müssen handeln“, leitet Söder dann um zum hauptsächlichen Anlass der Pressekonferenz: Strengere Maßnahmen.

Update vom 19. November, 12.50 Uhr: In zehn Minuten beginnt die Pressekonferenz aus München. Wir beginnen mit dem Live-Ticker, sobald die Protagonisten das Wort ergriffen haben.

Update 19. November, 11.48 Uhr: In knapp einer Stunde beginnt die Pressekonferenz zur aktuellen Lage mit CSU-Chef Markus Söder in München. Sie können die Statements dann in oben eingehängtem Live-Stream, sowie in unserem Ticker hier im Text verfolgen.

Corona in Bayern: Söder-PK mit Spannung erwartet - Minister will „nichts ausschließen“

Update 19. November, 9.47 Uhr: In knapp drei Stunden beginnt die Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder in München. In Bayern sollen nun verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführt werden, Söder kündigte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz bereits an, alles, was rechtlich möglich ist, umsetzen zu wollen. Nun legte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im BR nach.

 „Ich will im Moment überhaupt nichts ausschließen in der Frage, wie wir jetzt Maßnahmen diskutieren. Wir haben einen Handlungsbedarf“, so Holetschek: „Ich glaube, dass ein Lockdown auch für Geimpfte rechtlich von der Durchsetzbarkeit nicht möglich ist“, sagte er zwar. Es müssten jetzt entschlossen und geschlossen die Neuinfektionen gebrochen werden, damit die Krankenhäuser in zwei Wochen nicht noch mehr zu leisten hätten als jetzt schon.

Corona-Lage in Bayern weiter kritisch: Kliniken wegen Intensivpatienten am Limit

Update 19. November, 8.49 Uhr: Die Lage in bayerischen Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft in der vierten Corona-Welle so kritisch wie noch nie in der Pandemie. Bislang könnten Intensivpatienten zwar noch innerhalb Bayerns verlegt werden, wenn vor Ort keine Betten frei seien - das werde aber nur noch „ein paar Tage“ möglich sein, warnte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben bislang versucht, innerhalb Bayerns zu verlegen, beispielsweise aus Schwaben über hundert Kilometer nach Unterfranken. Aber das geht vielleicht noch wenige Tage gut“, sagte er. Ohne harte Gegenmaßnahmen steige die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern pro Woche um rund 30 Prozent - „sodass wir bald keine Chance mehr für Verlegungen innerhalb des Freistaats haben“.

Update 19. November, 8.11 Uhr: Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. „Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. „Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.“ 

Corona-News aus Bayern: Söder plant nach Gipfel Verschärfungen

Ursprungsmeldung:

München - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag (19. November) eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln beschließen. Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ geben.

Dabei nannte er ganz explizit das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“ von Events. Konkreter wollte er vor Beratungen mit dem Koalitionspartner nicht werden. Söder hatte in einem ARD-Talk allerdings bereits empfohlen, alle Christkindlmärkte im Freistaat abzublasen.

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes, erklärte Söder. „Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen“, erklärte er. „Wir tun das, was wir tun müssen.“

Neue Corona -Regeln in Bayern: Söder will „prüfen, was möglich ist“

Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen dann allerdings ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.

„Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist“, gab Bayerns Ministerpräsident zu Protokoll. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Söder live aus München: So wird der Corona-Sonderweg für Bayern

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte - die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären - hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich kompliziert. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“

Alle Ergebnisse der Beratungen will Söder bei einer Pressekonferenz in München präsentieren. Wir berichten ab 13 Uhr im Live-Ticker. (lks/dpa)

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