Klare Worte in Richtung CSU

Ude fordert Aufschub bei GBW-Verkauf

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Für den anstehenden Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen hat der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einen Aufschub verlangt.

Amberg - Für den anstehenden Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen hat der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einen Aufschub verlangt.

“Unsere Forderung ist, an Horst Seehofer, die Regierung und die CSU: Schaffen Sie in Sachen GBW AG keine vollendeten Tatsachen vor der Landtagswahl, die die Mieter der staatlichen Gesellschaft zum Spielball der Wohnungsspekulationen machen“, sagte Ude am Samstag in Amberg auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD. Der neue Landtag solle die Möglichkeit bekommen, eine sozialverträgliche Lösung zu finden.

Nach Milliardenverlusten muss die BayernLB die Wohnungsgesellschaft GBW auf Anordnung Brüssels nun in einem Bieterverfahren verkaufen, an dem sich neben den Kommunen auch private Investoren beteiligen können. “Wenn Wohnungsbestände von bislang sehr sozialen oder sozialgebundenen Vermietern auf dem Immobilienmarkt verscherbelt werden, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Käufer zum Zuge kommen, die sehr hohe Renditeerwartungen haben - sonst hätten sie ja nicht gekauft“, betonte Ude.

Diese Kapitalanleger würden die legalen Möglichkeiten von Mieterhöhungen und Renovierungsumlagen häufig “ausquetschen wie eine Zitrone“ und dadurch die angestammten Mieter vertreiben. Ude forderte deshalb eine rechtsverbindliche und einklagbare Ergänzung der GBW-Mietverträge. Die von Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgestellte “Sozialcharta Plus“ bezeichnete er als Augenwischerei. Zudem warf er der Staatsregierung vor, sich hinter einem bislang nicht existierenden Verbot der EU-Kommission zu verschanzen, um die Wohnungen nicht selbst von der BayernLB kaufen zu müssen.

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