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SPD fordert den Mietpreis-Stopp

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Von: Marc Kniepkamp

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Wohnungen in München sollen bezahlbarer werden.
Wohnungen in München sollen bezahlbarer werden. © dpa / Matthias Balk

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung die Regelungen zur Mietpreisbremse verschärft – jetzt legt die SPD nach.

München - In einem Zwölf-Punkte-Plan fordert sie die „Mieten-Wende“. Kernforderung der SPD ist ein „Mietpreis-Stopp“.

Die Partei will, dass in Gegenden mit besonders angespanntem Mietmarkt in den kommenden fünf Jahren die Mieten nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Bisher können Vermieter die Mieten alle drei Jahre um bis zu 15 Prozent erhöhen.

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Beatrix Zurek (SPD), Chefin des Münchner Mietervereins, lobt den Vorstoß. „Das wäre mehr als eine Halbierung der maximalen Mieterhöhung“, sagt Zurek. Die Inflationsrate liegt in Deutschland derzeit bei rund zwei Prozent, im Jahr 2017 betrug die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahr 1,8 Prozent. In München seien die Mieten teilweise zwar schon so hoch, dass es eigentlich ein Mietmoratium bräuchte, dennoch würde eine Deckelung der Mieten spürbar helfen. 

VdK fordert drastische Maßnahmen

„Gut sechs Prozent innerhalb von drei Jahren sind besser als 15 Prozent im selben Zeitraum“, so Zurek. Besonders lobt sie, dass auch Bestandsmieten in diese Regelung miteinbezogen werden sollen. Bisher gibt es diese Möglichkeit nur in Neuverträgen – gut 60 Prozent der Vermieter nutzen diesen Passus bereits. Dennoch bezeichnete Haus-und-Grund-Chef Rudolf Stürzer den Vorstoß im BR als „fatales Signal für Investoren“.

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Drastische Maßnahmen fordert der Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele (36) hält es für „bedenklich, dass in deutschen Großstädten gut eine Million Haushalte über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben“. Zurek lobt auch die anderen Punkte des Papiers, das etwa ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht. Jetzt müsse die Union – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen – Farbe bekennen. In beiden Bundesländern ist die Miete eines der bestimmenden Themen des Wahlkampfs.

Marc Kniepkamp

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