SPD streitet um Billigjobs

München - Am Mittwoch tagt die Vollversammlung des Stadtrates. Die Tagesordnung ist umfangreich, doch noch ist nicht sicher, ob ein Thema auf diese kommt, das alle Beschäftigten der Stadt und ihrer Tochterfirmen brennend interessiert.

Jenes Thema ist die von MVG-Chef Herbert König geplante Gründung einer Billigtochter, bei der die Busfahrer künftig 17 Prozent weniger verdienen sollen als jetzt.

Es liegen zwei Anträge zur dringlichen Behandlung der Grünen und der Linken vor: „Der Stadtrat untersagt der MVG vorerst, vorbereitende Maßnahmen zur Gründung einer Tochtergesellschaft für neu einzustellende Fahrerinnen und Fahrer für Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen voranzutreiben“, heißt es bei den Grünen. Ähnliches fordern die Linken. Auch die CSU will vorerst keine Billig-Tochter, nur die FDP unterstützt die Pläne, die auch bei OB Christian Ude Sympathien fanden, weil die MVG so selbstständig bleiben könne und die Fahrpreise stabil blieben. Ude erklärte, „dass nach dem Grundsatz ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ eine schrittweise Annäherung von öffentlichem und privatem Lohnkostenniveau im öffentlichen Nahverkehr erreicht werden muss“.

 

Doch der SPD steht hier ein handfester Krach ins Haus: „Auf keinen Fall dürfen städtische Betriebe Tochtergesellschaften gründen, mit denen sie dann die Tarifverträge umgehen“, ließ gestern der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann in einer Pressmitteilung verlauten, und verwies auf eine entsprechende Resolution des Münchner SPD-Vorstands. Damit dürfte der Aspirant auf eine OB-Kandidatur bei der städtischen Arbeitnehmerschaft gegen seinen Hauptkonkurrenten Wirtschaftsreferent Dieter Reiter punkten. Der hatte sich in der Frage der MVG-Billigtochter hinter Ude gestellt. Reiters Referat sieht jedenfalls „keine Dringlichkeit“, die Anträge der Linken und Grünen am Mittwoch zu behandeln. MVG-Chef Herbert König hat nämlich Reiter in einem Brief versichert, dass ohne Beteiligung des Stadtrats keine Tochter gegründet werde. Etwas anderes darf er allerdings auch nicht. Grünen und Linken dürfte diese Zusicherung aber reichen – jedenfalls vorerst.

FDP-Fraktionschef Michael Mattar freut sich über den SPD-Zwist: „Es ist außerordentlich interessant, wie sich hier die SPD zerfleischt, auch vor dem Hintergrund der OB-Kandidatur.“ Die zahlreichen SPD-Manager städtischer Firmen stürzten die Partei in einen Intressenskonflikt: „Die Partei der Arbeitnehmer ist zur Partei der Arbeitgeber geworden.“

J. Welte

Rubriklistenbild: © Schlaf

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