Amtsgericht München

Solidaritätsaktion am KVR: Aktivisten vor Gericht

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Im Februar 2016 fand die Protest- und Solidaritätsaktion am KVR statt.  

München - Sie ketteten sich an die Tür des KVR: Wegen einer Solidaritäts-Aktion mit hungerstreikenden Flüchtlingen sitzen drei Aktivisten aus München und Erding am Donnerstag auf der Anklagebank im Amtsgericht München. 

Am 26. Februar 2016 hatte sich die drei Aktivisten am Münchner Kreisverwaltungsreferat angekettet, um ihre Solidarität mit fünf Flüchtlingen zu bekunden, die abgeschoben werden sollten und in Mühldorf in Hungerstreik getreten waren. Allerdings, die Aktion war nicht angemeldet. Nachdem die Feuerwehr die Aktivisten mit Trennschleifern von der Eingangstüre entfernt hatte, gab es eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen.

Ab dem heutigen Mittwoch wird die Angelegenheit vor dem Amtsgericht München verhandelt. Die offiziellen Anklagepunkte gegen die beiden Münchner und eine Erdingerin: versuchte Nötigung und Vermummung. Sie erklärten vor Prozessbeginn, man habe mit der Aktion die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und sich mit den Streikenden solidarisieren wollen.

mm/tz

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