Kritik an OB Dieter Reiter (SPD)

Sitzungen fallen wegen Corona aus: Opposition hat Sorge um kommunale Demokratie

Rathaus München am Marienplatz
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Die Opposition im Rathaus schimpft über OB Dieter Reiter.

Wegen der immer weiter steigenden Inzidenz hat OB Dieter Reiter (SPD) die Referate gebeten, Ausschuss-Sitzungen nur durchzuführen, wenn es gar nicht anders geht. Die meisten Vorlagen könnten aber wohl auch im Plenum besprochen werden. Allerdings soll dem Vernehmen nach der Ältestenrat sich mit der Frage befassen, ob die Vollversammlung am 5. Mai in kompletter Besetzung stattfinden muss.

Wie berichtet, waren zuletzt häufiger Sitzungen mit Verweis auf die Infektionszahlen abgesagt worden. Teile der Opposition kritisieren das Vorgehen des Rathauschefs. „Im vergangenem Jahr haben wir viele Einschränkungen der politischen Gestaltung mitgetragen im Sinne der Abschwächung der Pandemie. Doch ohne Beteiligung der Stadtratsfraktionen eine Anweisung für die Referate rauszugeben, ist für uns wirklich inakzeptabel.“

Es sei ferner aus infektiologischen Gründen absurd, Ausschüsse absagen zu wollen und die Vollversammlung des Stadtrats mit allen Tagesordnungspunkten in die Länge zu ziehen. „Lieber kürzere Ausschüsse und eine fachliche Diskussion als eine ewig lange Vollversammlung.“

FDP-Chef Jörg Hoffmann ergänzt: „Viele fürchten derzeit, dass die Demokratie durch Corona Schaden nimmt. Der OB und die Stadtratsmehrheit tun alles dafür, dass diese Befürchtung wahr wird.“

ÖDP-Chef Tobias Ruff sagte: „In den Zeiten der Coronapandemie wird den Bürgern unglaublich viel zugemutet. Das ist auf Dauer nur zu vermitteln und zu ertragen, wenn sich Politiker einer öffentlichen Debatte stellen. Durch die gegenwärtige Hinterzimmerpolitik nimmt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in öffentliche Institutionen weiter Schaden.“

OB Reiter sagte am Mittwoch: „Es wurde von mehreren Fraktionen der Wunsch an mich herangetragen, vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen, prüfen zu lassen, ob die Dauer der nächsten Ausschusssitzungen verkürzt bzw. wenn keine dringlichen Tagesordnungspunkte zu behandeln sind, ganz abgesagt werden könnten.“

Bei nur sehr wenigen verbleibenden Tagesordnungspunkten könnten ausnahmsweise dringliche Themen auch in die zwingend vorgeschriebene Vollversammlung verschoben werden. „Ich habe die Referate deshalb gebeten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob ihre Ausschüsse, gegebenenfalls in reduziertem Umfang, stattfinden sollen. Ich halte dieses Vorgehen in Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Pandemie auch für angemessen.“

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