Kritik vom OB am SPD-Finanzminister

Reiter geht Scholz an: „Mieterhöhung durch die Hintertür“

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OB Reiter: „Inhaltlich der völlig falsche Ansatz“

OB Dieter Reiter (SPD) hat ja in der Vergangenheit öfter mal deutliche Kritik am Erscheinungsbild der Bundes-SPD geäußert. Am Rande der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats ist ihm endgültig der Kragen geplatzt.

München - Reiter kritisierte die von Finanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, geplante Reform der Grundsteuer scharf. Scholz möchte die Berechnung der Grundsteuer künftig an die Nettokaltmiete, die Wohn- und Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert koppeln. Unbebaute Grundstücke blieben somit weitgehend verschont – was Spekulation begünstige, wie Kritiker sagen. Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf veralteten Einheitswerten und wurde vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz eingestuft.

Olaf Scholz will die Grundsteuer erhöhen.

Reiter sagte am Dienstag, die Reform sei „inhaltlich der völlig falsche Ansatz“, weil dadurch die Mieten in den Ballungsräumen noch stärker steigen würden. Es sei unverständlich, dass ein derartiger Vorschlag aus einem sozialdemokratisch geführten Ministerium komme. „Ich kann da nur noch den Kopf schütteln“, erklärte Reiter. Die Reform werde letztlich die Mieter stärker belasten, weil eine höhere Grundsteuer von den Eigentümern umgelegt werden könne. Genau dieser Passus müsste aber abgeschafft werden, forderte Reiter. „Das wäre Politik im Sinne der Mieter“, sagte Münchens OB und fügte sichtlich verärgert an: „Wir kriegen als Kommune einen Prügel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen.“

Geplante Reform der Grundsteuer: Kritik von vielen Seiten

An Scholz’ Reform hagelt es von vielen Seiten Kritik. Die FDP und Immobilienverbände warnen vor einem „Bürokratiemonster“, die Wirtschaft vor zu großen Lasten. Die AfD fordert die Abschaffung der Steuer. Linke und Grünen wollen ähnlich wie Reiter, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.

Der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl, ist ebenfalls unzufrieden. Das Scholz-Konzept treibe vor allem in Ballungszentren die Kosten für Bewohner und Gewerbetreibende weiter in die Höhe, sagte er am Dienstag. „Die Grundsteuer muss einfach, klar und gerecht sein, eine Objektsteuer bleiben und darf nicht an Wertverhältnisse anknüpfen.“ Das Handwerk setze sich für eine flächenbezogene Bewertung ein. Reiter bezeichnete den Scholz-Plan als „Mieterhöhung über die Hintertür“. Seinen Unmut habe er gegenüber dem Finanzminister auch persönlich zum Ausdruck gebracht. Reiter fügte an, die Bundes-SPD solle nur so weitermachen, wenn sie weiterhin so schlechte Wahlergebnisse einfahren wolle. Ein Satz, der nicht nur verärgert, sondern ein Stück weit auch nach Verbitterung klang. 

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