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„Appelle reichen nicht aus“: Freie Wähler für Impfpflicht, auch SPD strebt das an

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Von: Katarina Amtmann

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Die Inzidenz steigt weiter. Erst am Freitag hatte Markus Söder strengere Corona-Regeln angekündigt. Die SPD Oberbayern fordert eine Impfpflicht. Der News-Ticker für München.

+++ An dieser Stelle beenden wir unsere Berichterstattung. Über die weitere Corona-Entwicklung in München und Bayern halten wir Sie ab sofort in diesem News-Ticker auf dem Laufenden. +++

Update vom 21. November, 21.56 Uhr: Die Pflegedirektorin im Klinikum St. Marien Amberg, Kerstin Wittmann, hält die bisherigen Beschlüsse in Bayern für nicht ausreichend. Im BR24 live erklärte sie, nur ein harter Lockdown könne jetzt noch helfen. Ihre Mitarbeiter seien maximal belastet. Der Höhepunkt der vierten Welle stünde aber ja noch bevor. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe hält sie daher für unumgänglich. „Wir brauchen kein Klatschen. Wenn sich irgendjemand wertschätzend der Pflege gegenüber verhalten möchte, dann soll er sich impfen lassen“, sagte sie dem BR.

Update vom 21. November, 17.50 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter warnt vor der dramatischen Corona-Lage in der Landeshauptstadt. Die Kliniken seien voll, das Personal an der Grenze der Leistungsfähigkeit, sagte er in der BR-Sendung „Sonntags-Stammtisch“. Er plane daher bereits nächste Maßnahmen. Zum Thema Silvester sagte Reiter beim BR: „Wahrscheinlich wird in München gar nicht geknallt“. Er hat vor, Feuerwerk und Böllern in München zu untersagen.

Freie Wähler-Fraktionschef forder Debatte zur Impfpflicht

Update vom 21. November, 13.47 Uhr: Angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen fordert Freie Wähler Fraktionschef Florian Streibl eine breite Debatte über eine allgemeine Impflicht. Sich impfen zu lassen, sei der beste Weg, um Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und immungeschwächte Menschen zu entlasten. „Doch reichen Appelle in Deutschland offenbar nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen und das Coronavirus so endgültig in die Knie zu zwingen.“

Es sei eine verfassungsrechtliche Gratwanderung, doch spreche vieles für die allgemeine Impflicht, „wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens - allein durch eine einzige Krankheit - riskieren wollen“, sagte Streibl am Sonntag. Die SPD Oberbayern hatte sich zuvor ähnlich geäußert (siehe vorheriges Update).

SPD Oberbayern für allgemeine Impfpflicht: „Wir können nicht warten“

Update vom 21. November, 11.20 Uhr: Die SPD Oberbayern tritt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ein. „Wir können diesen Teufelskreis der Pandemie nur mit einer hohen Impfquote durchbrechen“, sagte der Bezirksvorsitzende Florian Ritter am Sonntag in München. „Wir dürfen nicht immer mehr Tote in Kauf nehmen, wir dürfen nicht die Krankenversorgung an die Wand fahren und wir dürfen nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen bis zum letzten auspressen.“

Leider würden zu wenig Menschen das Impfangebot wahrnehmen. „Zwar sind die Gründe dafür vielschichtig, aber wir können nicht einfach nur warten, bis auch die letzten sich irgendwann überzeugen lassen“, forderte der Politiker. Ritter sitzt auch für die SPD im Landtag und wurde bei einem digitalen Parteitag der SPD Oberbayern am Samstag in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.

Corona: München-Inzidenz bleibt hoch

Update vom 21. November, 7.44 Uhr: Die Inzidenz in München bleibt hoch, sie ist aber im Vergleich zum Vortag etwas gesunken. Am Sonntag meldete das RKI einen Wert von 727,2. Am Vortag hatte er bei 756,3 gelegen, am Freitag bei 754,0. Viele Landkreise in Bayern überschreiten im Gegensatz zur Isar-Metropole schon die Inzidenz von 1000. So liegt Freyung-Grafenau bundesweit an der Spitze, das RKI meldet eine Inzidenz von 1651,5. Insgesamt neun Kreise liegen bayernweit über dem Grenzwert von 1000.

Nach Söder-Absage von Weihnachtsmärkten - jetzt hagelt es Kritik aus eigenen Reihen

Update vom 20. November, 10.51 Uhr: Für die Absage von Weihnachtsmärkten in ganz Bayern wird Ministerpräsident Markus Söder aus den eigenen Reihen kritisiert. Der Vorsitzende der Bayreuther CSU-Fraktion, Stefan Specht, sprach von einem falschen Signal. Es sei verständlich, dass weltbekannte, große Christkindlesmärkte der Großstädte aufgrund hoher Besucherzahlen abgesagt werden müssten. Für kleinere Städte hätte man sich jedoch dezentrale Entscheidungen auf kommunaler Ebene gewünscht. Die Stadt Bayreuth habe und hätte alles getan, um den Christkindlesmarkt unter strengen Hygienemaßnahmen dauerhaft zu ermöglichen, heißt es in der Mitteilung der CSU Bayreuth-Mitte vom Samstag.

Bereits vor Söders Statement hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt, den Christkindlmarkt auf dem Marienplatz abzusagen.

Nach Söder-Ankündigung: Zig Kreisen drohen schärfere Corona-Regeln - bald auch München?

Erstmeldung vom 20. November, 8.31 Uhr: München - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet für Bayern eine Inzidenz von 635,6 (Vortag: 625,3). Neuer bundesweiter Hotspot ist Freyung-Grafenau. In dem niederbayerischen Kreis beträgt die Inzidenz 1564,7. Außerdem liegen noch weitere Kreise im Freistaat über 1000.

Giga-Hotspots in Bayern: Diese Kreise haben Inzidenzen über 1000

Söder verkündet strengere Corona-Regeln - Neun Kreise in Bayern über 1000er Inzidenz

Insgesamt neun bayerische Kreise liegen über der Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 (Vortag: acht). Erst am Freitag hatte Ministerpräsident Markus Söder die Corona-Maßnahmen verschärft - unter anderem für Hotspots (= Inzidenz über 1000).

Das öffentliche Leben soll dort in weiten Bereichen heruntergefahren werden: Gastronomie, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Veranstaltungen werden untersagt. Schulen und Kitas sollen aber auch dort weiter offen bleiben. Einen Regelüberblick für Bayern finden Sie in unserer Übersicht. In Kraft treten sollen die Regeln dann in der Nacht zu Mittwoch.

München-Inzidenz steigt weiter: Drohen bald schärfere Maßnahmen?

In München liegt die Inzidenz am Samstag bei 756,3. Am Freitag hatte der Wert bei 754,0. gelegen, am Donnerstag bei 694,8. Steigt er weiter, könnte auch München bald zu den Giga-Hotspots zählen und von schärferen Maßnahmen betroffen sein. (kam) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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