Münchner Genossen 

Claudia Tausend will SPD-Chefin bleiben

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Claudia Tausend will München-Chefin bleiben. 

Die Stadt-SPD will mit einer weitgehend unveränderten Vorstandsriege in den Kommunalwahlkampf 2020 ziehen. Claudia Tausend kandidiert beim Jahresparteitag erneut für den Vorsitz, auch drei der vier Stellvertreter stellen sich zur Wiederwahl. Die Jusos peilen ebenfalls einen Vorstandsposten an.

Die Sozialdemokratie durchschreitet derzeit ein Tal der Tränen. In München ist die Partei bei der jüngsten Landtagswahl auf 13 Prozent abgestürzt – die Grünen holten 31 Prozent. Resignation aber wäre die fatalste Reaktion. Und so zeigt sich die SPD vor dem Parteitag am Samstag kämpferisch. Man habe bei Stadtratswahlen stets besser abgeschnitten als bei Landtagswahlen, sagt Tausend. Also ist das Ziel für 2020 klar: „Den OB stellen und stärkste Fraktion im Rathaus werden.“ 2014 hatte die CSU mit 32,5 Prozent die Nase vorne. Die SPD stürzte von 39,7 auf 30,8 Prozent ab – ein historisches Tief. Die Grünen lagen damals mit 16,6 Prozent noch weit hinter den „Volksparteien“.

Um bei den Wählern zu punkten, plant die Münchner SPD zwei wesentliche Maßnahmen: ein umfangreiches Thesenpapier als politische Richtschnur sowie Bürgergespräche auf der Straße. Vermutlich von Januar an wollen SPD-Politiker in den Stadtvierteln mit einem roten Bürgerbus präsent sein. Parteivize Roland Fischer sagt: „Wir wollen wieder mehr zu der Kümmererpartei werden und den Menschenzuhören.“

Gerechte Wohnungspolitik im Mittelpunkt 

Fischer wird überdies beim Parteitag ein 14 Punkte umfassendes Thesenpapier vorstellen, wie die Zukunft in München geplant und gestaltet werden soll. Im Zentrum der Überlegungen steht eine gerechte Wohnungspolitik.

Roland Fischer fordert eine Debatte in der SPD.

Die SPD könnte sich etwa die Gründung eines kommunalen Wohn- und Bodenfonds vorstellen. Was Wohnbaumaßnahmen betrifft, sagt die SPD: „Wir stehen zum ständigen Wandel in der Stadt und sagen der zunehmenden St.-Florians-Mentalität den Kampf an.“ Im selben Atemzug stellen die Sozialdemokraten aber klar, dass jedes neue Hotel und neue Boardinghaus hinterfragt werden müsse. Die Versorgung mit Übernachtungsmöglichkeiten sei ausreichend, während wir „jeden Quadratmeter Stadtfläche für Wohnraum und Erholung brauchen“. Ähnlich wie OB Dieter Reiter fordert auch die Stadt-SPD, dass Unternehmen einen stärkeren Beitrag mit dem Bau von Werkswohnungen leisten sollten.

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Um die Verkehrsplanung in geordnete Bahnen zu leiten, fordert die SPD ein neues Mobilitätsreferat. Die Rechte der Bezirksausschüsse wollen die Sozialdemokraten stärken. Das funktioniere aber nur, wenn die Zahl der derzeit 25 Stadtviertelgremien deutlich reduziert und zu größeren Einheiten zusammengefasst würden. Beschlossen werden soll am Samstag noch nichts. Fischer: „Wir wollen aber eine Debatte innerhalb der SPD entfachen.“ Im Mai 2019 soll dann das Grundsatzprogramm „Unser München der Zukunft“ verabschiedet werden. Die Aufstellung der Stadtratsliste sowie die Wahl des OB-Kandidaten – der wieder Dieter Reiter sein wird – ist für November 2019 vorgesehen.

Auch die Jusos werden sich am Samstag zu Wort melden und ihre „Red Vision“ vorstellen. Parteichefin Tausend sagt, das Papier enthalte „gute Ideen“ und sei eine „interessante Diskussionsgrundlage“. Tausend wird wieder für den Vorsitz kandidieren, ihre Stellvertreter Roland Fischer, der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sowie Micky Wenngatz treten ebenfalls an. Stadträtin Heide Rieke zieht sich zurück, für sie könnte die stellvertretende Fraktionschefin Verena Dietl nachrücken. Die Jusos, die sich auch bei der Kandidatenliste für den Stadtrat eine Verjüngung wünschen, schicken ihr Vorstandsmitglied Lena Odell ins Rennen.

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