Interview über Zukunftsfragen und mögliche Koalitionen

Münchner CSU-Fraktionschef Pretzl: „Wir können auch mit den Grünen“

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Katrin Habenschaden (Grüne) und Manuel Pretzl (CSU) in einer Diskussionsrunde  bei einer Info- Veranstaltung in München.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl nimmt im Interview mit unserer Zeitung Stellung zu Zukunftsfragen für München und zu denkbaren parteipolitischen Konstellationen für die künftige Rathaus-Politik.

Manuel Pretzl (43) ist seit dem Wechsel von Josef Schmid in den Landtag Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Rathaus-CSU in Personalunion. Bei der OB-Kandidatur hat er Kristina Frank den Vortritt gelassen. Unsere Zeitung sprach mit Pretzl über die Chancen der CSU-Hoffnungsträgerin, über den Kooperationspartner SPD – sowie über die Rolle der Grünen.

Herr Pretzl, SPD und Union gehen in Berlin zunehmend auf Distanz. Auch in München gibt es immer mehr inhaltliche Verwerfungen in der schwarz-roten Kooperation. Teilen Sie diese Einschätzung?

Nein. Das trifft nur auf das Thema Verkehr zu. Ein Thema, das derzeit vieles überlagert. Es kommt hier aber auch nur deshalb zu Differenzen, weil die SPD ihre Linie verlassen hat. Davor haben wir mit der SPD sehr konstruktiv und zukunftsorientiert zusammengearbeitet. Wir haben das größte U-Bahn-Bauprogramm seit Olympia auf den Weg gebracht. Wir haben die Radverkehrspauschale von fünf Millionen auf 20 Millionen Euro erhöht. Und wir haben die Tram-Westtangente auf die Spur gebracht. Alles in allem eine vernünftige Mischung aus Verkehrswende und funktionierender Stadt.

Und jetzt meint die SPD, aufgrund der schlechten Wahlergebnisse der ideologischen Verkehrspolitik der Grünen hinterherrennen zu müssen. Das ist in meinen Augen ein Trugschluss. Aber in anderen Politikfeldern ist die Zusammenarbeit nach wie vor gut.

„Es geht primär darum, die Stadt voran zu bringen“

Das heißt, Schwarz-Rot ist für Sie auch ein Modell für die nächste Wahlperiode ab 2020?

Definitiv. Ich halte es da mit meinem Vorgänger Josef Schmid, der gesagt hat, dass demokratische Parteien koalitionsfähig sein müssen und es primär darum geht, eine Rathaus-Regierung zu bilden, die die Stadt voranbringt. Wir haben zusammen mit der SPD viel angestoßen. Und es gibt weiterhin eine Menge zu tun: Stichwort Schulbau, Wohnungsbau oder Sanierung der Kliniken.

Kristina Frank ist vor zwei Wochen offiziell als OB-Kandidatin der CSU aufgestellt worden. Wie lässt sich der Wahlkampf Ihrer Ansicht nach an?

Ich finde, sehr gut. Die Partei steht voll hinter Kristina Frank. Sie ist eine junge Frau, die für ihre Aufgaben brennt. Das spürt man. Mit ihren Themen bietet sie inhaltlich eine große Bandbreite für die Stadtgesellschaft.

„Wir haben mit der SPD viel angestoßen“: Manuel Pretzl im Gespräch mit den Redakteuren Sascha Karowski (li.) und Klaus Vick.

Die Ausgangslage im OB-Wahlkampf ist komplett anders als in der Vergangenheit. Erstmals haben die Grünen mit ihrer Kandidatin Katrin Habenschaden eine reelle Chance, in die Stichwahl zu kommen.

Das ist so. Es wird spannend werden, wer in die Stichwahl einzieht. Ich gehe davon aus, dass Kristina Frank auf jeden Fall dabei sein wird.

Haben Sie den Eindruck, dass die SPD und OB Dieter Reiter lieber wieder mit den Grünen als mit der CSU koalieren würden?

Die SPD muss die Grünen meiner Meinung nach thematisch stellen, um wieder zu besseren Ergebnissen zu kommen. Außerdem würde es für Rot-Grün – Stand jetzt – zu keiner Mehrheit reichen. Ziel der CSU ist es, die stärkste Kraft in der Stadt München zu werden. Dann wird es nur mit uns eine seriöse Mehrheit geben. Die einzige stabile Mehrheit hätte derzeit nach den Umfragewerten übrigens Schwarz-Grün.

Pretzl: „Gibt genug Themen, bei denen wir mit den Grünen können“

Aha, das klingt nach einer weiteren Option – trotz aller inhaltlichen Differenzen?

Na ja. Echte Differenzen gibt es eigentlich nur in der Verkehrspolitik. Die Generalsanierung des Gasteigs haben wir zum Beispiel zusammen mit den Grünen gegen die SPD durchgesetzt. Es gibt genug Themen, bei denen wir mit den Grünen können.

Stichwort ÖPNV: In Zusammenhang mit der Verkehrswende wird auch darüber diskutiert, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel radikal zu vergünstigen. Wie weit würden Sie gehen?

Mittelfristig bin ich ein absoluter Befürworter eines 365-Euro-Tickets für alle. Gleichzeitig muss man sagen, dass wir beim ÖPNV an der Belastungsgrenze angelangt sind. Es nützt ja nichts, wenn das Ticket billig ist, aber die Kapazitäten für die Beförderung der Fahrgäste fehlen. Deswegen sind wir ja so dahinter, neue U-Bahnlinien zu bauen. Aber wir können in kurzer Zeit nicht nachholen, was Rot-Grün in 24 Jahren verschlafen hat.

Die Stadt erstickt auch deswegen am Verkehr, weil die Zahl der Pendler rapide wächst. Wie lässt sich das Problem lösen?

In der Tat läuft die Debatte in München derzeit in die falsche Richtung. Bedeutet Verkehrswende primär eine autofreie Altstadt? Da ist doch bereits viel passiert – und eine 100-prozentige Autofreiheit geht letztendlich auf Kosten älterer Menschen, Einzelhändler und Handwerker. Der Kern des Problems sind doch die 650 000 Pendler – 400 000, die einpendeln, und 250 000, die auspendeln. Hier brauchen wir Lösungen, um das Straßennetz zu entlasten. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke leistet sicher einen Beitrag, aber nur wenn es einen Zehn-Minuten-Takt auf allen Strecken gibt. Auch ein besseres U-Bahn-Angebot an der Peripherie der Stadt, in Kombination mit Park-and-Ride-Plätzen, ist notwendig.

Hier könnte die Stadt ja schon jetzt tätig werden, zum Beispiel Parkhäuser an Autobahnabfahrten errichten und Shuttle-Busse einsetzen.

Richtig. BMW macht so etwas im Landkreis Dachau. Wir brauchen mehr Park-and-Ride an den kollabierenden Außenästen. Dazu hat die CSU im Vorjahr schon ein Antragspaket gestellt. Die Stadt muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Nur so schaffen wir eine spürbare Entlastung beim Individualverkehr. Wir brauchen attraktive Angebote für die Pendler, um sie dazu zu bewegen, nicht in die Stadt hineinzufahren.

Interview: Klaus Vick und Sascha Karowski

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