Wohnbaugesellschaften

SPD will eine kommunale Mietpreisbremse 

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Kritisiert das System der Mieterhöhungen bei der Gewofag: OB Dieter Reiter.

Um Mieterhöhungen bei den Wohnungsbauern GWG und Gewofag einzudämmen, fordert die SPD eine kommunale Mietpreisbremse. Damit greift die Fraktion die jüngste Kritik von OB Dieter Reiter auf. Die CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft.

München - Die Geschichte der Familie schlägt weiter Wellen. Nachdem sich OB Dieter Reiter (SPD) eingeschaltet und das System der Mieterhöhungen bei der Gewofag kritisiert hatte, hat die SPD-Fraktion nun eine kommunale Mietpreisbremse eingefordert. Die soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für Mieter sichern. Wie berichtet, hatte die Gewofag bei einigen Wohnungen in Ramersdorf die Mieten um 15 Prozent angehoben. So auch bei der vierköpfigen Familie Soramies. Die hatte bislang für ihre Wohnung an der Rupertigaustraße 1351,47 Euro Kaltmiete überwiesen. Nun sollen die 117 Quadratmeter 202,72 Euro mehr kosten. „Ich halte das gerade in einer Stadt wie München wohnungspolitisch für unhaltbar“, sagte Reiter.

Schuld ist aber nicht so sehr die Gewofag, sondern das System. „Durch Vorgaben des Revisionsamtes sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angehalten, bei ihren frei finanzierten Wohnungen wirtschaftlich zu handeln und Rendite zu erzielen“, so Reiter. Die Grünen hatten genau zu diesem Thema gestern eine Anfrage formuliert. Reiter wiederum habe die Beteiligten im Januar gebeten, einen Weg zu finden, Erhöhungen möglichst gering zu halten und auch über Bindungsfristen von geförderten Wohnungen nachzudenken. „Für mich haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Aufgabe, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und den Mietern die Sicherheit zu geben, dass sie ihre Mieten auch morgen noch bezahlen können.“

Das greift nun die SPD im Stadtrat auf. Fraktionschef Alexander Reissl: „Wir wollen Mieterschutz, der wirkt. Als Stadt werden wir vom Bund alleingelassen mit einem Mietpreisbremserl, das wirkungslos ist.“ Damit sich die Münchner das Wohnen in der Stadt künftig noch leisten können, brauche es aber wirksame Instrumente. Zudem müsse die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. „Die Stadt soll sich eine deutlich strengere Kappungsgrenze für Mieten in ihren Wohnungen und denen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geben.“ Das sei nur ein logischer Schritt.

Hoffen auf eine Initialzündung

Denn Reiter, Sozialreferentin Dorothee Schiwy und Bürgermeisterin Christine Strobl (alle SPD) hatten unlängst einen Forderungskatalog an die Bundesregierung veröffentlicht. In dem ging es auch um diese Kappungsgrenze, also um die maximal mögliche Mieterhöhung in einem bestimmten Intervall. In München sind das 15 Prozent in drei Jahren. Auf Wunsch der SPD sollen Mieterhöhungen nur noch alle fünf Jahre um maximal zehn Prozent möglich sein. Das soll zunächst für städtische Wohnungen sowie die frei finanzierten Wohnungen von GWG und Gewofag gelten, Wohnungen also, die nicht einer Mietpreisbindung unterliegen. Gleichwohl hofft Reissl auf eine Art Initialzündung. „Wir fordern Vermieter am freien Markt, ganz ausdrücklich auch Unternehmen, dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Ein München, das lebenswert bleiben soll, muss auf seine Mieter schauen.“

Zudem schlägt die SPD eine Solidaritätskampagne vor. Dazu soll eine Marke entwickelt werden, die Vermieter mit Anstand und sozialem Bewusstsein am frei finanzierten Wohnungsmarkt auszeichnet. Die soll nicht nur Privatpersonen, sondern auch vermietende Unternehmen zur Nachahmung auffordern.

Manuel Pretzl: Kappungsgrenze herunterzusetzen

Zwar kritisiert die SPD auch, dass eine wirksame Mietpreisbremse im Bund bis dato am Widerstand der Unionsparteien gescheitert sei, auf kommunaler Ebene jedoch scheint die CSU nicht abgeneigt. Fraktionschef Manuel Pretzl: „Den Vorschlag einer Münchner Mietpreisbremse können wir generell diskutieren. Um die strapazierte Geldbörse der städtischen Mieter etwas zu schonen, wäre es vertretbar, die Kappungsgrenze herunterzusetzen.“ Da die Mieten der städtischen Baugesellschaften aber schon heute deutlich unter dem Münchner Durchschnitt lägen, seien angemessene Mieterhöhungen weiterhin vertretbar. „Gewofag und GWG müssen wirtschaftlich leistungsfähig bleiben, um den dringend benötigten Wohnungsbau vorantreiben zu können.“

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