SPD: Startbahn-Bau noch 2012?

München - Die SPD rechnet mit einem Beginn der Bauarbeiten für die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen noch vor der Landtagswahl 2013.

Er erwarte den einstweiligen Rechtsschutz für den Startbahn-Bau mutmaßlich im Herbst 2012, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München. “In dem Augenblick ist die Flughafengesellschaft berechtigt, zu bauen.“ Falls Ministerpräsident Horst Seehofer nicht “einen politischen Fallrückzieher“ mache wie bei Atomausstieg oder der Abschaffung der Wehrpflicht, werde gebaut.

Der rechtliche Hintergrund: Bei den bevorstehenden Zivilprozessen um den Bau der dritten Startbahn wird wie bei ähnlichen Großprojekten in der Vergangenheit zuerst geklärt, ob die Klagen gegen die Startbahn aufschiebende Wirkung haben - ob also die Bauarbeiten erst beginnen dürfen, wenn das Urteil gesprochen ist. Sowohl in der regierenden CSU/FDP-Koalition als auch der Opposition erwarten die allermeisten Beobachter aber, dass der Startbahn-Bau grünes Licht erhält, bevor über die Klage in der Hauptsache entschieden ist.

In der Opposition wird der Konflikt um den Bau der dritten Startbahn damit schärfer. Die Grünen im Landtag fordern, dass vor dem endgültigen Urteil nicht gebaut werden sollte. Da derartige Prozesse in der Regel viele Jahre dauern, würde das auf eine ebenso lange Verzögerung hinauslaufen. Diese Forderung will die SPD-Fraktion nicht unterstützen, wie Rinderspacher deutlich machte. Die SPD-Abgeordneten sollen sich stattdessen bei allen Startbahn-Anträgen im Landtag enthalten, bis die Bayern-SPD bei einem “Infrastruktur-Parteitag“ am 24. März 2012 ihre Position zur Startbahn neu festgelegt hat.

Grüne und Freie Wähler lehnen den Startbahn-Bau kategorisch ab. Rinderspacher warf Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger vor, er sei “unseriös“. Denn Aiwanger hatte behauptet, dass für den Startbahn-Bau Steuergeld vorgesehen sei. “Es fließt kein einziger Steuergroschen“, sagte Rinderspacher dazu.

Bisher ist die SPD offiziell eigentlich auch gegen den Startbahn-Bau - zumindest laut einem derzeit noch gültigen Parteitagsbeschluss. Dieser Beschluss gibt allerdings nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung in der Partei wieder, wie viele Sozialdemokraten selbst sagen. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 und die Münchner SPD insgesamt wollen den Beschluss revidieren lassen. Dafür bietet der geplante Infrastruktur-Parteitag die Gelegenheit.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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