Für mehr bezahlbare Wohnungen

SPD-Plan: Stadt soll Häuser aufkaufen

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In der Maikäfersiedlung (Berg am Laim) hat die GWG saniert und nachverdichtet.

München - Mehr bezahlbare Wohnungen für München: Die Rathaus-SPD will den Neubau steigern und mit einem völlig neuen Mittel mehr Wohnungen in den Bestand der Stadt holen.

Die Gesellschaften Gewofag und GWG sollen nicht nur jährlich 1400 Wohnungen neu bauen, sondern vor allem in der Innenstadt auch ganze Häuser aufkaufen, um die Bewohner zu schützen. „Es geht um die Fälle, in denen der Verkäufer froh ist, dass sein Haus nicht an einen Spekulanten geht“, sagte Fraktionschef Alexander Reissl. Gesucht werden also die guten Vermieter. Sie würden zusätzlich von der Seriosität und Schnelligkeit der städtischen Gesellschaften profitieren.

Weitere Anträge aus dem Paket: In Erhaltungssatzungsgebieten will die Rathaus-SPD es Eigentümern mit Sanierungsplänen schwerer machen, das Vorkaufsrecht der Stadt abzuwenden. Greift sie zu und saniert selbst sozialverträglich, muss sie die Häuser wieder verkaufen – dann soll aber ein noch schärferer Mieterschutz gelten. Außerdem soll der Freistaat das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung verschärfen, das zum Beispiel die Vermietung von Wohnungen an Touristen, statt an Bürger verbietet.

Beim Neubau soll sich die Stadt künftig 8000 neue Wohnungen statt bisher 7000 pro Jahr zum Ziel. Das sei ambitioniert. „Höhere Zahlen sind ein leeres Versprechen“, sagte Reissl. Fast 8000 Wohnungen seien bereits 2013 fertiggestellt worden. Schon in der Vergangenheit habe die SPD die Ideen für mehr Wohnungen gehabt – etwa die Pensionsrückstellungen in den Neubau zu stecken. Seit 1993 – also in der Ära von OB Christian Ude – seien 125 000 neue Apartments entstanden. Die CSU kritisiert, dass sich die Stadt in diesem Zeitraum eigentlich 137 000 neue Wohnungen vorgenommen habe.

DAC

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