Alle zwei Jahre neu? Sparstreit um Mietspiegel

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Was bringt die immer neue Erhebung des Mietspiegels?

München - Die Stadt will den Mietspiegel alle zwei Jahre komplett neu erstellen lassen. Das Ganze wird den Steuerzahler fast eine Million Euro mehr kosten. Aber was bringt der Vorschlag?

Die Stadt will den Mietspiegel alle zwei Jahre komplett neu erstellen lassen, wie Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) dem Stadtrat vorschlägt. Die Zustimmung darf als sicher gelten, nachdem SPD und Mieterverein den Anstoß gegeben hatten. Doch die Stadtkämmerei protestiert!

Der Mietspiegel stellt die wichtigste Statistik der Stadt dar: Höher als die darin ermittelte ortsübliche Miete dürfen die Preise nicht steigen. Bislang wird das Zahlenwerk nur alle vier Jahre neu erhoben, indem die Stadt rund 3000 Münchner nach Mieten und Wohnungen befragen lässt. Dazwischen hebt die Stadt alle Werte um die Teuerung an – den Verbraucherpreisindex.

Diese Möglichkeit hatte der Gesetzgeber gewährt, um zu sparen. Schließlich kostet ein neuer Mietspiegel die Stadt insgesamt fast eine Million Euro – die einfache Fortschreibung aber nur 85 000 Euro.

Bei den letzten Statistiken war es aber zu einer Eigentümlichkeit gekommen: Der Mietspiegel von 2007 wurde für 2009 um die Teuerung von sechs Prozent nach oben geschraubt – von 9,30 auf 9,90 Euro pro Quadratmeter kalt. Der jüngste Mietspiegel aber, der neu erstellt Ende März 2011 erschien, drückte die Preise auf 9,79 Euro. Demnach hätte der Mietspiegel zwei Jahre lang zu hohe Preise ausgewiesen!

Das wollen Mieterverein und SPD nicht mitmachen: „Um in einem angespannten Wohnungsmarkt den verlässlichsten Wert zu ermitteln, ist alle zwei Jahre eine Neuerhebung notwendig“, argumentiert die SPD im Antrag, den auch Stadträtin und Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek unterschrieb. „Die Mehrkosten sind gut angelegtes Geld für die Münchner Mieter“, sagt Zurek der tz.

Sozialreferentin Meier schließt sich an, obwohl sie selbst feststellt, dass sich die billige Fortschreibung besonders dann eigne, wenn es an einem Wohnungsmarkt keine überraschenden Veränderungen gäbe. Für München mit beharrlich steigenden Preisen stellt sie fest: „Dies ist derzeit gegeben.“ Dennoch fordert sie „aus Gründen der Genauigkeit“ die teure Neuerhebung. Die Kosten beziffert sie auf 800 000 Euro plus intern 40 000 Euro plus einen Mitarbeiter, der aus der Mieterberatung abgezogen würde.

Die Sparfüchse der Stadt hat sie nicht überzeugt. Aus der Begründung ergeben sich „keine zwingende Notwendigkeit“, sagt Christian Ketterle von der Stadtkämmerei. Während die CSU noch überlegt, stellt sich die FDP gegen den Plan.

Der Haus- und Grundbesitzerverein hält den Vorschlag für „erstaunlich“, wo doch die billige Anpassung die Mieter eher schütze, weil die allgemeine Teuerung sonst unter der echten Mieterhöhung in München liege. Allerdings wittert der Vorsitzende Rudolf Stürzer bei der Neuerhebung „Gestaltungsspielräume“ der Statistiker, mit denen die Stadt die Mieten schönrechnen lassen könnte. Schon den aktuellen, gesunkenen Mietspiegel bezweifelt er heftig anhand seiner eigenen Daten und anderer Statistiken. Um dem Misstrauen auf Seiten der Vermieter entgegenzutreten, fordert Stürzer mindestens die Veröffentlichung der genauen Preis-Daten. Die sind bislang geheim.

Auf das Fazit der Sozialreferentin können sich aber alle einigen: „Unabhängig von der Erstellung ist für den Mietspiegel 2013 mit moderat steigenden Mieten zu rechnen.“

David Costanzo

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